Mexiko protestiert scharf
Die französischen Spionagevorwürfe gegen die USA werden womöglich nicht öffentlich aufgeklärt. Wie die Regierung in Paris am Mittwoch mitteilte, hat Präsident Francois Hollande mit seinem US-Kollegen Barack Obama eine Zusammenarbeit der Geheimdienste vereinbart, um die Anschuldigungen aufzuarbeiten.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die französische Tageszeitung „Le Monde“ hatte jüngst berichtet, der US-Geheimdienst NSA habe in Frankreich innerhalb von 30 Tagen Daten zu mehr als 70 Millionen Telefongesprächen abgefangen. Sie beruft sich dabei auf interne NSA-Dokumente, die aus dem Datenarchiv des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden stammen. Ähnliche Informationen hatte das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ bereits Ende Juni veröffentlicht.
US-Geheimdienstdirektor James Clapper bezeichnete die Berichte der Zeitung als fehlerhaft. Die Artikel enthielten „unrichtige und irreführende Informationen über die Geheimdienstaktivitäten der USA im Ausland“, hieß es in einer Erklärung, die in der Nacht zum Mittwoch in Washington veröffentlicht wurde. Die Vereinigten Staaten sammelten „die gleiche Art von Informationen wie alle anderen Staaten“, so Clapper.
Frankreich rudert zurück
Die französische Regierung hatte die US-Spionage zunächst als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet. Hollande beschwerte sich in einem Telefonat bei Obama. Nach einer Ministerratssitzung in Paris hieß es, Frankreich verlange von den USA unter anderem alle Informationen, die in Snowdens Besitz sein könnten. Grundsätzlich seien sich die Staatschefs aber einig, dass die für die Terrorabwehr notwendige Datensammlung durch Geheimdienste in einem festgelegten Rahmen erfolgen müsse. Dieser lasse sich am besten bilateral bestimmen.
Bereits im Juni war bekanntgeworden, dass die NSA auch in Deutschland angeblich im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern auskundschaftet. Die Bundesregierung bemühte sich anfangs vergeblich bei den Amerikanern um Aufklärung. Nach Gesprächen erklärte sie den Vorwurf der massenhaften Ausspähung deutscher Daten für ausgeräumt.
Mexiko will Aufklärung
Mexiko hingegen kündigte zum ersten Mal konkrete Maßnahmen wegen der US-Spionage an. Innenminister Miguel Angel Osorio Chong ordnete Untersuchungen an. Die Erklärungen Washingtons seien bisher „unzulänglich“ gewesen, hieß es am Mittwoch. Der US-Botschafter in dem Land werde erneut zu Gesprächen einbestellt.
Wie der „Spiegel“ am Wochenende berichtet hatte, war eine Abteilung des US-Geheimdiensts 2010 in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderon eingedrungen. Die NSA taufte die Operation demnach „Flatliquid“ und vermerkte, das Büro des Staatschefs sei „eine lukrative Quelle“. Später habe die NSA auch das Handy von Calderons Nachfolger Enrique Pena Nieto angezapft.
Auch Brasilien betroffen
Auch die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff wurde laut „Spiegel“ überwacht. Beide Staatschefs äußerten am Wochenende scharfe Kritik an den Maßnahmen. Die Regierung verurteile jede Spionage gegen mexikanische Staatsbürger, hieß es in einer Mitteilung. Sie verstoße gegen die UNO-Charta und die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs. Rousseff sagte aus Protest einen Besuch in Washington ab. Die „illegalen Praktiken“ des Ausspähens seien ein ernster Vorgang und nicht vereinbar mit dem demokratischen Umgang zwischen befreundeten Ländern, hieß es aus Brasilien.
Links:
