Fraktionen verhandelten
Der Streit um die Parlamentsparkplätze für die Nationalratsabgeordneten und ihre Mitarbeiter ist bereits gelöst. Man habe sich vor kurzem einvernehmlich geeinigt, bestätigten am Dienstag mehrere Klubs gegenüber der APA. Zudem müsse nun keine Partei Abstellplätze abgeben. Zu Sitzordnung und Parlamentsbüros wird hingegen noch verhandelt.
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Konkret geht es bei den Parlamentsparkplätzen zum einen um Wagenkarten, mit denen auch der öffentliche Raum rund ums Hohe Haus benutzt werden kann, zum anderen um Garagenplätze. Die Zahl der Berechtigungen für die umliegenden Parkplätze sei bei der Verhandlungsrunde leicht erhöht worden, sagte NEOS-Klubdirektor Stefan Egger auf APA-Anfrage.
„Verlustfraktionen“ wollten keine Parkplätze abgeben
Zuvor hatte es offenbar Streit zwischen den Fraktionen gegeben. Fraktionen, die an Mandaten verloren haben, sollen nicht bereit gewesen sein, auch Abstellplätze für die Fahrzeuge der Abgeordneten rund ums Parlament abzugeben. „Das ist sicher auch ein Teil des Pakets“, hatte der Sprecher von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) bestätigt, dass auch die Parkplatzaufteilung neben Sitzplätzen im Saal und Büros Thema bei den Parteienverhandlungen sei. Dabei werde wohl nicht nur die Anzahl der Abgeordneten ausschlaggebend sein, sondern vor allem der Anteil der Mandatare aus den Bundesländern, hieß es vor der Einigung weiter.
Das Problem war offenbar, dass die Aufteilung der dem Parlament zugehörigen Parkplätze nirgends geregelt sein dürfte. Klare Ansprüche gibt es hingegen für Abgeordnete, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu den Plenarsitzungen kommen. Diesen steht ein Fahrtkostenersatz zu. Mandatare aus weiter entfernten Bundesländern, etwa aus Vorarlberg, nehmen daher auch schon einmal einen Flug nach Wien.
Rochade bei Büros
Auch bei der Aufteilung der Büroräumlichkeiten ist noch nicht alles geregelt. Noch nicht klar ist, wo Team Stronach (TS) und NEOS samt Mitarbeitern einziehen werden. Frei wird in jedem Fall durch den Auszug der Orangen das einstige BZÖ-Quartier in der Doblhoffgasse.
Auch im Haupthaus hatte das BZÖ, das bei der Nationalratswahl aus dem Parlament gewählt wurde, Büros untergebracht. In diese könnte wiederum NEOS einziehen. Doch auch für die Räumlichkeiten in der Doblhoffgasse hatte man zuvor Interesse bekundet. Vorerst sollen die NEOS-Abgeordneten aber provisorisch im Lokal II arbeiten können, sagte Klubdirektor Stefan Egger zur APA.
TS muss ausziehen
Das TS muss aus der Bartensteingasse ausziehen, da dort Büros für die Architekten für den Parlamentsumbau entstehen sollen. Es könnte in die Räumlichkeiten des BZÖ in der Doblhoffgasse einziehen. Kaum Änderungen dürfte es bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen geben. Es dürfte sich allenfalls um einzelne neu zu besetzende Büros durch den Verlust bzw. Zugewinn von Mandaten handeln. Dort ziehen in der Regel Mitarbeiter von Abgeordneten ein.
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