Reichlich Spekulationen im Vorfeld
Erstmals treffen am Dienstag die zwei kompletten Teams von SPÖ und ÖVP zu Koalitionsverhandlungen zusammen. Die insgesamt 26-köpfige Runde soll nach Angaben den Fahrplan für die weiteren Gesprächsrunden besprechen. Um inhaltliche Details wird es bei dieser ersten großen Runde aller Voraussicht nach noch nicht gehen.
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Rund zwei Monate geben sich SPÖ und ÖVP für die Verhandlungen Zeit - dann sollen der Regierungspakt besiegelt und nach Möglichkeit eine neue Form der Zusammenarbeit gefunden sein. Im Anschluss an den ersten Verhandlungstag wird es ein Pressestatement von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) geben.
Wer gibt bei welchen Themen nach?
Auch aus den acht eingesetzten Untergruppen sind vorerst noch keine Ergebnisse zu erwarten. Alle acht Gruppen sollen bis Mittag zumindest einmal Kontakt aufgenommen haben. Innerhalb dieser Untergruppen wird bereits seit dem 16. Oktober verhandelt, wobei jede Gruppe zu jeweils mehreren Themenbereichen zusammengefasst wurde.
Spannend wird der Verlauf der Gespräche jedenfalls angesichts jener Themen, bei denen manifeste Uneinigkeit zwischen SPÖ und ÖVP besteht. Über zentrale Themen wie Bildung und Finanzen bestand in der vergangenen Legislaturperiode zu keiner Zeit annähernd Konsens, zu keiner Zeit war Bewegungswille einer der beiden Parteien zu erkennen. Angesichts der Stimmenverluste der beiden Parteien erscheinen Einigungen bei den großen Themenbrocken fast unabdingbar.
Kompromiss bei der Bildung?
Bereits angesichts der Besetzung des Verhandlers ließ die ÖVP in der stets kontroversiellen Bildungsfrage bereits ein gewisses Maß an möglichen Zugeständnissen erkennen. So wurde Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer zum ÖVP-Verhandler ernannt. Dieser positionierte sich zumindest im Vorfeld inhaltlich zwischen der SPÖ, die für die Gesamtschule eintritt, und Bundes-ÖVP, die sich für den Fortbestand des Gymnasiums einsetzt.
Das Gymnasium soll nach Haslauers Ermessen zwar weiter bestehen bleiben, jedoch nur noch in der Oberstufe, in der Unterstufe befand er die Neue Mittelschule für ausreichend - ein möglicher Kompromiss, dem auch die SPÖ zustimmen könnte. Als Verhandlerin in dieser Frage tritt Gabriele Heinisch-Hosek in den Ring, die als nächste Bildungsministerin gehandelt wird.
Finanzen: Harte Konfrontationen drohen
Auch auf die Arbeitsgruppe, die einen Kompromiss in Sachen Finanzen auszuarbeiten hat, warten harte Konfrontationen. Hier setzte die ÖVP Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer als Verhandler ein. Das Signal ist deutlich: Von Beginn an setzt die ÖVP darauf, die schwarzen Landespolitiker in den Finanzpoker miteinzubeziehen.
Für die SPÖ tritt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder als Verhandler an, er wird auf eine rasche Steuerreform pochen. Pühringer ließ jedoch bis zuletzt offen, ob diese Teil des Koalitionspakts sein wird. Zudem soll das Budget für 2014 ausverhandelt werden - Experten halten ein solches ohne Sparpaket für unmöglich.
Einen besonders harten Job hat Rudolf Hundstorfer (SPÖ), der sowohl in der Wachstums- als auch in der Sozialgruppe die Leitung der SPÖ über hat, was bedeutet, dass er von der Wirtschaft über die Pensionen bis hin zu Landwirtschaft und Sport alles Mögliche im Blick zu halten hat. Er wird sowohl mit Wirtschaftsbund-Obmann Christoph Leitl als auch mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (beide ÖVP) verhandeln.
Personalspekulationen gehen weiter
Vereinbart wurde bereits, dass über inhaltliche Fragen im Laufe der Verhandlungen, wenn überhaupt, nur Faymann und Spindelegger kommunizieren sollen. Auch über Personelles wurde offiziell noch nicht gesprochen - auch wenn in den Medien bereits eifrig spekuliert wird, wer der künftigen Regierung angehören wird und wer nicht mehr. Von beiden Seiten wurde betont, dass diese Frage erst am Ende der Verhandlungen behandelt werden soll.
Hartnäckig hält sich das Gerücht, wonach Tirols Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler (ÖVP) möglicherweise zum neuen Landwirtschaftsminister bestellt werden könnte und damit Nikolaus Berlakovich (ÖVP) beerben würde. Geisler wollte dieses Gerücht am Montag jedoch nicht kommentieren, er sei mit seiner „Position in Tirol sehr zufrieden“. Das Entstehen der Gerüchte hänge wahrscheinlich damit zusammen, dass er bei den Koalitionsverhandlungen in den beiden Untergruppen Wachstum und Zukunft vertreten sein werde, mutmaßte Geisler.
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