SVP will „Absolute“ halten
Die seit 1948 ununterbrochen mit absoluter Mandatsmehrheit regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) hat vier Wochen vor der Landtagswahl eine in den vergangenen Jahren selten gewordene Geschlossenheit demonstriert: Ohne Gegenstimme beschlossen rund 800 Delegierte beim Landesparteitag das Wahlprogramm.
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Die 59. ordentliche Landesversammlung im Kurhaus von Meran stand unter dem Motto „Gutes bewahren. Neues wagen“. Der Obmann der Südtiroler Volkspartei (SVP), Richard Theiner, erwartet nach dem Abgang von Langzeitlandeshauptmann Luis Durnwalder keinen „dramatischen“ Übergang. SVP-Landeshauptmann-Kandidat Arno Kompatscher stehe aber für „einen neuen Stil“.
Absage an „Freistaat Südtirol“
Eine klare Absage erteilte Theiner Oppositionsforderungen nach einem „Freistaat Südtirol“ bzw. der Abtrennung des Landes von Italien. Der SVP-Chef verteidigte das Abkommen mit der Partito Democratico (Demokratische Partei, PD), das eine Neuauflage einer Berlusconi-Regierung verhindert habe. Seine Partei wolle den Weg zur „Vollautonomie“ weitergehen. Theiner forderte die Finanzhoheit für Südtirol. „Bis auf Außenpolitik und Verteidigung können wir alles besser als der Staat“, sagte Theiner.
Auch Kompatscher bekannte sich zum „Weg der Autonomie“ und deren „maximalem Ausbau“. An den Grundsätzen müsse aber festgehalten werden, dem Schutz für die deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppen des Landes. Das gelte insbesondere für den Proporz (etwa bei der Vergabe von Stellen nach dem Verhältnis der Volksgruppen, Anm.) und das in Südtirol praktizierte Schulsystem.
Durnwalder verwies in seiner Rede auf das Bewahren der Südtirol-Autonomie und den in den vergangenen Jahren gelungenen weiteren Ausbau der Kompetenzen, der fortgesetzt werden müsse. Südtirol sei in seiner Amtszeit europäischer geworden. Unter drei Volksgruppen des Landes sei es zu einem Ausgleich gekommen. Er hoffe, dass sich bei der Landtagswahl auch bei der italienischen Volksgruppe die autonomiefreundlichen Kräfte durchsetzen werden, sagte Durnwalder.
Opposition uneins
Mit der Nominierung des 42-jährigen Kompatscher zeigte sich die SVP unterdessen wieder zuversichtlich, ihre Vormachtstellung behaupten zu können. 2008 war sie auf 48,1 Prozent abgerutscht und hatte mit 18 der 35 Sitze ihre Mandatsmehrheit nur hauchdünn verteidigen können.
Die Forderung nach Steuerhoheit und das Eintreten für traditionelle Werte sollten Wählerstimmen mobilisieren, auf die sonst die deutschsprachige Opposition setzt. Diese ist uneins, wenn es um die Zukunft des Landes geht. So tritt die mit vier Sitzen im Landtag zweitstärkste Fraktion der Freiheitlichen für einen „Freistaat Südtirol“ ein, die Süd-Tiroler Freiheit mit ihren zwei Mandataren für eine Rückgliederung an Österreich.
Wer wird Regierungspartner?
Auf italienischer Seite legte die PdL-Kandidatin und Berlusconi-Vertraute Michaela Biancafiori nach und sponserte aus eigener Tasche die Beschilderung von Wanderwegen, damit das Italienische abseits der zweisprachigen Ortstafeln erhalten werden kann. Die Berlusconi-Partei stellte im Landtag bisher drei Sitze. Die mit der SVP regierende PD kam ebenso wie die Grünen auf zwei Sitze. Hoffnungen auf einen Wiedereinzug machen sich auch die Vertreter des Oppositionsbündnisses BürgerUnion – Ladins Dolomites – Wir Südtiroler. Bisher vertreten sind außerdem die Lega Nord und die rechtsgerichtete Unitalia.
Insgesamt treten zur Wahl 14 Listen mit 424 Kandidaten an. Die Zahl der Wahlberechtigten beträgt 400.958. Das Abschneiden vor allem der italienischen Listen ist nicht unwesentlich für die Regierungsbildung nach der Wahl. Laut Autonomiestatut steht jeder Volksgruppe eine entsprechende Vertretung in der Landesregierung zu. Sind Grüne oder Mitte-Parteien dafür zu schwach, könnte die SVP gezwungen sein, mit Kandidaten der Rechtsparteien zusammenzuarbeiten.
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