Entscheidung im November
Österreich bietet der UNO und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) für ihre Mission zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals fünf Experten für die Arbeit in dem Land an. Das teilten Verteidigungs- und Außenministerium am Donnerstag mit.
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Die Fachkräfte der ABC-Einheit des Bundesheeres könnten ab nächstem Jahr zu mehreren jeweils vier bis sechs Wochen dauernden Einsätzen in dem Bürgerkriegsland geschickt werden, sagte Verteidigungsministeriumssprecher Andreas Strobl. Die Regierung will auch weitere Ressourcen für die Mission zur Verfügung stellen, etwa ein Transportflugzeug des Bundesheers.
Neben dem Angebot zur Entsendung von Experten nach Syrien offeriert Österreich der OPCW auch die Ausbildung eigener Spezialisten außerhalb von Syrien, um die Mission zum Erfolg zu führen. Darüber hinaus wird auch die vorübergehende Entsendung eines Militärberaters in das Hauptquartier der OPCW nach Den Haag überlegt, um bei der Koordinierung des Einsatzes in dem Bürgerkriegsland zu helfen.
Entscheidung Ende November
Die UNO will Ende November einen definitiven Plan zur Vernichtung des syrischen Arsenals vorlegen. Zugleich soll auch eine Friedenskonferenz starten, dabei hofft man auf einen Waffenstillstand, der auch die Arbeit der Chemiewaffenmission erleichtern dürfte. Wenn der UNO-Plan steht, will die Regierung endgültig über die Mission entscheiden und den Plan auch dem Nationalrat zur Zustimmung vorlegen. Wie viel der Einsatz der fünf Experten und weiteren Bundesheerpersonals sowie Materials kosten wird, sei noch nicht klar, hieß es aus dem Verteidigungsministerium.
Wien prüft auch Finanzhilfe
Das Außenministerium in Wien prüft nach eigenen Angaben neben einem personellen auch einen finanziellen Beitrag zur Syrien-Mission der UNO und der OPCW.
Österreich war bereits bisher an UNO-Einsätzen auf syrischem Staatsgebiet beteiligt. Von der Beobachtungsmission auf dem Golan zog sich das Bundesheer jedoch im Juni zurück, nachdem sich - nach Einschätzung des Verteidigungsministeriums - die Sicherheitslage drastisch verschlechtert hatte. Kritiker monierten, die Entscheidung sei dem Nationalratswahlkampf geschuldet, was die Regierung naturgemäß dementierte. Die Mission, in der Österreich von den Fidschi-Inseln, den Philippinen und Irland ersetzt wurde, existiert weiter.
Bei dem nun eingebrachten Angebot für eine Beteiligung an der C-Waffen-Vernichtung müsse die Sicherheit der österreichischen Experten gewährleistet sein, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. So müsse es lokale Waffenstillstände geben, um den internationalen Fachkräften Zugang zu den Waffendepots der syrischen Regierung zu geben. Im Ö1-Interview betonte Klug, dass nach derzeitiger Beobachtung die Durchführung möglich. „Ich gehe davon aus, dass auf unsere Experten zurückgegriffen wird“, so Klug.
Explosionen in Nähe des UNO-Teams
Die Mission ist nicht unheikel: In den letzten Tagen explodierten wiederholt Autobomben, und es gab Granateneinschläge in der Nähe des Hotels, in dem sich die in Syrien befindlichen Waffeninspektoren derzeit aufhalten. Allerdings ist unklar, ob der Beschuss den Inspektoren galt.
Erst Mittwochabend sei die letzte Granate nahe dem Hotel in Damaskus eingeschlagen, berichtete der politische Berater der OVCW, Malik Ellahi. Man mache sich Sorgen um die Sicherheit des Einsatzteams, dessen Arbeit sei dadurch bisher aber nicht behindert worden.
Hälfte der C-Waffen-Lager gesichtet
Die OPCW-Inspektoren vermeldeten unterdessen Fortschritte bei ihrem Einsatz in Syrien: Etwa die Hälfte der Sichtung der Chemiewaffenstandorte sei erfolgt, sagte Ellahi am Donnerstag vor Journalisten in Den Haag. „Wir haben fast 50 Prozent der Verifizierungen der Anlagen erledigt, die uns angezeigt worden waren“, sagte Ellahi am Sitz der OPCW. Am Mittwoch hatte die OPCW bereits erklärt, sie habe elf von 20 Standorten überprüft.
Die Arbeit der Chemiewaffeninspektoren beruht auf einer Resolution des UNO-Sicherheitsrats, die eine Vernichtung der syrischen Chemiewaffen vorsieht. Die Inspektion der Anlagen soll bis zum 1. November abgeschlossen sein, für weitere Arbeitsschritte bis hin zur vollständigen Vernichtung des Arsenals gilt eine Frist bis zum 30. Juni 2014. Derzeit sind 60 Experten der OPCW und der UNO in Syrien als Inspektoren im Einsatz.
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