80-seitiges Programm vorgelegt
Die Allianz „Wege aus der Krise“ hat am Dienstag erneut ein „zivilgesellschaftliches Zukunftsbudget“ präsentiert. Die beteiligten NGOs und Gewerkschaften wollen Arbeitnehmer entlasten, öffentliche Dienstleistungen ausbauen, Armut reduzieren, Schulden abbauen und die Wirtschaft ökologisieren, hieß es am Dienstag in einer Pressekonferenz.
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Das Geld dafür, knapp zehn Mrd. Euro, soll durch die „Besteuerung von Überfluss“ hereinkommen. Die Organisationen - von ATTAC und Katholischen Arbeitnehmern über Greenpeace und Global 2000 bis zu den Gewerkschaften Bau-Holz, vida, Pro-Ge und GPA-djp - wünschen sich für 2014 „Zukunftsinvestitionen“ im Ausmaß von 6,64 Mrd. Euro. So soll mehr Geld in Wohnbau und thermische Gebäudesanierung, in den Pflegebereich, umweltschonende Mobilität, Mindestsicherung und Arbeitslosengeld fließen. Auch Bildung und Asylbetreuung sollen besser finanziert werden.
Arbeit niedriger besteuern
In den vergangenen Jahren waren die Repräsentanten der Initiative bei ihren Wünschen noch mit fünf Mrd. Euro ausgekommen. Diesmal habe man die Forderungen aber präziser denn je ausgearbeitet, sagte Michaela Moser von der Armutskonferenz. Dass man sich für das neue, 80 Seiten starke Programm mehr Ausgaben wünschen könnte, weil in diesem Jahr mehr Organisationen als bisher ihre Wünsche in der Allianz deponierten, wiesen die Beteiligten zurück.
Reduzieren will die Allianz jedenfalls die Steuern auf Arbeit, und zwar um 1,81 Mrd. Euro. 1,5 Mrd. Euro sollen in den Schuldenabbau fließen. Unter dem Strich macht das 9,95 Mrd. Euro, und so viel soll durch die Besteuerung von „Überfluss“ wieder hereinkommen. Vorgesehen ist etwa eine Vermögenssteuer ab 500.000 Euro (prognostiziertes Aufkommen: 3,5 Mrd. Euro), eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer und eine neue Grundsteuer.
Steuersystem „gerechter“ machen
Auch höhere Einkommen will die Allianz stärker besteuern, zudem ist ein Überstunden-Euro geplant. Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen und -gesellschaften sollen fallen, gleichzeitig sind umfangreiche Ökosteuern geplant - so etwa eine höhere Mineralölsteuer auf Diesel, Lkw-Roadpricing auf allen Straßen und Kerosinbesteuerung. „Es geht darum, das Steuersystem gerechter zu machen. Da werden manche mehr zahlen müssen, als sie es jetzt tun“, so Philipp Kuhlmann von den Katholischen Arbeitnehmern. „Steuern sind dazu da zu steuern. Also steuern wir.“
Informationsfreiheitsgesetz gefordert
Es brauche aber auch mehr Demokratie, sagte Alexandra Strickner von ATTAC Österreich. Die Zivilgesellschaft müsse eingebunden werden - etwa beim Budgethearing im Parlament und bei der Steuerreform. Für Bürger müsse nachvollziehbar und verständlich sein, wofür und wie ihre Steuergelder ausgegeben werden, so die Forderung der Allianz. Ein Informationsfreiheitsgesetz soll die Offenlegung der Budgetdaten für die Öffentlichkeit garantieren.
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