Welle der Empörung ausgelöst
Direkter Anlass für das verschärfte Vorgehen der Justiz gegen die rechtsradikale griechische Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) ist der Mord an dem antifaschistischen Rapper Pavlos Fyssas (Künstlername Killah P.).
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Der 34-jährige Musiker war am 18. September von einem Neonazi erstochen worden. Die Tat löste eine Welle der Empörung aus und führte zu weitreichenden Ermittlungen gegen die Goldene Morgenröte, der seit längerem Verwicklung in Angriffe auf Migranten und politische Rivalen vorgeworfen wird.
APA/AP/John D.Carnessiotis
Der Rapper Pavlos Fyssas bei einem seiner Auftritte
Bisher war die Partei jedoch strafrechtlich weitgehend unbehelligt geblieben. Aktivisten warfen daher der Regierung vor, den rechtsradikalen Verbrechen der Goldenen Morgenröte und ihrer Anhänger monatelang tatenlos zugesehen zu haben.
Anwälte plädierten auf Notwehr
In Zusammenhang mit dem Mord an Fyssas stellte das oberste Gericht nach Polizeiangaben insgesamt 32 Haftbefehle aus. Dem mutmaßlichen Täter, dem 45-jährigen Giorgos Roupakias, werden vorsätzlicher Mord und illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. Er ist geständig, Fyssas in Keratsini, einem Arbeiterviertel bei Athen, erstochen zu haben - seine Anwälte plädierten im Zuge einer ersten Gerichtsanhörung allerdings auf Notwehr.
Medienberichten zufolge war Fyssas vor einem Lokal in einen Streit über Fußball geraten, der sich dann zu einer Auseinandersetzung über politische Themen entwickelte. Einer der an dem Streit Beteiligten soll dann telefonisch „Verstärkung“ geholt haben. Nach dem Verlassen des Lokals wurden der Musiker und seine Begleiter von etwa 40 schwarz gekleideten Neonazis mit Knüppeln angegriffen. Der Angeklagte stach Fyssas ins Herz, das Messer wurde später beim 45-jährigen Tatverdächtigen gefunden.
Rechtsextreme Ausbrüche im Parlament
Seit dem Einzug der Partei ins Parlament im Juni vergangenen Jahres werden ihren Mitgliedern zahlreiche rechtsradikale Übergriffe vorgeworfen. Auch vonseiten der Führung der Partei gibt man sich nicht gerade zimperlich. So schlug im Sommer 2012 Parteisprecher Ilias Kasidiaris während einer Fernsehdebatte die kommunistische Abgeordnete Liana Kanelli. Im Laufe dieses Jahres kam es im Parlament zu zahlreichen rechtsextremen Ausfällen aus der Fraktion der Goldenen Morgenröte. Der Minister für die öffentliche Ordnung wurde etwa als „Mann der Juden“ bezeichnet, ein muslimischer Abgeordneter als „Agent der Türken“.
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