Nachfolge noch offen

Das BZÖ ist acht Jahre nach seiner Gründung in Auflösung begriffen. Nach dem Scheitern bei der Nationalratswahl nahm Parteichef Josef Bucher am Mittwoch den Hut. Auch wenn er die Partei in einem „relativ guten Zustand“ übergeben will, steht die Zukunft der Partei in den Sternen.

Bucher gab Mittwochnachmittag bekannt, als Parteiobmann zurücktreten zu wollen. Er übernehme die Verantwortung für die Wahlniederlage vom Sonntag und ziehe daraus die Konsequenzen, sagte er bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Wien. Auch Bündniskoordinator Markus Fauland legt sein Amt zurück. Bucher zieht sich in die Privatwirtschaft zurück, er werde kein Kärntner Landtagsmandat übernehmen, betonte er.

Bucher: Übergebe schuldenfrei

Bucher sagte, er habe das Bündnis mit 2,5 Mio. Euro Schulden übernommen und hinterlasse es nun schuldenfrei: „Unterm Strich werden sogar einige hunderttausend bleiben für die Weiterführung des BZÖ. Das war mir persönlich wichtig“, schließlich gehe es auch um Mitarbeiter. „Wir kommen allen Zahlungen nach, die notwendig sind. Unterm Strich bleibt ein kleines Budget für die Weiterentwicklung“, so der zurückgetretene Parteichef.

„Ich wollte mich nicht von Bord davonschleichen“, betonte er weiters, sondern dafür sorgen, dass sich die „konstruktiven Kräfte zusammensetzen und in Ruhe beraten, wie es weitergehen soll. Das verstehe ich als Verantwortung. Keine öffentliche Zerfleischung.“ Er hoffe, dass in den Gremien am Donnerstag eine „gute Entscheidung“ getroffen werde, was die personelle Nachfolge betrifft. Er habe diesbezüglich schon Gespräche geführt.

Nachfolge offen

Am Donnerstag findet eine Bündnisteamsitzung statt, der er auch beiwohnen wird, „aber nicht als einer, der die Sitzung leitet“. Wer die Partei übernehmen soll, ließ Bucher offen, das soll am Donnerstag entschieden werden. Es gebe Personen, die sich dazu bereiterklärt hätten. Die oberösterreichische Parteichefin Ursula Haubner und den stellvertretenden Obmann Herbert Scheibner habe er gebeten, den „Weg der Erneuerung einzuleiten“.

Das Bündnis Zukunft Österreich, das 2005 unter der Führung Jörg Haiders als Abspaltung von der FPÖ entstanden war, hatte bei der letzten Nationalratswahl 2008 unter Haider noch 10,7 Prozent der Stimmen bekommen. Doch der Parteivater verunglückte bald darauf. Dem BZÖ hingen hartnäckig Korruptionsfälle nach, und die Positionierung als liberale Partei kann als missglückt bezeichnet werden. Das Team Stronach fischte nicht nur im selben Wählerteich, sondern warb auch reihenweise BZÖler ab.

„Habe Petzner nicht ausgeschlossen“

Verwirrung gibt es unterdessen weiterhin um den Parteiausschluss von Stefan Petzner. Zwei Tage nach der Wahlniederlage überraschte am Dienstag der Kärntner geschäftsführende Landesparteiobmann Sigisbert Dolinschek mit dem Parteiausschluss von Petzner. Dolinschek erklärte - angeblich in Vertretung von Bucher - in einer Aussendung, der stellvertretende Klubchef Petzner werde aufgrund seines „parteischädigenden Verhaltens“ aus der Partei ausgeschlossen.

Bucher sagte am Mittwoch jedoch, diese Entscheidung nicht getroffen zu haben. „Ich habe niemanden ausgeschlossen. Es wäre absurd, Leute auszuschließen und dann selbst zu gehen.“ Ob er den Ausschluss durch Dolinschek - dem er die Geschäfte vor zwei Tagen übergeben hatte - begrüße, wollte er auf Nachfrage nicht kommentieren. Petzner hatte am Montag scharfe Kritik am orange Wahlkampf geäußert und Bucher aufgefordert, die Verantwortung für das schlechte Ergebnis zu übernehmen. Auf die Frage, ob es ein Fehler war, Petzner und Ewald Stadler nicht auf die Bundesliste für die Nationalratswahl zu setzen, sagte Bucher: „Das mag sein. Das kann ich aber jetzt nicht abschließend beurteilen.“

Fauland: Strategie war riskant

Wahlkampfleiter Fauland gestand ein, dass man mit dem Zuschnitt des Wahlkampfs ganz auf die Person Buchers und der Ausrichtung des BZÖ als moderne Zukunftspartei ein Risiko eingegangen sei. Da das Wahlziel nicht erreicht wurde, werde er seine Funktion als BZÖ-Koordinator zurücklegen. Er bedauerte, dass nicht alle gemeinsam „gekämpft“ hätten.

Der Europamandatar Stadler sah in Buchers Rücktritt „wahrgenommene Verantwortung“. Er appellierte gegenüber der APA für eine rasche Entscheidung über die Parteiführung. Petzner, der nach öffentlich geäußerter Kritik wegen „parteischädigenden Verhaltens“ ausgeschlossen wurde, wollte vor der Sitzung keine weitere Stellungnahme abgeben und wünschte Bucher „alles Gute“.

Stadler fordert auch Widmann-Rücktritt

Das niederösterreichische BZÖ forderte auch den Rücktritt von Bündnissprecher Rainer Widmann. „Der dritte ist noch ausständig“, stellte Stadler am Mittwoch nach einer Sitzung der Landespartei im Gespräch mit der APA fest. Die Rücktritte von Bucher und Fauland seien von der Landesgruppe mit „einer gewissen Befriedigung“ zur Kenntnis genommen worden.

Stadler will die Forderung nach Widmanns Rücktritt in den BZÖ-Gremien vorbringen, in denen über die Zukunft des Bündnisses beraten wird. Und er wird dort auch die „Vorstellung“ der Landesgruppe deponieren, dass er neuer Bundesparteichef werden sollte. Denn man wolle, dass das BZÖ die EU-Wahl nächstes Jahr nützt, um „ein kräftiges Lebenszeichen von sich zu geben“. Zugesagt habe er allerdings nicht, dass er neuer Parteichef werden möchte, so Stadler.

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