Wahlversprechen durchgeboxt

Die Reform des Gesundheitssystems ist bereits im Wahlkampf von US-Präsident Barack Obama ein Hauptthema gewesen. Seit Jahren stritten Gegner und Befürworter des am Dienstag in Kraft getretenen Projekts über die „Verfassungskonformität“ und die „Zwangsverpflichtung“ der Bürger zu einer Krankenversicherung.

Die wichtigsten Etappen zwischen Obamas Amtsantritt im Jahr 2009 und dem vollen Inkrafttreten der Gesundheitsreform:

20. Jänner 2009: Der neue US-Präsident bezeichnet die Reform als eines seiner wichtigsten Vorhaben. Eine Grundversicherung soll für die meisten Amerikaner zur Pflicht werden. Am Ende sollen rund 300 Millionen Bürger versichert sein.

29. Juli 2009: Kompromiss im Repräsentantenhaus: Er sieht unter anderem eine Verringerung der Kosten und die Befreiung kleiner Unternehmen von der Versicherungspflicht für ihre Angestellten vor. Im Finanzausschuss des Senats verständigen sich Republikaner und Demokraten darauf, die Kosten auf 900 Mrd. Dollar (fast 712 Mrd. Euro) zu senken. Obamas Originalplan würde nach Schätzungen umgerechnet rund 800 Mrd. Euro kosten.

17. August 2009: Nach massiver Kritik konservativer Kreise deutet die Regierung die Bereitschaft zum Verzicht auf die Einrichtung einer staatlichen Krankenkasse an.

9. September 2009: Mit einer Rede vor dem Kongress versucht Obama, Kritiker von seinem Plan zu überzeugen.

13. Oktober 2009: Der Finanzausschuss des Senats stimmt einer Gesetzesvorlage zu, die einen Versicherungsschutz für 94 Prozent aller Amerikaner vorsieht. Die Vorlage muss insbesondere mit dem Entwurf des Gesundheitsausschusses in Einklang gebracht werden.

7. November 2009: Das US-Abgeordnetenhaus verabschiedet einen Gesetzesentwurf, der auch die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung als Alternative zu privaten Anbietern vorsieht. Im Senat liegt ein demokratischer Entwurf vor, der ebenfalls weitgehend Obamas Vorstellungen entspricht.

24. Dezember 2009: Die angestrebte Reform passiert den Senat, muss aber in beiden Kammern in eine zweite Runde. Wichtigster Punkt des Senatsentwurfs ist, dass zwischen 30 und 40 Millionen bisher unversicherte Amerikaner künftig eine Versicherung erhalten.

19. Jänner 2010: Die Demokraten verlieren bei einer Senatsnachwahl die 60-Stimmen-Mehrheit zur Durchsetzung wichtiger Gesetzesvorhaben.

22. Februar 2010: Obama legt einen Kompromissentwurf vor. Ein „Gesundheitsgipfel“ von Demokraten und Republikanern endet ohne Einigung. Die Republikaner lehnen die Regierungskontrolle über das Gesundheitssystem ab.

21. März 2010: Die Reform kommt. Mit hauchdünner Mehrheit billigt das Abgeordnetenhaus die Senatsvorlage und ein Änderungspaket. Ziel ist, dass am Ende 95 Prozent der US-Bürger versichert sind. Derzeit sind es 83 Prozent. Kosten für den Staat: 940 Milliarden Dollar.

23. März 2010: Obama unterzeichnet das Gesetz. 14 Bundesstaaten reichen umgehend Klage gegen die Reform ein. Republikanische Gegner der Reform erreichen, dass strittige Textzeilen gestrichen werden.

30. März 2010: Obama unterzeichnet das Änderungspaket.

13. Dezember 2010: Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat Virginia erklärt die Reform für verfassungswidrig, im Jänner 2011 folgt ein Gericht in Florida. Andere Bundesgerichte stützen dagegen das Gesetz.

15. Oktober 2011: Obama kippt erstmals selbst einen wichtigen Teil seiner Gesundheitsreform. Die Regierung streicht aus Kostengründen ein geplantes freiwilliges Versicherungsprogramm zur Langzeitpflege.

28. März 2012: Das Drama um die Reform geht in die Schlussphase. Zum Ende einer dreitägigen Verhandlung beschäftigt sich der Oberste Gerichtshof der USA mit der Frage, ob das gesamte Gesetz gekippt werden muss oder Teile beibehalten werden können, sollte das Kernstück der Reform für verfassungswidrig erklärt werden. Das monatelange Warten auf ein Urteil beginnt.

28. Juni 2012: Das höchste US-Gericht bestätigt Obamas Gesundheitsreform - sein wichtigstes innenpolitisches Reformprojekt. Die Richter geben grünes Licht für die Einführung einer Zwangsversicherung für die allermeisten Amerikaner ab 2014 - den umstrittensten Punkt des Reformwerks.

4. Oktober 2012: Bei der ersten TV-Debatte zur US-Wahl greift der republikanische Herausforderer Mitt Romney Obamas Gesundheitsreform scharf an. Im Zuge des Wahlkampfs erhält Romney viel Unterstützung für die Ankündigung, die Reform zu kippen, falls er Präsident werden sollte.

9. November 2012: Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, deutet ein Einlenken seiner Partei bei der Gesundheitsreform an. In einem TV-Interview sagt Boehner auf die Frage, ob er sich für eine Aufhebung des Gesetzes einsetzen wolle: „Die Wahl (Obamas zum Präsidenten, Anm.) ändert das.“ „Obamacare ist geltendes Recht“, fügte Boehner hinzu.

19.September 2013: Der Streit über die Schuldenobergrenze im Kongress ist wieder offen ausgebrochen. Bei den Republikanern setzt sich der erzkonservative Flügel mit der Forderung durch, als Gegenzug für jede Zustimmung die Streichung der Gelder für „Obamacare“ zu verlangen. Ohne einen Durchbruch droht der weltgrößten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit.

1. Oktober 2013: 45 Millionen US-Bürger ohne Krankenversicherung können sich ihre Krankenversicherung aussuchen und diese über ein Onlineportal der Regierung buchen - von Beginn an gibt es aber technische Probleme. Zugleich hat der Streit über „Obamacare“ tiefgreifende Folgen für die Verwaltung - Stichwort „Government Shutdown“: Da sich Demokraten und Republikaner nicht auf ein Übergangbudget einigen können, muss das Weiße Haus die Schließung zahlreicher öffentlicher Ämter anordnen.

17. Oktober 2013: Die Budgetkrise ist vorläufig beendet. Demokraten und Republikaner einigen sich wenige Stunden vor dem Ablauf der Frist zur Anhebung der Schuldenobergrenze auf einen Kompromiss. Dieser sieht ein Übergangsbudget bis 15. Jänner und eine neue Schuldenobergrenze bis 7. Februar vor.