Parteien beklagen „Dirty Campaigning“
Die Anspannung der Parteien vor dem Wahlsonntag nimmt zu. Das ist auch beim Ton zu merken, der in den vergangenen Tagen deutlich rauer wurde. Und der Weg von Negativkampagnen, also der Warnung vor dem politischen Gegner, zur Schmutzkampagne mit unwahren Unterstellungen ist ein kurzer.
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Vor allem die Klagen gegen die ÖVP werden lauter. Zuletzt unterstellte SPÖ-Generalsekretär und -Wahlkampfleiter Norbert Darabos dem Koalitionspartner, mit einem neu angelaufenen „Dirty Campaigning“ einen in Österreich bisher nicht bekannten Stil in den Wahlkampf gebracht zu haben.
Aufregung über Türhänger
Dabei geht es um Türhänger, die etwa in Wien, Niederösterreich und Tirol aufzufinden waren. In denen ist mit einem SPÖ-Sujet dargestellt, was die „Faymann-Steuern“ bedeuten würden, nämlich zusätzliche Abgaben unter anderem auf den „Schmuck der Oma“, „geliebte Erinnerungen an Eltern und Großeltern“, den Wohnwagen, das Auto oder den Schrebergartenanteil.
Impressum gebe es unter dieser Anhängeraktion keines, kritisierte Darabos, der angesichts des Titels „Faymann-Steuern“ wenig überraschend die ÖVP oder zumindest ÖVP-nahe Kreise hinter der Kampagne vermutet. Der Bundesgeschäftsführer forderte ÖVP-Chef Michael Spindelegger auf, nun bekanntzumachen, ob dessen Partei oder eine ihrer Vorfeldorganisationen dahinter stecke. Wenn das so sei, sei diese „Diffamierung“ einer Regierungspartei jedenfalls „unwürdig“.
Rauch bestreitet ÖVP-Aktion
ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch bestritt, dass es sich um ein Produkt der ÖVP-Bundespartei handle. Der „Panikpegel“ in der SPÖ-Parteizentrale sei „ins Unermessliche gestiegen“, meinte Rauch. Dass die SPÖ massiv gegen eine mögliche schwarz-blaue Koalition, ein „fiktives Schreckgespenst“, wie Rauch meint, werbe, sei eine „peinliche Panne“. Die SPÖ hatte zuletzt in Wien in Briefen, auf Plakaten und auch bei Besuchen mit Post-its an Haustüren eindringlich vor einer ÖVP-FPÖ-Koalition gewarnt.
Scharfe Warnungen vor Rot-Grün
Umgekehrt wirbt die ÖVP schon seit Wochen, welche Folgen Rot-Grün haben würde. Auf Plakaten werden etwa ein „Zwangskindergarten“ ab dem ersten Lebensjahr, Eigentumssteuern ab 150.000 Euro und generelles Tempo 80 als rot-grüne Pläne dargestellt.
ORF.at/Roland Winkler
Die ÖVP plakatiert „Stoppt Rot-Grün!“
Das sei eine „Lügenkampagne", meinte der grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner: „Entweder die ÖVP verbreitet bewusst Lügen, oder sie ist einmal mehr Opfer ihrer eigenen Bildungspolitik und kann Wahlprogramme nicht sinnerfassend lesen.“ Die vier angeführten Punkte seien alle falsch, führte Wallner aus.
In die Warnungen vor Rot-Grün stimmte freilich auch die FPÖ und zuletzt auch das Team Stronach (TS) ein. Dessen Parteigründer Frank Stronach wiederum erwies sich bei den TV-Diskussionen als wenig zimperlich und griff seine Kontrahenten teils recht forsch an.
Bauernbund
Der Bauernbund warnt vor Tierschützern - und vor Rot-Grün
Bauernbund vs. Tierschützer
Die vielleicht heftigste Auseinandersetzung tobt aber zwischen ÖVP-Bauernbund und Tierschützern. Mit einer gefälschten Website und einer Pressekonferenz hatten Tierschutzaktivisten die angeblichen ÖVP-Pläne für eine „entfesselte Landwirtschaft“ präsentiert. Dabei wurde die Tierhaltung auf Bauernhöfen von ranghohen ÖVP-Politikern an den Pranger gestellt.
Der Bauernbund kritisiert, dass Unbekannte für die Fotos widerrechtlich in die Ställe eingedrungen seien und die Tiere erschreckt hätten. Die Organisation reagierte mit einem Flugblatt: „Schluss mit der Bauernhetze von Rot-Grün“, heißt es dort. Und: „Wir schützen unsere Kinder und Frauen“ vor "radikalen Tierschützern“ und „Einbrechern“. Der Bauernbund vermutet den Verein gegen Tierfabriken (VGT) hinter den Angriffen und rechnet deren prominentesten Vertreter Martin Balluch den Grünen zu - mehr dazu in Wahl ’13 - die ORF-App zur Wahl.
Grünen-Chefin Eva Glawischnig reagierte empört und warf dem Bauernbund ihrerseits vor, sich von der chemischen Industrie unterstützen zu lassen. In Wien wiederum tauchten zuletzt einige Plakate im Stil der ÖVP-Kampagne und mit ÖVP-Logo mit dem Slogan „Erste Wahl für Tierquäler“ auf, auf denen zusammengepferchte Schweine zu sehen sind.
SPÖ wirbt mit „tapferer“ Prammer
Für einige Aufregung sorgte der Wahlkampf auch in Oberösterreich. Die SPÖ schickt dort Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die diese Woche ihre Krebserkrankung publik gemacht hatte, gegen ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter ins Rennen. „Alle Stimmberechtigten haben am Sonntag in Oberösterreich die Wahl zwischen der untadeligen, menschlichen und tapferen SP-OÖ-Spitzenkandidatin Barbara Prammer und der VP-Hardcore-Ministerin Maria Fekter“, hieß es in einer SPÖ-Aussendung. Damit würde die Krankheit Prammers für den Wahlkampf verwendet, meinen Kritiker. SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner spricht von einem „Missverständnis“.
Gerücht um Fekter
Horner will das auch nicht als Ablenkungsmanöver von der Finanzaffäre sehen, die die Linzer Stadt-SPÖ zu verantworten hat. In Linz ist fast eine halbe Milliarde Euro bei einem Zinstauschgeschäft verspielt worden, das wird von der Landes-ÖVP und deren Spitzenkandidatin Fekter massiv gegen die SPÖ verwendet - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Auch die ÖVP warf der SPÖ am Freitag „Dirty Campaigning“ vor: Ein Bericht der „Kronen Zeitung“ wonach Fekter ab 2014 Österreichs Vertreterin im Europäischen Rechnungshof in Luxemburg werden soll, wurde von ihrem Sprecher dementiert: Gregor vermutet dahinter einen Schachzug der SPÖ.
Neues FPÖ-Comic
Doch auch bei den anderen Parteien stellte sich manchmal die Frage, ob die Grenzen des guten Geschmacks überschritten wurden: Der „Nächstenliebe“-Slogan der FPÖ rief mehrmals Kirchenvertreter auf den Plan, die eine missbräuchliche Verwendung des Begriffs beklagten. Zuletzt meinte Kardinal Christoph Schönborn, Schlagworte wie „Asylbetrüger“ würden jene verwenden, „die uns Gruppenegoismus als Nächstenliebe verkaufen wollen“ - mehr dazu in religion.ORF.at.
Die FPÖ setzte im Wahlkampffinale zudem wieder auf Provokation: Auf ihrer Homepage veröffentlichte die Partei „Sagen aus Österreich“ in Comic-Format. „H.C. Man“ zieht darin in bekannter Manier gegen „Radikalislamisten“ und EU zu Felde - mit Slogans wie „Daham statt Islam“ und „De solln sich schleichn“.
Auch die Grünen sorgten für Aufregung - wenn auch ganz zu Beginn des Wahlkampfs. Vom Slogan „Weniger belämmert als die anderen“ fühlten sich die meisten Mitbewerber auf den Schlips getreten. Der Bauernbund reagierte mit einem Flugblatt, auf dem zu lesen ist: „Schluss mit der Bauernhetze von Rot-Grün“.
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