Opposition kritisierte Minister
Nach der Veröffentlichung des Weltklimaberichts hat Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) die Wichtigkeit eines rechtsverbindlichen weltweiten Klimaschutzabkommens unterstrichen. „Wir wollen einen Beschluss 2015, die Umsetzung muss ab 2020 erfolgen. Österreich wird das bei der Klimakonferenz in Warschau im November mit Nachdruck einfordern“, sagte er am Freitag in einer Aussendung.
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„Auf nationaler Ebene haben wir mit dem Klimaschutzgesetz die Weichen gestellt, um den Klimaschutz voranzutreiben. Das Gesetz schafft verbindlichen und koordinierten Klimaschutz zwischen Bund und Ländern in Österreich. Gemeinsam mit den Ländern wurde ein Maßnahmenpaket ausgearbeitet. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz sind dabei unerlässlich“, so der Umweltminister.
Das Umweltministerium werde die Ergebnisse des Klimaberichts bereits nächste Woche in einem breit angelegten Prozess mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung aus Bund und Ländern diskutieren. Die Erkenntnisse des Berichts sollen mit den Maßnahmen des österreichischen Klimaschutzgesetzes in Einklang gebracht werden.
Bericht für SPÖ ein „eindeutiges Mahnmal“
„Der Weltklimabericht des IPCC ist ein eindeutiges Mahnmal, das die Menschheit nicht ungehört verhallen lassen darf“, ist auch Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung der SPÖ, überzeugt. „Die Ergebnisse des Klimaberichtes müssen uns aufrütteln. Sie unterstreichen noch einmal, dass der Umweltschutz und der Kampf gegen die Klimaerwärmung auf jeden Fall in der Entwicklungsagenda nach 2015 fixe Bestandteile sein müssen“, so Bayr.
FPÖ warnt vor Kernkraftrenaissance
FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer warnte anlässlich der Veröffentlichung des neuen IPCC-Klimaberichts vor einer Renaissance der Kernkraft und der Umsetzung einer „völlig sinnfreien CO2-Speicherung“. „Zweifellos wird unter dem Deckmantel des Klimaschutzes von alten Netzwerken versucht, Geld zu machen. Ich weise bei meinen Vorträgen zu diesem Thema immer wieder darauf hin, dass es letztendlich keinen Unterschied macht, ob jemand daran zweifelt, dass der Mensch der Hauptverursacher des Klimawandels ist oder auch nicht. Klar ist aber, dass fossile Ressourcen endlich sind und daher ohne Wenn und Aber erneuerbare Primärenergieträger genutzt werden müssen“, meinte Hofer.
Grüne: „Die Atmosphäre verhandelt nicht“
„Die Atmosphäre verhandelt nicht. Wir haben keinen Planeten B. Es braucht daher dringend ein neues, starkes, weltweites Klimaschutzabkommen, um eine Trendwende bei den weltweit immer noch steigenden Treibhausgasemissionen einzuleiten. Sonst drohen gravierende Folgen, die letztlich auch massive wirtschaftliche Schäden nach sich ziehen würden“, warnte Eva Glawischnig, Klubobfrau der Grünen.
Glawischnig verwies darauf, dass es die Bundesregierung in den vergangenen Jahren „nicht geschafft hat, Österreichs CO2-Emissionen maßgeblich zu senken“. „Österreich hat das Klimaschutzziel meilenweit verfehlt. Die CO2-Emissionen liegen um sechs Prozent höher als 1990 statt um 13 Prozent darunter wie im Kyoto-Ziel festgeschrieben. Das sogenannte Klimaschutzgesetz von Bundesminister Berlakovich besteht seit November 2011 und hat noch kein einziges Gramm CO2 eingespart. Hauptgrund: Das Gesetz enthält keine einzige Maßnahme“, so Glawischnig.
TS: „Umweltschutz muss aufgewertet werden“
„Umweltschutz muss in Österreich aufgewertet werden. Nach der Untätigkeit des Umwelt- und Landwirtschaftsministers Berlakovich muss die nächste Regierung in diesem Bereich aktiver werden“, verlangte der Umweltsprecher des Teams Stronach (TS), Erich Tadler. „Wir müssen unseren Kindern und Enkelkindern eine intakte Natur übergeben können, das sind wir den nächsten Generationen schuldig.“
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