Am Anfang war „Es reicht!“

Ein kursorischer Rückblick auf die zu Ende gehende Legislaturperiode zeigt, wie ereignisreich die letzten Jahre waren - im Wesentlichen lassen sich drei große Themenkreise herausschälen.

Da war zunächst der Unfalltod des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider und die bis dato nachwirkenden politischen Folgen. Das zweite beherrschende und allgegenwärtige Thema war die Finanzkrise mit ihren gravierenden Auswirkungen auf die Wirtschaftslage und mit Milliardenkosten durch die staatliche Rettung und Stützung der heimischen Bankenlandschaft - Stichwort Hypo Alpe-Adria, Volksbanken, Kommunalkredit.

Und als dritter Ereignisstrang, der sich durch die letzten fünf Jahre zog - und das Land noch auf Jahre beschäftigt wird -, waren die zahlreichen Korruptionsskandale und die Versuche, diese durch einen U-Ausschuss politisch und durch Prozesse juristisch aufzuarbeiten. Unmittelbare Folge der zahlreichen Skandale waren neue Regeln für die Parteien, sprich das Transparenzgesetz und Verschärfungen im Korruptionsstrafrecht.

„Es reicht!“

Nur wenige Tage nachdem die Fußball-Europameisterschaft in Österreich und der Schweiz organisatorisch erfolgreich, wiewohl spielerisch enttäuschend zu Ende gegangen war, trat der damalige ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer mit grimmiger Miene vor die Presse und verkündete mit den Worten „Es reicht!“ das Ende der ungeliebten Koalition mit der SPÖ von Kanzler Alfred Gusenbauer - um dann im September eine kolossale Niederlage einzufahren und damit die schwarz-blaue Ära von Wolfgang Schüssel auch innerparteilich zu beenden. Bereits am nächsten Tag warf Molterer das Handtuch - und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hievte seinen Neffen, den damaligen Landwirtschaftsminister und Molterer-Vize, an die ÖVP-Spitze.

Die SPÖ hatte sich taktisch geschickter verhalten: Sie hatte Gusenbauer noch vor der Wahl durch den mit besseren Imagewerten ausgestatteten Wiener Wohnbaustadtrat Werner Faymann ersetzt - auch hier war mit dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl ein Landeshauptmann und das rote Pendant zu Pröll führend involviert.

Strache und Haider jubeln

Aber auch die SPÖ musste herbe Verluste hinnehmen. Die Wahl wurde zu einem Erfolg für die FPÖ und Heinz-Christian Strache sowie das BZÖ mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider als Spitzenkandidaten. Die Grünen blieben - nicht zum ersten Mal - hinter den eigenen Erwartungen zurück. Das veranlasste auch Parteichef Alexander Van der Bellen zum Rücktritt - die Grünen vollzogen den Generationenwechsel und wählten Eva Glawischnig an die Spitze.

Haider rast in den Tod

Nur wenige Tage nach seinem überraschenden Wahlerfolg mit dem BZÖ starb Jörg Haider in der Nacht vom 11. Oktober auf dem Heimweg ins Bärental. Haider war schwer alkoholisiert und zu schnell unterwegs gewesen. Der Tod jenes Politikers, der wie kaum ein anderer mehr als 20 Jahre die heimische Politik prägte und ständig für Kontroversen sorgte, sorgte bei seinen (Partei-)Freunden für tiefe Bestürzung und Ausdruck des Entsetzens (Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler: „In Kärnten ist die Sonne vom Himmel gefallen.“) Dörfler folgte Haider als Landeshauptmann nach. BZÖ-Chef wurde sein enger Vertrauter Stefan Petzner, der Haider als seinen „Lebensmenschen“ bezeichnete.

Krise und Ortstafellösung

Haiders Tod löste direkt und indirekt in den letzten Jahren mächtige Verschiebungen in der Kärntner Landespolitik, aber auch auf Bundesebene aus: In Kärnten wurde - erst nach und nach - ein System der Freunderlwirtschaft und Korruption aufgedeckt, das eng mit Haider verknüpft war, insbesondere die Hypo Alpe Adria Bank und ihre Rolle als Finanzier von Haider’schen Projekten. Genau diese Bank ist die bisher mit Abstand teuerste Last für die Steuerzahler durch die umstrittene Notverstaatlichung des Hauses im Zuge der Finanzkrise - nach derzeitigem Stand könnte das Fiasko bis zu 17 Milliarden kosten.

Immerhin war es wohl die Übernahme der milliardenschweren Haftungen, die das Land unter Haider für die Bank eingegangen war, durch den Bund, die eine Einigung im jahrzehntelangen Ortstafelstreit im Sommer 2011 ermöglichte. Haiders BZÖ in Kärnten spaltete sich nach dessen Tod, der gewichtigere Teil ging nach dem Vorbild der CSU in Bayern eine Allianz mit der FPÖ ein und blieb als FPK an der Macht. Mehrere Skandale später wurde das FPK rund um Dörfler und die Brüder Scheuch diesen Frühling eindeutig abgewählt.

Milliarden, Kurzarbeit, Banken

Auf Bundesebene stand rund zwei Monate nach der September-Wahl die Neuauflage von Rot-Schwarz. ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer, der den Gewerkschaftsbund nach den existenzbedrohenden Turbulenzen rund um die BAWAG-Causa in ruhiges Fahrwasser gerettet hatte, wurde Sozialminister im Kabinett Faymann I - im Gewerkschaftsbund kam es zur Hofübergabe an Erich Foglar.

Faymann und Pröll waren vor allem mit der Bekämpfung der Folgen der Finanzkrise beschäftigt. Als erste Reaktion auf die Finanzkrise wurde in Österreich eine unbegrenzte Sicherung für Sparguthaben bis zu einer Höhe von 100.000 Euro eingeführt. Die Dezember-Prognose des Jahres 2008 von WIFO und IHS fiel düster aus: 2009 tauchte die heimische Wirtschaft tief in die Rezession ein - danach ging es zwar wieder aufwärts, aber sehr schaumgebremst.

Zahlreiche Betriebe mussten ihre Produktion deutlich zurückfahren, Zehntausende Arbeiter mussten Kurzarbeit machen und Überstunden und Urlaub abbauen. Viele Leiharbeiter verloren ihre Beschäftigung. Im europäischen Vergleich kam Österreich mit der raschen Ausweitung der Kurzarbeit aber gut durch die erste Welle der Wirtschaftskrise.

Im Herbst 2008 erreichte die Finanzkrise dann die heimischen Banken: Kommunalkredit, ÖVAG, Hypo Alpe-Adria brauchten Staatshilfe, zahlreiche andere Banken, darunter auch die Platzhirsche Raiffeisen und Erste Bank folgten. Das Bankenhilfspaket hatte bereits im April 2009 einen Umfang von zehn Milliarden. Kurz vor Weihnachten 2009 wurde die Hypo Alpe Adria Bank dann notverstaatlicht.

Pröll warf dann im April 2011 das Handtuch - aus Gesundheitsgründen, wie er selbst sagte, zog sich Pröll nach einer Lungenembolie ganz aus der Politik zurück - und wechselte an die Spitze des Mischkonzerns Leipnik-Lundenburger Invest Beteiligungs AG, der zum Raiffeisen-Konzern gehört. Der in der ÖVP wie selten zuvor mächtige niederösterreichische Landeshauptmann Pröll war wieder der Königsmacher: Er machte den ÖAAB-Chef Michael Spindelegger zum Nachfolger seines Neffen. Der neue Vizekanzler stellte nun den Kanzleranspruch.

Prölls Nachfolgerin im Finanzministerium, Maria Fekter (sie wechselte vom Innenressort, wo sie wegen ihre Vorgehens in mehreren umstrittenen Abschiebefällen - etwa Arigona Zogaj und ihre Familie - von mehreren Seiten in der Kritik stand), verhandelte mit den Ländern schließlich eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild aus - diese sollte die Gesamtverschuldung Österreichs deckeln.

Grüner Trend, Pröll als fixe Bank

So wie bereits 2003 kamen die Grünen bei der oberösterreichischen Landtagswahl 2009 erneut in eine Regierung. Die ÖVP von Josef Pühringer bildete eine Koalition mit dem Grün-Politiker Rudi Anschober. Diese funktionierte - allen Bedenken von Kritikern zum Trotz - gut und wurde zum vor allem von den Grünen jahrelang vielzitierten Modell.

In Wien kam es im Herbst 2010 zu einer politischen Wende: Die SPÖ verlor ihre absolute Mandatsmehrheit, die Freiheitlichen überholten die ÖVP. Bürgermeister Michael Häupl holte die Grünen als Juniorpartner in die Regierung. Selbst die Einführung des Gratiskindergartens für alle hatte die SPÖ-Schlappe nicht verhindern können. In der Steiermark blieb die SPÖ mit Franz Voves stärkste Kraft und bildete weiter eine Koalition mit der ÖVP.

Der Grünen-Trend, der in Oberösterreich seinen Anfang nahm, strahlte dann erst mit jahrelanger Verzögerung richtig aus: Nach der Serie an Landtagswahlen im heurigen Frühjahr gelangten die Grünen gleich in drei Bundesländern - in Kärnten, Tirol und Salzburg - in die Regierung. In Niederösterreich verteidigte dagegen die ÖVP mit Landeshauptmann Erwin Pröll die letzte verbliebene „Absolute“ in ganz Österreich - und das, obwohl Pröll wegen des Antretens des Teams Stronach (TS) durchaus bangen musste.

Stronach: Der neue Typ Quereinsteiger

Überhaupt Team Stronach: Der austrokanadische Milliardär entdeckte in hohem Alter seine innenpolitische Energieader und stieg in den Ring - er definierte dabei den Begriff Quereinsteiger durchaus neu, indem er im September 2012 Abgeordnete vom BZÖ abwarb und seinem Team damit gleich den Klubstatus verschaffte. Es folgten interne Turbulenzen und Personalstreitigkeiten im Vorfeld der diesjährigen Landtagswahlen. Doch am Ende schaffte das TS aus dem Stand den Einzug in drei der vier neu gewählten Landtage - nur in Tirol scheiterte Stronach wegen heftiger Streitigkeiten im Vorfeld.

Die Republik der Skandale

Jenes Thema, das die Innenpolitik ständig dominierte und diese auf vielerlei Art und Weise prägte, war die Aufdeckung und Aufarbeitung zahlreicher Korruptionsaffären insbesondere aus der Zeit der schwarz-blauen und schwarz-orangen Regierungszeit unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Die Skandale - er hatte sich nach der Wahlniederlage gegen Gusenbauer im Oktober 2006 in den Nationalrat zurückgezogen - führten schließlich auch zu seinem völligen politischen Rückzug. Anfang September 2011 legte Schüssel binnen einer Woche im Zuge der Telekom-Austria-Affäre sein Abgeordnetenmandat zurück - betonte aber dabei weiter, weder persönlich noch bei der ÖVP schuldhaftes Verhalten erkennen zu können.

Nur wenige Wochen später konstituierte sich der Korruptions-U-Ausschuss unter Vorsitz der Grünen Gabriele Moser, die jahrelang hartnäckig die Skandale recherchiert hatte und verhindert hatte, dass diese ad acta gelegt werden.

Sechs Korruptionsfelder

Der U-Ausschuss untersuchte mehrere Affären: den Verdacht von Geldflüssen seitens der Telekom zu ehemaligen Ministern, die BUWOG-Privatisierung, die Vergabe des Blaulichtfunks, die Inseratenschaltungen staatsnaher Unternehmen und Ministerien, die Lockerung des Glücksspielmonopols sowie den Verdacht von Staatsbürgerschaftskäufen. Es gab Auftritte von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Innenminister Ernst Strasser, von den Lobbyisten Peter Hochegger und Alfons Mensdorff-Pouilly (Stichwort: Jagdausflüge) und des Investors Martin Schlaff - die Herren gaben sich dabei wahlweise launig bis provokant, in jedem Fall aber zugeknöpft und unwissend.

Nach rund einem Jahr wurde der U-Ausschuss Ende Oktober 2012 von den Regierungsparteien de facto abgewürgt, um das Thema aus dem bevorstehenden Wahlkampfjahr möglichst herauszuhalten. In der ersten Hälfte der Untersuchung förderte der Ausschuss durchaus Bemerkenswertes zutage - etwa die verdeckten Parteispenden der Telekom Austria - und konnte aufzeigen, mit welch dubiosen Methoden Lobbyisten im Umfeld der Regierung agierten. Die zweite Halbzeit war dagegen von Zwist und Beflegelungen zwischen den Parlamentsparteien geprägt, nicht zuletzt weil SPÖ und ÖVP zunehmend die Lust an weiteren Korruptionsschlagzeilen verloren, von denen vor allem die Opposition - auch wenn, wie im Fall von FPÖ und BZÖ, zum Teil selbst involviert - profitierte.

Neue Regeln für Parteien

Ein konkreter politischer Erfolg des Ausschusses war jedenfalls, dass durch seine Arbeit die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts und der Beschluss eines Transparenzpakets beschleunigt wurde. Seit Beendigung des U-Ausschusses hat sich der Fokus der Aufarbeitung auf die Justiz verlagert. Mittlerweile gab es in mehreren Prozessen Urteile - zuletzt wurde auch Hochegger im Telekom-Austria-Prozess Mitte September zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Links:

• Nationalratswahl 2013 (Innenministerium)
• Wahl ’13 - die ORF-App zur Wahl