Klug will Mandataren HNA-Horchposten zeigen

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) will nach heftiger Kritik der Opposition gemeinsam mit Abgeordneten den angeblichen Lauschposten des Heeresnachrichtendienstes (HNA) auf der Königswarte in Hainburg besichtigen.

Ein entsprechender Rundgang mit Vertretern aller Parteien aus dem vertraulichen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses könne nach der Wahl stattfinden, sagte ein Sprecher Klugs heute.

„Fallweise“ Kooperation eingeräumt

Die Tageszeitung „Die Presse“ hatte im Juli von dem Lauschposten berichtet, der von den USA mitfinanziert werde und systematisch Daten an den umstrittenen US-Geheimdienst NSA weitergebe. Klug hatte lediglich eine „fallweise“ Kooperation eingeräumt.

„Ermüdende“ Ergebnisse

Heute tagte zu dem Thema unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Nationale Sicherheitsrat, dem Vertreter aller Parlamentsparteien angehören.

Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz beklagte, die Ergebnisse der von ihm einberufenen Sitzung seien „erwartbar und ermüdend“ gewesen - Klug habe ein weiteres Mal unbefriedigend Antwort auf Fragen der Abgeordneten gegeben. Diese Haltung verletze die Auskunftspflicht und mache den Minister zum „notorischen Gesetzesbrecher“.

Kritik an Angebot an USA

Weiter für Streit sorgt auch das Klug-Angebot an die USA, Chemiewaffenexperten des Bundesheeres nach Syrien zu entsenden. Dieses wird von den Grünen und auch von der ÖVP kritisiert.

Der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon sagte, man habe kein Verständnis dafür, dass dieses an die USA statt an die UNO gerichtet wurde und ohne parlamentarische Unterstützung erfolgt sei. Aus dem Büro von Klug hieß es, man habe noch keine Antwort aus Washington erhalten, es sei jedoch eine in Aussicht gestellt worden.