Zu viel vs. zu wenig Sozialstaat
Eine lebhafte Debatte haben sich am Sonntag vor der Nationalratswahl die Spitzenkandidaten der nicht im Parlament vertretenen Kleinparteien im ORF-Fernsehen geliefert. Mit einem Einzug ins Parlament rechnete dabei nur NEOS-Chef Matthias Strolz, dessen Wahltipp auf optimistische 5,6 Prozent lautete.
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Piraten-Frontmann Mario Wieser wollte kein konkretes Wahlziel nennen, ähnlich KPÖ-Spitzenkandidat Mirko Messner, für den ein Einzug „eine Riesenüberraschung“ wäre. Wieser wiederum versuchte, den Eindruck zu verwischen, eine Stimme für die Piraten könnte eine verlorene sein: Er warb damit, dass jede Stimme für die Piraten eine Stimme für kompromisslose Transparenz und gegen den Überwachungsstaat sei.
Die drei Spitzenkandidaten hatten am Sonntag vor der Wahl am Sendeplatz der „Pressestunde“ Gelegenheit, ihre Positionen im Fernsehen vorzutragen. Strolz präsentierte NEOS, erstmals antretend, dabei als „erste moderne Zentrumspartei Österreichs“. Es gebe in Österreich „zu viel Sozialismus“ und einen schuldenfinanzierten „Versorgungsstaat“, kritisierte Strolz.
KPÖ für zehn Euro Mindestlohn
Für KPÖ-Frontmann Messner liegt das Problem dagegen in zu niedrigen Lohnabschlüssen: Auf einem mitgebrachten Taferl kritisierte er das Auseinanderklaffen von (stagnierenden) Reallöhnen und (ansteigender) Produktivität der Wirtschaft. Die von NEOS ins Treffen geführte Eigenverantwortung sei für den Kommunisten nur „der Vorhang, hinter dem der Sozialstaat niedergerissen wird“. Er forderte daher zehn Euro Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung. Messner tritt konkret für eine Wochenarbeitszeit von 30 Stunden ein.
Piraten attackieren Haselsteiner
Gegen die Privatisierung von Infrastrukturunternehmen plädierte wie Messner auch Piraten-Spitzenkandidat Wieser. Dem NEOS-Großspender und Ministerkandidaten Hans Peter Haselsteiner warf Wieser vor, sich mit der Gründung der privaten Westbahn-Gesellschaft die einzige profitable Strecke ausgesucht zu haben. Nach „Hintertupfing“ würde aber kein Privater fahren, argumentierte Wieser.
Die von den Piraten propagierte Transparenz brauche es auch zur Korruptionsbekämpfung: „Wenn man das nicht in der Partei schon kompromisslos lebt, dann wird man das auch in der Politik nicht schaffen.“ Strolz konterte, der Wettbewerb mache die ÖBB fitter - man müsse der Bundesbahn „Feuer unterm Arsch machen, sonst bewegt sie sich nicht“.
Pakte, freies Spiel der Kräfte
Eine Koalition könnte sich Strolz mit SPÖ, ÖVP und den Grünen vorstellen, mit der FPÖ immerhin die Umsetzung einzelner Projekte. Frank Stronach hält er dagegen für „nicht paktfähig“, weil der Parteigründer die halbe Zeit in Kanada sei. Wieser lehnte Koalitionsansagen namens der Piraten ab: „Wir wollen ein freies Spiel der Kräfte.“ Messner betonte, seine Partei habe keinerlei Koalitionsabsichten. Er merkte aber an, dass die linke Position im Parlament nicht besetzt sei.
Eigensicht und Fremdsicht
Strolz präsentierte NEOS in bewusstem Gegensatz zu den etablierten Parteien als Bürgerbewegung. Messner wiederum zeigte sich - mit Blick auf die SPÖ - überzeugt, dass die KPÖ die einzige Partei mit linken Positionen sei. Er betonte, dass die Linke insgesamt in Österreich viel breiter als die KPÖ sei, die Gruppierungen sich bisher aber nicht „zusammengerauft“ hätten, um etwa eine Breite wie die Linke in Deutschland zu erreichen. Wieser wiederum betonte den klassischen Aspekt der Piratenpartei: den Schutz der Bürgerdaten vor dem staatlichen Zugriff.
NEOS-Kandidat Strolz versuchte zwischenzeitlich, Wieser die alleinige Kompetenz auf diesem Feld streitig zu machen und verwies auf entsprechendes Engagement seiner Partei. Dem konterte Wieser mit einem Vergleich: Es habe auch den Einzug der Grünen ins Parlament gebraucht, um das Thema Umweltschutz in der Politik zu verankern - und ähnlich brauche es auch die Piraten, um das Thema Freiheit ins Parlament zu tragen.
Jungunternehmer und Mieten
Bei der Wirtschaftspolitik warb Strolz vor allem um die Stimmen der Jungunternehmer und freien Dienstnehmer. Er sprach sich konkret für einen Verkauf weiterer Staatsanteile am Verbund-Konzern aus - der Erlös daraus sollte direkt in einen Fonds zur Förderung von Jungunternehmern fließen. Der ÖVP warf Strolz vor, kein Verständnis für junge Unternehmer zu haben.
Wieser sprach sich gegen weitere Privatisierungen aus, Messner forderte eine weitreichende Reverstaatlichung. Und Messner machte die hohen Mietpreise auf dem Immobilienmarkt zum Thema. Das sei ein Beispiel dafür, dass die Gesetze des freien Marktes nicht funktionierten. Er übte auch scharfe Kritik an der Stadt Wien - diese vergebe neugebaute Wohnungen zum teuren Richtwertzins. Würde sie ihre soziale Funktion erfüllen und die Wohnungen zum Kategoriemietzins vergeben, so Messner, würde das auch den Druck auf private Vermieter, den Preis zu senken, erhöhen.
„Flügel“ für Kinder
Neben Steuern und dem Umgang mit Syrien-Flüchtlingen - bei diesem Punkt war sich das Trio einig - war auch die Bildungspolitik ein Thema. NEOS-Kandidat Strolz sagte, er wolle Schulen, die „jedem Kind die Flügel heben“, anstatt wie derzeit Talente zu vernichten. Schulen sollten autonom sein - Direktoren nicht mehr politisch ausgewählt werden, und Lehrer sollen sich diese frei aussuchen können.
Messner plädierte für eine radikale Entrümpelung der Lehrpläne und dafür, Schule und Studium leistbar zu halten bzw. zu machen. Auch Wieser sprach sich gegen Studiengebühren aus und warf NEOS vor, mit „nachgelagerten Studiengebühren“ (laut Strolz einkommensabhängig) den Menschen erst recht wieder einen Rucksack aus Steinen umhängen zu wollen.
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