Hypo von Haider erpresst? „Gibt es nicht“
Mit Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Josef Bucher (BZÖ) sind einander zwei ehemalige Parteikollegen beim TV-Duell gegenübergesessen. Vom einstigen lautstarken Streit - etwa über das Erbe des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider - keine Spur. Vielmehr dominierte hauptsächlich gegenseitige Zustimmung die von Themen wie Hypo, Verwaltungsreform und Steuerentlastung geprägte Debatte.
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Selbst Buchers Vorschlag, man solle „ein bisschen zu streiten anfangen, sonst wird das nicht lustig“, fand bei Strache Zuspruch. Die Suche nach Streitpunkten entpuppte sich dennoch weiter als schwierig, auch wenn Bucher etwa Straches Prognose für den Wahlausgang des BZÖ und Strache Buchers Einschätzung der FPÖ-Koalitionstauglichkeit alles andere als teilen wollten.
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Kaum Streitpunkte, viel Gemeinsames: Strache und Bucher beim TV-Duell
„Immer noch viel zu verdanken“
Zunächst verwiesen beide Seiten aber unisono darauf, dass nicht alles an der Ära Haider schlecht gewesen sei. Österreich habe diesem „immer noch viel zu verdanken“, zeigte sich etwa Bucher überzeugt. Strache teilte Buchers Ansichten über den „Ausnahmepolitiker“ Haider und verwies wie der BZÖ-Chef darauf, dass nicht alles, was etwa mit der Hypo Alpe-Adria-Bank in Kärnten passiert sei, Haider in die Schuhe geschoben werden könne.
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Strache prophezeit dem BZÖ eine bittere Wahlniederlage
Einen der Schuldigen machte Bucher dann im Hypo-Management aus und verwies dabei auf die aus seiner Sicht fehlgeschlagene Krisenpolitik auf Bundesebene. Auch hier gab es Zuspruch von Strache, der zudem anmerkte, dass die Hypo niemals von Haider erpresst worden sein könnte. „Das gibt es nicht“, so Strache, der wie Bucher die Verantwortung im Hypo-Debakel nicht in Kärnten, sondern vielmehr bei der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung ortete, weiter. Dieser wurde von Strache und Bucher auch in weiteren Punkten - Stichwort Steuer-, Verwaltungs- und Bildungsreform - kein gutes Zeugnis ausgestellt, und es wurde dringender Handlungsbedarf geortet.
Als zentrales Krisenbewältigungsmittel wurde von beiden Seiten - erneut unisono - etwa eine spürbare Erleichterung kleiner und mittlerer Unternehmen genannt. Auch gebe es aus FPÖ- und BZÖ-Sicht mit Blick auf den Behörden-„Wildwuchs“ milliardenschweres Einsparungspotenzial in Österreichs Verwaltung. Kopfnicken auf beiden Seiten folgte dann auch bei den jeweiligen Vorschlägen in Sachen Armutsbekämpfung, Bildungspolitik und EU, wobei Bucher Wert darauf legte, dass es sehr wohl „punktuelle Unterschiede“ gebe und es dem BZÖ im Gegensatz zur FPÖ „nicht um Populismus, sondern um Sachpolitik“ gehe.
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Bucher: BZÖ setzt auf Sachpolitik und nicht Populismus
„Problem ist, dass niemand mit FPÖ will“
Eine Koalition mit der FPÖ habe er und werde er nie ausschließen, so Bucher weiter. Das Problem der FPÖ sei aber, dass ansonsten niemand mit dieser koalieren wolle. Strache erneuerte unterdessen seine Prognose, dass es das BZÖ nach der Wahl nicht mehr im Parlament geben werde. Fast schon bedauernd fügte der FPÖ-Obmann hinzu, dass es aus diesem Grund „wahrscheinlich nicht mehr so oft möglich sein“ werde, mit Bucher öffentlich zu diskutieren.
In diesem Punkt blieb Bucher - nach einer halben Stunde voller Harmonie - nichts anderes mehr übrig als vehement zu widersprechen. Der BZÖ-Chef erinnerte Strache daran, dass dieser schon 2006 und 2008 dem Bündnis prophezeit habe, aus dem Nationalrat zu fliegen. Passiert sei das nie, eine entsprechende Strache-Prognose wertete Bucher also als gutes Omen.
„Durchaus sinnvolles Vorgehen“
Im gegenseitigen Zuspruch und in den gemeinsamen Attacken gegen Rot-Schwarz wurde vom Politologen Peter Filzmaier in der ZIB2 ein strategisch durchaus sinnvolles Vorgehen geortet. Bereits bei der letzten Wahl habe sich gezeigt, dass sich die FPÖ und das BZÖ kaum gegenseitig Stimmen weggenommen haben - dass aber sehr wohl ÖVP- und SPÖ-Wähler dazugewonnen werden konnten. Gleichzeitig müssen die beiden Parteien weiterhin aber auch auf jene Wähler setzen, die einst auch Haider gewählt haben. Dass es hier keine Distanzierung gab, sei somit ebenfalls naheliegend.
Auch die Motivforscherin Sophie Karmasin ortete zwischen FPÖ und BZÖ kaum Überschneidungen. Dennoch sei es aber auch nachvollziehbar, dass etwa Strache auch bei den BZÖ-Wählern gefischt habe. Überrascht zeigte sich Karmasin unterdessen über die häufige Nennung der neuen Partei NEOS, die damit wohl ihren Bekanntheitsgrad erweitern konnte.
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