Die Piraten und die Namensfrage

Hätte man mit einem anderen, seriöseren Namen nicht größere Chancen bei den Wählerinnen und Wählern? Diese Frage stand gleich zu Beginn des Fragenreigens an Piraten-Kandidat Mario Wieser. Man müsse den Namen historisch sehen und auch mit Ironie betrachten, so Wieser, für den der Name Bündnis Zukunft Österreich, „das ja auch keine Zukunft hat“, mit noch mehr Ironie zu betrachten sei.

Inhaltlich fordern die Piraten Umverteilung von besseren zu schlechteren Einkommen, eine progressive Vermögensbesteuerung und einen Datenschutz auf europäischer Ebene, der tatsächlich die Konsumenten schütze und nicht Interessen von Konzernlobbys vertrete. Auch bei den Rundfunkgebühren haben die Piraten Änderungsvorschläge, wie Wieser in der Reihe „Fragen Sie nach!“ sagte.

1. Warum nennt Ihr Euch Piraten? Programm habt Ihr eh ein gutes, aber wenn ich als „Pirat“ auftrete, schürt das höchstens Angst bei den Wählern, dass da irgendwas Illegales läuft. Hättet Ihr Euch nicht ZZZM nennen können: (Z)eit (z)um (Z)ukunft(m)achen? „ich“

Es ist historisch bedingt: Der Name kommt von Pirate Bay. Und in Österreich hat es Tradition, dass man sich ein bisschen komische Parteinamen gibt. Die Volkspartei ist auch nicht unbedingt fürs Volk da. Und das Bündnis Zukunft Österreich tritt auch zur letzten Wahl an. Und in der Tradition passt das eigentlich ganz gut.

2. Was unterscheidet Sie von den anderen Parteien, und wofür steht Ihre Partei? Oliver Pichlbauer

Die größte Unterscheidung ist eigentlich, dass wir für das 21. Jahrhundert stehen wie keine andere Partei. Die technischen Entwicklungen, das Internet, das ist eigentlich in den anderen Parteien nicht vorhanden. Das bilden nur wir ab. So setzen wir auch unsere Schwerpunkte im Hinblick auf mehr Mitbestimmung durch neue Möglichkeiten und gegen Überwachung eben auch im Internet und für soziale Absicherung und freie Bildung für künftige Generationen, die durch den technischen Fortschritt vielleicht keine Arbeit mehr haben.

3. Ihr sprecht immer von Basisdemokratie. Führt das nicht zur Diktatur der dummen Masse? „MoD“

Nein. Wir in der Piratenpartei haben ein Programm dafür, das nennt sich Liquid Democracy (flüssige Demokratie, Anm.). Die Nutzer können abstimmen. Mit diesem Programm haben wir unser Parteiprogramm erstellt. Da nutzen wir die Möglichkeiten der Liquid Democracy. Das Programm leitet sich von Liquid Democracy ab. Liquid Democracy heißt: Nutze die Vorteile von repräsentativer Demokratie und direkter Demokratie! Und so kann ich eben, wenn ich in einem Thema nicht so Bescheid weiß, meine Stimme delegieren an jemanden, von dem ich weiß, dass der mehr Ahnung hat als ich.

4. Sie haben meiner Meinung nach eines der besten und detailliertesten Programme bezüglich sinnvoller und umsetzbarer Reformen für Österreich - allerdings kosten diese eine Menge. Viele Ihrer Forderungen sind erst mittel- oder langfristig umsetzbar, Probleme wie völlig unterbezahltes Pflegepersonal, eine hohe Zahl von Menschen an der Armutsgrenze und mangelnde Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind aber doch akut. Wo würden Sie zuerst ansetzen, um diese akuten Probleme einzudämmen? Wo konkret würden Sie die dafür notwendigen Mittel umschichten bzw. wo Budget abzwicken? Claudia

Wir haben ganz konkrete Vorstellungen: Wir wollen kurz gesagt umverteilen von Einkommen aus Vermögen, aus Kapital hin zu Einkommen aus Arbeit. Da ist ein wichtiger Punkt der Mindestlohn. Das ist etwas, was man kurzfristig umsetzen kann. Ganz wichtig sind Bildungsreformen, weil mehr mündige Bürger mehr Chancen haben. Langfristig soll es dorthin laufen, dass jeder sozial abgesichert ist durch ein bedingungsloses Grundeinkommen.

5. Sind Sie für eine gemeinsame Schule der Zehn- bis 15-Jährigen, also eine Zusammenführung von Gymnasium, Hauptschule und Neuer Mittelschule? „Eichkater“

Ja. Wir wollen zu dem Kurssystem ab der siebenten Schulstufe, wo Talente gefördert werden, aber auch kein Kind auf der Strecke bleibt.

6. Wollen die Piraten die Banken oder generell den Finanzmarkt in privater Hand (so wie jetzt)? Oder müssen wir daran denken, Banken und Finanzmarkt praktisch zu verstaatlichen, damit eine wirksame Kontrolle und Steuerung möglich wird? Reinhard Sündermann

Wir treten ein für ein Trennbankensystem. Das heißt, dass Geschäftsbanken und Investmentbanken getrennt sind. Eine Verstaatlichung sehen wir aber in unserem Programm nicht vor.

7. Unterstützt Ihr weiterhin das bedingungslose Grundeinkommen? Könnt Ihr Euch vorstellen, mit den Grünen in diesem Punkt zu kooperieren? „Interessent“

Die Grünen fordern leider kein bedingungsloses Grundeinkommen. Aber für uns ist die Forderung der Start eines Diskussionsprozesses, bei dem natürlich auch die Grünen ihre Ideen beitragen können und so ein besseres Ergebnis herauskommt.

Nachfrage: Ist das eine Diskussion, die nicht nur für Mitglieder der Piraten offen ist?

Ja, wir begrüßen ganz klar jeden, der mitdiskutieren will, egal ob Pirat oder nicht. Und nicht nur bei einem Thema, sondern bei allen. Wir sind offen für jeden, der seine Ideen einbringt.

8. Arr - ich bin auch ein Pirat! Wie gedenken Sie die Schulden der Republik Österreich zu vermindern? Peter

In erster Linie durch Besteuerung auf Vermögenszuwachs, progressive Steuern auf Vermögen. Eventuell durch eine Erbschaftssteuer oder andere vermögensbezogene Steuern. Natürlich müssen wir auch auf der Ausgabenseite einsparen, zum Beispiel in der Verwaltung.

9. Welche Europapolitik muss die neue Bundesregierung machen, um das Ausspionieren von SSL-gesicherten Banktransaktionen und dergleichen durch die NSA bei jedem Bürger zu unterbinden? Anonym

Es braucht einen starken europäischen Datenschutz, der auch für jeden Bürger einklagbar ist. Daten von privaten Firmen zum Beispiel sind nicht genügend geschützt und werden weitergegeben. Wir fordern auch Transparenz und Aufklärung, was den Skandal betrifft, damit die Bürger überhaupt einmal wissen, wie sie abgehört werden. Die österreichische Regierung soll sich nicht mit irgendwelchen Scheinantworten abspeisen lassen.

Nachfrage: Europäischer Datenschutz wäre also supranationaler Datenschutz?

Ein Datenschutzgesetz für ganz Europa, das eben mehr Gewicht hat gegenüber den USA. Diese Verordnung ist in Verhandlung. Es wird massiv Lobbying betrieben von großen Konzernen. Es braucht Transparenz, dass diese Verordnung in erster Linie die Interessen und Daten der Bürger schützt.

10. Internetbewertungsplattformen: Wie stehen Sie dazu? Als Unternehmer hat man dort fast keinerlei Einspruchsrecht. Wie schützen Sie Kleinunternehmer? Ilmar Tessmann

Wir glauben, Internet ermöglicht freie Meinungsäußerung. Wir haben nicht vor, durch Zensur zu beschneiden. Und gegen Beleidigung und dergleichen gibt es Rechtsmittel, die man ergreifen kann.

11. Finden Sie es in Ordnung, dass gefordert wird, Rundfunkgebühren für PCs und Smartphones zu erheben? In unserem Haushalt ist bewusst weder ein Fernseher noch ein Radio (Beamer und Spielekonsole hingegen schon). Alexander K.

Nein. In unserem Programm fordern wir, dass diejenigen zahlen, die auch schauen - für Unterhaltung -, dass der Informations- und Bildungsauftrag so weit staatlich gefördert wird, dass die Kosten gedeckt sind. Es wäre heute schon möglich, dies umzusetzen, indem nur diejenigen GIS-Gebühren zahlen, die auch eine ORF-Karte haben. Bildungsinhalte sollen dann unverschlüsselt gesendet werden.

Nachfrage: GIS-Gebühren nur für Fernsehunterhaltungsformate?

Ja.

12. Sollten die Piraten tatsächlich in den Nationalrat einziehen, könnten sie ja das berühmte „Zünglein an der Waage“ sein. Sie könnten es ausmachen, dass eine Große Koalition nicht zustande kommt und Österreich vor der ersten Dreierkoalition steht. Wie sieht es in diesem Fall in Sachen Regierungsbeteiligung aus? Sollte der Wille der „großen“ Parteien da sein, könnten Sie sich vorstellen, hier mitzuwirken? Oder bliebe die Opposition das Ziel? Gibt es Fraktionen, mit denen Sie lieber zusammenarbeiten würden, oder welche, die Sie von vornherein ausschließen? Herr Maringer

Es ist unser Ziel, dass die Große Koalition nicht mehr möglich ist. Damit ist der Stillstand hoffentlich eingedämmt. Aber wir wollen natürlich auch mitwirken und mitgestalten. Und dazu können wir uns vorstellen, mit allen Parteien themenbasiert zusammenzuarbeiten. Eine klassische Koalition ist derzeit für uns noch nicht denkbar, weil wir sehr viel Wert auf Basisdemokratie legen und wir es grundsätzlich ablehnen, Koalitionsverhandlungen hinter verschlossenen Türen zu führen.

Wir würden das als das freie Spiel der Kräfte im Parlament begrüßen und schließen bei themenbezogener Arbeit niemanden aus. Wir gehen auf jeden Fall davon aus, dass wir ins Parlament einziehen werden. Interne Umfragen, die wir zugespielt bekommen haben von anderen Parteien, machen uns sehr optimistisch. Das Wichtigste ist, dass die Menschen wählen gehen und jene Partei wählen, von der sie meinen, dass sie am besten ihre Interessen vertritt, und nicht die Stimme aufgrund taktischer Wahl verschenken.

Die Fragen für die Leserinnen und Leser stellte Gerald Heidegger, ORF.at

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