NEOS und die Fragen der Wähler

Den finanziellen Förderer von NEOS, den Industriellen Hans Peter Haselsteiner, kennt man besser als den Spitzenkandidaten der neu formierten liberalen Gruppierung, Matthias Strolz. Von Strolz wollten die ORF.at-Leserinnen und -Leser im Rahmen der Serie „Fragen Sie nach!“ nicht zuletzt wissen, wo NEOS politisch steht - und wo genau im Budget die Partei sparen will.

Im Gespräch skizzierte Strolz vor allem seine Ideen, wo man Mehrgleisigkeiten in der Bürokratie abbauen muss und warum man dringend eine Bildungsreform braucht. Heute stecke man viele Migrantenkinder in Sonderschulen, statt sie zu fördern. Im Steuerrecht sieht NEOS durchaus Affinitäten zu den jüngsten SPÖ-Vorstößen, bei den Pensionen will man ein „Flexi-Modell nach schwedischem Vorbild“.

Kritik äußerte Strolz an der „Lost-Vote-Irreführung“ der politischen Gegner. Und Hans Peter Haselsteiner sieht er als wichtigen Unterstützer, aber als einen, der wie Tausende andere auch für NEOS gespendet habe.

1. Bei den letzten Wahlen waren die Nichtwähler zahlenmäßig die stärkste Gruppe, viele davon auch aus Frust und Protest. Zwei Fragen: Was sagen Sie Nichtwählern, warum sie dieses Jahr unbedingt zur Wahl gehen sollen? Was entgegnen Sie der Angst vieler potenzieller Wähler, dass eine Stimme für NEOS eine verlorene sein könnte, da Sie den Einzug ins Parlament vielleicht nicht schaffen (derzeit liegen Sie laut Umfrage ja unter vier Prozent)? Stephanie Hübler, Graz

Wir sind absolut zuversichtlich, dass bis Mitte nächster Woche mehrere Umfragen uns klar bei vier Prozent plus haben. Das Argument „verlorene Stimme“ ist damit vom Tisch, das ist wichtig. Unsere Mitbewerber arbeiten mit der Lost-Vote-Irreführung. Damit beantwortet sich die erste Frage „warum hingehen“, wenn man beim letzten Mal Nichtwähler war, weil es mit NEOS eine große Chance für Österreich gibt, den Stillstand aufzubrechen und Korruption zurückzudrängen. Zum ersten Mal seit 1945 ist es in Griffweite, dass wir Rot-Schwarz unter 50 Prozent bringen. Das funktioniert nur, wenn NEOS im Parlament ist. Und das ist die einzige Chance, den Stillstand zu beenden: im Bildungsbereich, im Pensionsbereich; die Pensionslüge vom Tisch zu fegen; im Verwaltungsreformbereich etc.

2. Jaaaa! Ein fast 70-Jähriger (Hans Peter Haselsteiner, Anm.) bringt frischen Wind in diese Partei und bringt Geld mit! Warum soll man da aber nicht doch gleich Frank (Team Stronach, Anm.) wählen? Die sind wenigstens sicher im Parlament! Anonym

Weil Frank ist Hype ohne Zukunft. Das Projekt ist in keinster Weise tragfähig. NEOS hingegen hat gestartet vor eineinhalb Jahren mit 40 Personen. Wir sind heute 6.000 Personen in ganz Österreich, die mitarbeiten. Gemeinsam wurden über 150.000 ehrenamtliche Stunden investiert in Programmentwicklung, in Pläne für ein neues Österreich. Es gab seit den 80er Jahren keine annähernd so dynamische Bürgerbewegung wie NEOS. Das ist der große Unterschied zu Frank Stronach.

Wir sind eine Bewegung der Bürgerinnen und Bürger. Wir freuen uns, dass Hans Peter Haselsteiner das unterstützt. Er ist einer von 2.900 Spendern und Spenderinnen, er ist der größte von ihnen. Bis Ende Juli haben wir 1,2 Millionen Euro gesammelt von über 2.800 Spendern und Spenderinnen. Das ist einzigartig in Österreich. Sein Motto ist: meine Kraft für die Jungen. Das meint er ernst, und das darf man. Das taugt mir und hilft uns sehr. Aber in der Essenz bedeutet NEOS im Vergleich zu Stronach Herzblut gegen Geldsack.

3. Sie wollen das Frauenpensionsalter erhöhen. Da wir gleichberechtigt sein wollen, ist das durchaus legitim. Zur Gleichberechtigung gehört aber auch, dass Frauen für gleiche Arbeit gleiches Geld wie Männer bekommen. Was hat NEOS vor, da zu unternehmen? „Studentin und Mutter mit Job“

Ich halte das für eine der größten Ungerechtigkeiten in unserem Land, dass wir diese Gehaltslücke zwischen Frauen und Männern nicht schließen konnten - für gleiche Arbeit. Wir müssen schauen: Wie haben das andere Länder geschafft? Offensichtlich haben wir mit den Maßnahmen noch nicht den richtigen Ansatz gefunden. Ich gestehe der Frauenministerin zu, dass sie sich in den letzten Jahren bemüht hat, aber es ist natürlich ein Versagen der Sozialpartnerschaft über Jahrzehnte auf diesem Eck. Wir wollen mit dem Geld, das frei wird durch eine Angleichung des Frauenpensionsalters, in ein Maßnahmenpaket investieren, das Frauen wirklich hilft. Das werden wir nächsten Montag in Vorarlberg präsentieren. Bitte noch um etwas Geduld!

4. Wenn NEOS in die Regierung kommt, welche Reformen im Gesundheitswesen sind zu erwarten? Johannes Capek

Wir brauchen im Gesundheitswesen Finanzierung aus einer Hand. Wir müssen den teuren Föderalismus hier beenden, dass sich jeder Landeshauptmann hier seinen Schrebergarten bestellt. Wir wollen die Sozialversicherungen zusammenlegen, wir haben in diesem Bereich bei über 20 Trägern über 700 Millionen Euro an Verwaltungskosten. Hier kann man viele Synergien heben.

Wir wollen den niedergelassenen Bereich ausbauen und den besser verzahnen mit dem intramuralen Bereich, Ambulanzen, Krankenhäuser. Und wir wollen stark in die Prävention investieren. Wir wollen aus den Krankenversicherungen Gesundheitsversicherungen machen und die Eigenverantwortung der Menschen stärken - auch für ihre eigene Gesundheit.

5. Gründer von jungen, neuen Unternehmen gelten in vielen Ländern Westeuropas als Chance für Wachstum und zur Reduktion von Arbeitslosigkeit. Wie stehen Sie als NEOS zur Förderung von Jungunternehmern? „Frustrierter Einzelunternehmer“

Das ist uns ein zentrales Anliegen. Wir haben am Montag in Innsbruck gemeinsam mit Hans Peter Haselsteiner unseren Vorschlag eines Eigenkapital-Patenschaftsfonds präsentiert. Wir wollen jungen Unternehmen die Flügel heben. Wir möchten aus Privatisierungserlösen des Verbundes einen Fonds einrichten von einer Milliarde Euro. Der sich als Risikokapitalgeber für Start-ups betätigt. Die Finnen haben damit großartige Erfahrung gemacht. Wir wollen zudem die Bürokratie zurückschneiden. Das Gründen muss einfacher werden.

Wir wollen die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern in diesem Fall für die EPUs bei der Wirtschaftskammer abschaffen. Diese ist nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen die Sozialversicherung für die Einpersonenunternehmen modernisieren. Hier braucht es Lösungen, die auf diesen modernen Typus des Unternehmers/der Unternehmerin abgestimmt sind, zum Beispiel andere Lösungen im Krankheitsfall. Die Wirtschaftskammer und die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft haben noch nicht ausreichend stimmige Antworten gefunden auf den Umstand, dass mittlerweile über die Hälfte der Unternehmer und Unternehmerinnen EPUs sind. Da wollen wir unter die Arme greifen.

6. Wie sollen die Steuern konkret gesenkt werden? Anonym

Wir finden den Ansatz von Herrn (Bundeskanzler Werner, SPÖ, Anm.) Faymann von der Stoßrichtung her richtig, das ist auch unser Ziel. Ganz zentral ist, dass wir den Eingangssteuersatz senken. Er schlägt aktuell bei Einkommen über 11.000 Euro mit 36,5 Prozent zu. Wir wollen ihn auf 25 Prozent senken. Das ist zum Beispiel auch eine Maßnahme, die für Frauen wichtig ist. Gerade Frauen arbeiten oft in Teilzeit, und beispielsweise die Aufstockung von 50 auf 80 Prozent erweist sich mitunter als nicht sinnvoll, weil der Grenzsteuersatz voll zuschlägt.

Wir müssen den Steuer- und Abgabendruck auf Arbeit verringern. Wir wollen das gegenfinanzieren über Reformen, zum Beispiel im Pensionssystem mit Einführung einer Flexi-Pension nach schwedischem Vorbild, durch eine Verwaltungsreform - zum Beispiel: Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern -, durch eine Föderalismusreform - Durchforsten der zahlreichen Doppelförderungen -, durch eine Senkung der Parteienfinanzierung um 75 Prozent bis 2020, durch ein Zurückdrängen der Korruption.

Wären wir auf einem Niveau der Schweiz, würden wir uns zwei Milliarden sparen - (sagt) Professor Schneider, Uni Linz. Und viele weitere konkrete Vorschläge, die sich in unseren „Plänen für ein neues Österreich“ finden - Download auf unserer Website. Und wir sind für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Das ist eine Frage der Transparenz und der sozialen Gerechtigkeit.

7. Wie soll eine/Ihre Verwaltungsreform konkret aussehen? In der Steiermark fand eine Zusammenlegung von Bezirksverwaltungs- und Landesbehörden statt, aber keine echte Reform - sprich weniger Bundes- und Landesgesetze, die immerhin von Politikern/Abgeordneten beschlossen werden und wurden. Wie soll das in Zukunft funktionieren? Dr. Manfred Hausmann

Es gibt sehr viele gute Vorschläge des Österreich-Konvents, die in der Schublade liegen. Es gibt Hunderte ganz konkrete Vorschläge des Rechnungshofes. Man muss es nur tun. Und dafür braucht es neue Kräfte, weil die alteingesessenen Parteien hier in Sachzwängen gefangen sind. Unsere Stoßrichtung: Entweder übernehmen die Bundesländer Steuerverantwortung - wie in der Schweiz -, oder wenn sie sich dieser Verantwortung nicht stellen: Wir schaffen die Landtage ab. Wir sind dafür, die Themen Bildung und Gesundheit jedenfalls auf Bundesebene zu ziehen. Damit heben wir Effizienzpotenziale in Milliardenhöhe.

Wir brauchen dringend die doppelte Buchhaltung für die Bundesländer und moderne Buchführungsvorschriften, damit diese sie spüren und auch wissen, was sie tun. Es kann nicht sein, dass Salzburg über acht Wochen keine Auskunft geben kann, ob sie mit 1,8 Milliarden spekuliert haben und falls ja in welcher Form. Wir müssen zu mehr Transparenz und Verantwortung kommen in all diesen Belangen. Und es gibt nicht diese eine beste Lösung, aber es gibt die Pflicht, ins Tun zu kommen. Und hier wollen wir anpacken und umsetzen.

8. Als inzwischen orientierungslose Grün-Wählerin würde es mich interessieren, wie NEOS zu den Themen Umwelt/Nachhaltigkeit steht und wie Sie das Thema Integration - ebenfalls unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit - sehen. Vielen Dank. Ira

Nachhaltigkeit ist einer unserer fünf Kernwerte. Nachhaltigkeit definieren wir als Balance zwischen Ökonomie, Ökologie und Sozialem. Nachhaltigkeit definieren wir auch als Pflicht zur Generationen- und Chancengerechtigkeit. Im Umweltbereich sind wir für die Stärkung des Verursacherprinzips. Wir wollen beispielsweise die Einführung einer CO2-Steuer diskutieren, um hier Lenkungseffekte zu erzielen - immer unter dem Überziel, die Steuer- und Abgabenquote insgesamt zu senken. Das heißt: neue Steuern nur, wenn wir auf der anderen Seite den Faktor Arbeit entlasten.

Bei der Integration ist es mir persönlich ein Herzensanliegen, allen Kindern egal welcher Herkunft in Österreich die Flügel zu heben. Und das gelingt uns nicht gut genug, im Gegenteil. Wir brechen einem Viertel der Jugendlichen die Flügel. 27,5 Prozent der 15-Jährigen können nicht ordentlich lesen, darunter ganz viele Migrantenkinder. Wir sammeln „Ausländerkinder“ in Sonderschulen seit Jahrzehnten. Sie sind dort je nach Bundesland zwei- bis dreifach überrepräsentiert. Sie sind in höheren Schulen zwei- bis dreifach unterrepräsentiert.

Bildung ist in Österreich vererbt wie sonst in kaum einem anderen Land der OECD. Das ist eine Tragödie für die Jugendlichen und auch für den Standort Österreich. Und deswegen würden wir vor allem in die Bildung investieren, um auch das Integrationsthema zu hebeln. Bildung ist der Schlüssel, und vor allem geht es um eine Haltung, ein klares Bekenntnis von NEOS: Ja, Österreich ist ein Zuwanderungsland.

9. Prinzipiell finde ich viele Ihrer Denkansätze interessant. Wenn ich aber den Namen „NEOS“ höre, denke ich mit großem Unbehagen in Zusammenhang mit der Wirtschaft an die „neoliberale Politik“. Wie stehen Sie zur neoliberalen Wirtschaftspolitik? Welche Rolle hat der Staat in Ihrem Programm in der Wirtschaft, im Speziellen im Finanzbereich und bei der Sicherung von Arbeitnehmer- und Konsumentenrechten? Dr. Ronald Ruzicka

Wir sind Freunde der sozialen Marktwirtschaft und wir sind Freunde eines starken, entschlossenen Staates. Ein freier Markt braucht als Partner und Gegenüber einen entschlossenen Staat, der dort eingreift, wo der Markt versagt - zum Beispiel Monopolbildungen. Wir sind der Meinung, dass wir im Finanzsektor neue Regelungen brauchen. Wir fordern ein EU-weit akkordiertes Bankeninsolvenzrecht. Auch Banken müssen sterben können. Wir fordern auch ein Insolvenzrecht für EU-Länder: Wir müsen Mitgliedsländer geordnet in den Konkurs führen können, wenn sie ihrer Verantwortung nicht gerecht wurden.

Wir stehen auch für Solidarität in Europa. Aber eine solche braucht klare Regeln. Dass Frankreich und Deutschland als erste Länder die Maastricht-Regeln gebrochen haben, war ein Sündenfall, den wir heute teuer bezahlen. Wirtschaft braucht Verantwortung. Wenn diese nicht wahrgenommen wird, kommt es zu Blasenbildungen, zur Ausbeutung, zu Verwerfungen. Und hier hat auch der Staat versagt. Allein der Umstand, dass wir für eine Finanztransaktionssteuer sind, die vor allem den Derivathandel und Phänomene wie den Hochfrequenzhandel besteuern soll, zeigt, dass wir nicht ins klassische neoliberale Eck passen. Die Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt. Dieses Bekenntnis steht im Einleitungsabsatz unseres Wirtschaftskapitels.

10. Stimmt es, dass die NEOS Gegner der katholischen Kirche sind? Wie stehen Sie zur Kirche und zu Themen wie Asylpolitik? „katholik“

Nein, das stimmt nicht. Wir sind keine Gegner der Kirche, im Gegenteil: Wir NEOS haben viel Wertschätzung für die Arbeit der Kirchen - ob in der Seelsorge, im Rahmen der Caritas, der Diakonie oder in anderen Kontexten. Wir NEOS sind gleichzeitig für eine klare Trennung von Kirche und Staat. Und ja, man muss die Kirchen auch kritisieren dürfen wie jede große Institution. Ich hätte mir beispielsweise gewünscht, dass die Aufklärung der Missbrauchsfälle über eine staatliche Kommission erfolgt wie in Irland und nicht durch eine halbinterne.

Zum Thema Asyl: Wir sind eines der reichsten Länder der Welt. Für uns NEOS ist es völlig außer Zweifel, dass wir in der Pflicht sind, Menschen in Notlagen zu helfen. Wir müssen unser Asylwesen effizienter aufstellen. Ich kenne Fälle, die seit zehn Jahren auf ihren Bescheid warten, das ist eine Zumutung. Und wir sollten Asylwerber nach einer Wartefrist auch den Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren. Das ist eine Frage der Menschlichkeit.

11. Wie stehen Sie zu Homosexualität und dazu, diese offen zu leben? Sehen Sie in einer zunehmend säkularisierten Gesellschaft wie in Österreich darin eine Chance, sexuelle Orientierung offen zu diskutieren, auch um junge Menschen aufzuklären und sie Toleranz zu lehren? Oder sollte die österreichische Gesellschaft, ähnlich wie es Russland derzeit vorlebt, vor homosexueller Propaganda und der damit verbundenen Bedrohung für unsere traditionellen Familienstrukturen (Vater, Mutter und Kind) geschützt werden; gegebenenfalls durch Arrest und Ausweisungen, z. B. auch bei laufenden Asylverfahren? Helmut Karl

Ich halte die Entwicklungen in Russland hinsichtlich der Verfolgung von Homosexuellen für tragisch. Das hätte ich im Europa des 21. Jahrhunderts nicht für möglich gehalten. Es erinnert an düstere Zeiten unserer Geschichte. Ein klares Bekenntnis von NEOS: Dort, wo Menschen in Liebe zueinander Verantwortung füreinander übernehmen, soll ihnen der Staat keine Steine in den Weg legen - volle Gleichberechtigung bei Homosexuellen. Auch das ist eine Frage der Menschenrechte.

Ich habe selbst mit einem schwulen Partner vor 13 Jahren eine Firma gegründet. Ich habe jetzt die Initiative „Es wird besser Österreich“ unterstützt. Dort auf der Website gibt es ein Video von mir zu diesem Thema. Ich will junge Menschen auch ermutigen, dass sie den Schritt in ein Coming-out machen. Viele Menschen haben diesen Schritt vor ihnen getan. Er ist schwierig und er ist zu tun, wenn es so ist, wie es ist. Diesen Menschen rufe ich zu: Habt Mut! Und wir stehen an eurer Seite.

12. Liberale Parteien hatten in Österreich weder in der längeren noch kürzeren Vergangenheit große Erfolge zu verzeichnen. Warum glauben Sie, dass NEOS nicht ein ähnliches Schicksal ereilen wird wie das Liberale Forum? Arthur

NEOS ist viel breiter aufgestellt, als es einst das LIF war. Wir haben eine ganz andere Entstehungsgeschichte. Ja, wir sind Freunde der Eigenverantwortung und damit - auch - liberal. Wir sind aber eben auch eine Bürgerbewegung. Wir sind eine Demokratiebewegung. Wir sind Tausende Menschen, die die Zuschauerränge verlassen haben, die nun anpacken. Unsere Definition von Politik, die wir uns gegeben haben, lautet: Politik ist der Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben. Dieser Ort ist düster geworden in Österreich, depressiv: durch Sesselkleber, durch Korruption, durch Zynismus.

Unsere große Mission als NEOS ist, in diesen Ort die Lebendigkeit zu bringen. Wir wollen Lust und Lebensfreude in die Politik bringen und natürlich jede Menge konkrete Lösungen, die wir umsetzen. Das ist ein liberales Unterfangen - und darüber hinaus noch viel mehr. Österreich hat die Chance, am 29. September mutiger zu werden. Dafür treten wir an.

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