„Zwang“ versus „Angebot“
Mit Michael Spindelegger (ÖVP) und Eva Glawischnig (Grüne) waren am Dienstagabend zwei Spitzenkandidaten im TV-Duell zu Gast, deren Parteien derzeit in bereits vier Bundesländern gemeinsame Regierungsarbeit leisten. Distanz und Vorwürfe prägen dennoch das Bild auf Bundesebene.
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Die Frage einer Koalition ist laut Glawischnig unter anderem auch eine Frage des Stils. Mit dem Vorwurf, dass die Gegenseite eine Negativkampagne betreibe, war die Grünen-Chefin allerdings nicht alleine. Auch Spindelegger betonte, dass der im Wahlkampf betriebene Stil der Grünen bei ihm keinen Anklang finde. Abgesehen davon, zeigten sich aber auch in den zentralen Themen des mittlerweile elften TV-Duells tiefe Gräben zwischen ÖVP und den Grünen.
Transparenz, Bildung, Lebensmittel
Außer Frage stand lediglich, dass es sich bei Themen wie Korruption, Bildung, aber auch Lebensmittelsicherheit um wichtige Baustellen der künftigen Regierung handeln wird. Die grundsätzlichen Meinungsunterschiede wurden schon gleich zu Beginn beim Thema Transparenzgesetz deutlich. Mit Verweis auf die Telekom-Austria-Affäre stellte Glawischnig unter anderem das Verhältnis der ÖVP zu Korruption und verdeckter Parteienfinanzierung infrage. In Sachen Glückspielgesetz war von der Grünen-Chefin zudem vom Eindruck des Gesetzeskaufs die Rede.
ORF/Milenko Badzic
Spindelegger: „Sauberkeit in Politik ist absolutes Muss“
Spindelegger konterte, dass ihm Transparenz „selbstverständlich“ am Herzen liege. „Sauberkeit in der Politik ist ein absolutes Muss“, so der ÖVP-Chef. Als er die Partei 2011 übernommen habe, habe er „aufgeräumt“, und sollten Telekom-Austria-Gelder unrechtmäßig geflossen sein, „dann muss das zurückgezahlt werden“. „Aber vorwerfen, dass ich da persönliche Verantwortung habe, das geht für mich zu weit“, so Spindelegger weiter. Er stehe für Aufklärung, „aber ich lasse mir nicht umhängen, was ich nicht angerichtet habe“.
Untersuchungsausschüsse dürften laut Spindelegger zudem keine politischen Tribunale sein. Gleichzeitig unterstellte der ÖVP-Chef den Grünen in diesem Zusammenhang einen Hang zur Vorverurteilung. Zudem hielt der Vizekanzler Glawischnig eine Neigung zur „zwanghaften Bevormundung“ der Menschen vor, sei es bei der Bildung oder der Ernährung. Glawischnig wies den Vorwurf strikt zurück und sprach etwa bei der von den Grünen geforderten Ganztagsschule von einem „Angebot“. Scharf kritisiert wurde von Glawischnig gleichzeitig die laufende Lehrerdienstrechtsdebatte. Konkret solle es aus Sicht der Grünen zuerst eine Schulreform geben - das Pferd von hinten aufzuzäumen mache wenig Sinn, so Glawischnig.
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Glawischnig: Schulreform vor Lehrerdienstrechtsreform
Spindelegger für Studiengebühren
Bei den Universitäten verteidigte Spindelegger unterdessen die eingeführten Zugangsbeschränkungen und forderte mit „Ich bin dafür“ die Einführung von Studiengebühren. Klar abgelehnt werden diese von den Grünen, wobei Glawischnig der Regierung im Umgang mit den Hochschulen eine „jahrelange Lieblosigkeit“ vorwarf. Eine Umsetzung konnte sich Spindelegger unterdessen bei dem auch von den Grünen unterstützten „Papamonat“ vorstellen, dieser könnte „vielleicht“ im künftigen Regierungsprogramm enthalten sein.
„Neue kreative Wortschöpfungen“
Die Motivforscherin Sophie Karmasin verwies im Anschluss in der ZIB2 unter anderem auf die „neuen kreativen Wortschöpfungen“ der beiden Krontrahenten. Überrascht habe sie demnach, dass sich Glawischnig mit Verweis auf die Schulpolitik der Kreisky-Ära als „Erfolgsprodukt“ dieser Zeit bezeichnete. Eine „interessante“ Wortschöpfung hatte Karmasin zufolge aber auch Spindelegger, der Glawischnig vorwarf, „Bundeserziehungsberechtigte“ in Österreich werden zu wollen.
Dass sowohl Spindelegger als auch Glawischnig eine schwarz-grüne Koalition nicht ausschließen wollten, bezeichnete der Politologe Peter Filzmaier unterdessen als „Spielerei“. Der Grund: Sollten die öffentlichen Umfragen nur halbwegs stimmen, dann gehe sich selbst „bei noch so viel rechnerischer Kreativität“ eine ÖVP-Grünen-Koalition nicht aus.
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