„Budgetneutral“
Die SPÖ betont, dass ihr Konzept einer Lohn- und Einkommenssteuersenkung keinerlei neue Schulden zur Folge hätte, auch die Steuerquote würde gleich bleiben. Denn der SPÖ-Plan sehe Aufkommensneutralität vor, betonte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) am Dienstag.
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Die Kosten von drei Mrd. Euro würden vor allem über die von seiner Partei geplante Millionärsabgabe sowie über fiskalische Effekte (Steuermehreinnahmen durch Kaufkraftsteigerung) hereinkommen. Die Reform wäre „budgetneutral“, der Budgetpfad (Nulldefizit 2016) sei bei den Überlegungen „absolute Grundbedingung“ gewesen, sagte Schieder. Auch allfällige Mehrkosten durch das Desaster um die Kärntner Hypo Bank würden keine Rolle spielen, denn diese Kosten will die SPÖ über eine Fortführung der erhöhten Bankenabgabe finanziert sehen.
„Alle profitieren, auch die ganz oben“
Das SPÖ-Konzept sieht alle Einkommensbezieher als Gewinner: „Alle profitieren, auch die ganz oben“, so Schieder. Hauptprofiteure wären aber Bezieher von Bruttoeinkommen zwischen 1.500 und 4.000 Euro. Das Gegenfinanzierungskonzept der SPÖ sieht laut Schieder vor, dass über die Millionärsabgabe mindestens zwei Mrd. Euro hereinkommen. Hier sind sowohl die Erbschaftssteuer wie auch die Substanzbesteuerung berücksichtigt.
Dazu betonte der Staatssekretär einmal mehr, dass sowohl bei der Erbschaftssteuer als auch der Substanzbesteuerung (die mit einem Prozentsatz von 0,5 bis einem Prozent geschehen soll) eine Freigrenze von einer Mio. Euro vorgesehen ist, außerdem soll Betriebsvermögen ausgenommen sein. Mit weiteren 800 Mio. Euro rechnet die SPÖ über den steuerlichen Budgeteffekt, der die Steuersenkung durch die Kaufkraftsteigerung selbst auslösen würde. Darüber hinaus sollen Maßnahmen gegen Steuerbetrug sowie eine Verwaltungsreform jeweils 100 Mio. Euro bringen.
„Puffer“ in Berechnungen eingebaut
Insgesamt würde man also die von der SPÖ erwarteten Kosten für ihr Steuerkonzept von drei Mrd. Euro über diesen Weg hereinbringen. Schieder betonte, dass die Einnahmenschätzung betont konservativ angesetzt sei. So habe etwa das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) Berechnungen angestellt, die die Budgeteffekte einer solchen Reform deutlich höher ansetzen: Demnach würden diese Effekte alleine bereits 40 Prozent der Kosten hereinbringen, im SPÖ-Modell machen diese aber nur 26 Prozent aus. Man habe absichtlich „Puffer“ in die Berechnungen eingebaut, so Schieder.
Dass man bei der Millionärsabgabe dennoch auf mindestens zwei Mrd. Euro an Steuereinnahmen kommen könnte, begründete der Staatssekretär mit Verweis auf jene Studie der Linzer Kepler-Universität, die das Vermögen des reichsten Prozents der Österreicher mit 469 Mrd. Euro beziffert hatte (die ÖVP hatte diese Studie in Zweifel gezogen und sie unter anderem als „AK-Schmierzettel“ bezeichnet, da sie von der Arbeiterkammer in Auftrag gegeben war, Anm.).
Argumente, man könne eine Steuerreform erst dann durchführen, wenn sie „leistbar“ ist, würden aufgrund der Ausgabenneutralität des Konzepts nicht greifen, so Schieder. Daher solle man nach der Wahl im Jahr 2014 sofort mit der parlamentarischen und gesetzlichen Umsetzung beginnen, greifen soll das Konzept ja ab Jänner 2015.
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