Karl weist Vertuschungsvorwurf zurück
Die Grünen haben am Dienstag ihr Wahlkampfthema Korruption zum Gegenstand einer Sondersitzung des Nationalrates gemacht. Unter dem Titel „Neubeginn ohne Korruption: Aufklärung, politische Verantwortung und Geld zurück“ stellten sie an Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) 35 Fragen zum Ermittlungsstand in möglichen Korruptionsfällen - allen voran zur Telekom-Austria-Affäre.
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Im Zuge der Beantwortung erörterte Karl vorrangig, dass die Ermittlungen im „Stammverfahren“ der Telekom-Austria-Affäre im Herbst dieses Jahres abgeschlossen werden können. Allerdings sei noch eine Reihe von „Vorhabensberichten“ offen. Das weitere Vorgehen in der Inseratenaffäre von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sei noch unklar. Ermittelt wurde zuletzt aber noch in Zusammenhang mit Zahlungen der Telekom Austria (TA) in Richtung ÖVP-Arbeitnehmerbund sowie für den ÖVP-Wahlkampf 2008. Details aus den Ermittlungen nannte Karl großteils anonymisiert.
Außerdem werden Zahlungsflüsse der TA, der Lotterien und der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich über die Medienagentur MediaSelect in Richtung ÖVP sowie TA-Zahlungen über die Werbeagentur Echo in Richtung SPÖ untersucht.
Ermittlungen und Urteile „ohne Ansehen der Person“
Den von den Grünen generell erhobenen Vorwurf der Vertuschung wies Karl zurück: „Sie werden keinen einzigen Anhaltspunkt dafür finden, dass ich oder meine Mitarbeiter in irgendeinem Stadium auf die Ermittlungen Einfluss genommen haben.“ Im Gegenteil: Seit ihrem Amtsantritt verfolge sie die Linie, dass in „Korruptionsfällen ohne Ansehen der Person ermittelt und geurteilt“ werden müsse.
Noch nicht abgeschlossen sind laut Karl auch die Ermittlungen im BUWOG-Skandal, die gemäß früheren Informationen u. a. gegen den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger sowie den Immobilienmakler Ernst Karl Plech geführt werden. Hier werde es in den kommenden Wochen eine „abschließende Vernehmungsrunde“ insbesondere mit den Beschuldigten geben, sagte Karl. Offen ist laut Karl aber noch das Rechtshilfeverfahren betreffend Schweizer Kontounterlagen.
„Pamphlet mit Unwahrheiten und alten Hüten“
Zur Verteidigung der ÖVP rückte dann Klubchef Karlheinz Kopf aus: Er nannte die Anfrage der Grünen ein „23-seitiges Pamphlet, gespickt mit Unwahrheiten und alten Hüten“, kritisierte die „Selbstgerechtigkeit“ der Oppositionspartei und verwies darauf, dass die rot-grüne Wiener Stadtregierung Aufträge an eine Werbeagentur erteilt habe, die im Wahlkampf für die Grünen tätig gewesen sei.
Dass Karl mit einem „Kanzlerwechsel“-Button an der Weste auf der Regierungsbank des Nationalrats Platz genommen hatte, brachte ihr Schelte des grünen Mandatars Peter Pilz und von SPÖ-Klubchef Josef Cap ein. Pilz forderte die Ministerin auf, derlei auf der Regierungsbank nicht zu tragen.
Empörung über „Pest und Cholera“-Sager
Auch sonst dominierte der laufende Wahlkampf die Debatte nach der knapp halbstündigen Anfragebeantwortung: Sowohl Cap als auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und BZÖ-Obmann Josef Bucher empörten sich darüber, dass Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Vortag die Wahl zwischen den Koalitionsvarianten Rot-Schwarz und Schwarz-Blau-TS mit jener zwischen „Pest und Cholera“ verglichen hatte. Zwei Parteien mit einer tödlichen Krankheit zu vergleichen habe in einer Demokratie nichts verloren, so Bucher.
TS-Klubchef Robert Lugar kümmerte das Thema Korruption wenig: Er trat an, um den Wählern zu erklären, dass bei Pensionen, Verwaltung und Gesundheit nichts weitergegangen sei in den vergangenen fünf Jahren. Nächste Gelegenheit dazu hat Lugar schon am Mittwoch, wenn auf Antrag des TS eine weitere Sondersitzung zum Thema Lehrerdienstrecht stattfindet. Die dritte und voraussichtlich letzte Wahlkampfsondersitzung steigt auf Antrag der FPÖ am Mittwoch kommender Woche.
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