„Destruktiver Negativwahlkampf“
Die Ankündigung der SPÖ, nach der Wahl eine tiefgreifende Steuerreform in Angriff nehmen zu wollen, hat innerhalb der Koalition am Dienstag reichlich Staub aufgewirbelt. Aus der ÖVP kam mehr oder minder klare Ablehnung. Die Vorschläge seien nicht mehr als ein „faules Wahlzuckerl“, so Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Die SPÖ sieht darin jedoch ein „realistisches Konzept“.
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Laut SPÖ-Plan soll nicht nur der Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent gesenkt werden, sondern auch die weiteren Steuersätze gemildert bzw. weitere Stufen eingeführt werden. Damit will die SPÖ alle Einkommen, vor allem aber die niedrigen und mittleren entlasten. Der Höchststeuersatz soll wie bisher bei Einkommensteilen über 60.000 Euro Jahresbrutto greifen (wie bisher mit 50 Prozent). Mit 1. Jänner 2015 sollen die Neuerungen bereits in Kraft treten, hieß es in mehreren Medien.
Kosten soll das Paket drei Milliarden Euro. Finanziert werden sollen die Pläne zu 40 Prozent über eine Stärkung der Kaufkraft. Weitere 500 Mio. Euro erwartete sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) durch die von der SPÖ geplante Millionärsabgabe (Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuern ab einer Mio. Euro). Mit Mehreinnahmen rechnet der Kanzler auch durch das Wirtschaftswachstum sowie Verwaltungseinsparungen. Bedenken, dass die Summe von drei Mrd. Euro damit nicht hereinkommen könnte, hat er nicht.
„Neues Sparpaket, neue Schulden“
Deutliche Ablehnung kam von der gesamten ÖVP-Regierungsmannschaft. Nach Meinung Spindeleggers würde es „ein neues Sparpaket, neue Steuern und neue Schulden bedeuten“. Zudem sei es unseriös, zwei Wochen vor der Wahl einen solchen Vorschlag zu unterbreiten, so Spindelegger. „Für mich gilt es jetzt, nicht faule Wahlzuckerln zu verteilen, sondern seriöse Politik zu machen“, so der Vizekanzler. Er sehe nicht, wie der SPÖ-Plan funktionieren soll, „außer wir erhöhen wieder die Schulden“. „Es ist ein trauriges Kapitel, dass man zwei Wochen vor der Wahl den Bürgern Sand in die Augen streut.“
Ähnlich das Urteil der übrigen ÖVP-Minister: „Das kommt mir sehr eigenartig vor“, sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Hier sollen offenbar „auf den letzten Metern die Wähler beeindruckt werden“, so der Ressortchef. Die ÖVP wolle keine Steuerreform auf einer Schuldenbasis. Auch Finanzministerin Maria Fekter lehnte das Konzept ab: Sie könne einem „Wahlzuckerl auf Pump“ nichts abgewinnen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner schlug in dieselbe Kerbe: „Wahlzuckerln von heute sind die Sparpakete von morgen.“
Faymann verweist auf IHS und WIFO
Nach dem letzten Ministerrat vor der Nationalratswahl setzte sich schließlich Faymann zur Wehr: „Wer damit zufrieden ist, dass die Arbeitnehmer höchste Steuern zahlen, will daran nichts ändern“, sagte er im Pressefoyer. Faymann verwies darauf, dass sowohl das Wirtschaftsforschungsinstitut IHS wie auch das WIFO eine Senkung der Lohnsteuern als sinnvoll bezeichnet hätten. Er sei daher der Meinung, dass man sich hier anzustrengen habe, die Arbeitnehmer zu entlasten.
ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf fand die geforderte Senkung des Eingangssteuersatzes zwar „okay“, er vermisse aber die zusätzliche Entlastung der Familien. Außerdem hält er die Steuerreform 2015 noch für unfinanzierbar, denn neue (Vermögens-)Steuern zur Gegenfinanzierung lehnt die ÖVP ebenso ab wie zusätzliche Schulden. Kopf sprach daher von einem „Wahlgeschenk“. Die ÖVP wolle die Steuerreform erst beschließen, „wenn wir es uns leisten können“, sagte Kopf - und das sei erst 2016 der Fall. „Ab 2016 ist sie möglich, mit zusätzlichen Anstrengungen - die Faymann’sche (Steuerreform, Anm.) ist gar nicht möglich.“
Opposition: Glaube an SPÖ fehlt
Kritik erhielt die SPÖ mit ihrem Steuermodell nicht nur vom Koalitionspartner, sondern auch von der Opposition. Der grüne Vizechef Werner Kogler attestierte dem SPÖ-Modell mangelnde Gerechtigkeit, weil die untersten Einkommen weniger entlastet würden als die mittleren Einkommen. Die SPÖ-Vorschläge zur Gegenfinanzierung hält der grüne Finanzsprecher für „abenteuerlich“, sie würden seiner Meinung nach ein Milliardenloch ins Budget reißen.
BZÖ-Chef Josef Bucher bezeichnete die Ankündigung Faymanns als „Milch-und-Honig-Vorwahlversprechen“, die nach der Wahl sofort vergessen würden. Der BZÖ-Chef kritisierte, dass im SPÖ-Modell die Kleinstverdiener unter 11.000 Euro jährlich nicht entlastet würden. Beim „Fair Tax“-Modell des BZÖ würden hingegen neben dem Mittelstand auch die Kleinstverdiener durch eine Senkung der Sozialversicherungsabgabe wirklich entlastet.
Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar hielt der SPÖ vor, die Österreicher für dumm verkaufen zu wollen. „Vor jeder Wahl versprechen SPÖ und ÖVP Steuersenkungen und beschließen nach der Wahl Steuererhöhungen und neue Belastungen“, so Lugar. Der TS-Chef ist überzeugt, dass es mit den Regierungsparteien keine Steuersenkung geben werde.
ÖVP warnt vor „Rot-Grün-plus“
Doch während noch intensiv über die SPÖ-Steueridee diskutiert wurde, tönte es aus den Reihen des ÖVP ganz anders - nämlich in Form einer Warnung vor „Rot-Grün-plus“, einer SPÖ-Koalition mit den Grünen und dem TS. „Es ist in Österreich eine Kombination durchaus denkbar“, sagte Kopf und appellierte an die ÖVP-Sympathisanten, zur Wahl zu gehen. Was in diesem Fall drohen würde, schilderten Kopf und Generalsekretär Hannes Rauch in den schillerndsten Farben - unter Verweis auf „die Finanzskandale der SPÖ“ und das rot-grüne „Chaos“ in Wien.
Außerdem mutmaßte Kopf, dass sowohl SPÖ als auch Grüne Mittel der staatlichen Klubförderung missbräuchlich verwendet haben könnten. So würden es die Grünen mit der Trennung von parlamentarischen Mitarbeitern und Klubmitarbeitern nicht so genau nehmen. Der SPÖ-Klub stehe ohnehin im Verdacht der „Spendenwäsche“, denn ohne Zuwendungen von außen sei die (mittlerweile abgestellte, Anm.) Finanzierung der SPÖ-Wahlplakate durch den Klub kaum zu machen. Er könne jedenfalls nicht ohne weiteres drei Mio. Euro aus seinem Klubbudget „herausschneiden“, so Kopf.
„Einer Regierungspartei nicht würdig“
Die SPÖ-Reaktion auf die Kommentare von Rauch und Kopf ließen nicht lange auf sich warten: Deren Aussagen seien „einer Regierungspartei nicht würdig“, so Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in einer Aussendung. Während die SPÖ mit ihrem Steuerkonzept über die Zukunft des Landes diskutieren wolle, setze die ÖVP auf Oppositionsrhetorik und führe einen „destruktiven Negativwahlkampf“.
SPÖ-Klubchef Josef Cap wies den von Kopf in den Raum gestellten Verdacht zurück, der rote Parlamentsklub diene als Spendenwaschanlage. „Der SPÖ-Klub verfügt über keinerlei Einnahmen neben der öffentlichen Förderung und den Beiträgen seiner Mitarbeiter“, so Cap in einer Aussendung. Über ein Spendenverbot an Parlamentsklubs zeigte er sich daher gesprächsbereit. Dass Kopf bei einer derartigen „Verleumdungskampagne“ mitmache, sei „enttäuschend“.
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