„Gymnasium wird nicht abgeschafft“

„Mit mir als Regierungsmitglied wird das Gymnasium nicht abgeschafft“, legte sich ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger in Beantwortung der Fragen der ORF.at-Leserinnen und -Leser im Rahm der Serie „Fragen Sie nach!“ fest. Von einer Koalition mit der ÖVP will er niemanden ausschließen, nannte aber drei Grundbedingungen für eine Regierungszusammenarbeit.

Das Thema Syrien und der Abzug der österreichischen Blauhelme vom Golan standen ganz zu Beginn des Fragenreigens der Leserinnen und Leser. Sehr viele Fragen an Spindelegger drehten sich auch um die Themen Integration, Betreuung und Bildung.

1. Sehr geehrter Herr Spindelegger, wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie bei einem der TV-Duelle betont, dass wir 500 Flüchtlinge aus Syrien bzw. dem Libanon aufnehmen (komischerweise bevorzugt Christen). Ich frage mich, wieso es angesichts dieser humanitären Katastrophe (Stichwort: Sarin-Einsatz) nicht 15.000 Flüchtlinge sind. Das wären weniger als zwei Promille der österreichischen Bevölkerung. Eine solche Menschenmenge fällt doch hierzulande gar nicht auf. Nina

Wir haben uns an dem orientiert, was andere Länder tun: Deutschland hat 5.000 Syrer aufgenommen, wir haben uns entschieden, 500 aufzunehmen. Das sind nicht nur diejenigen, die mit diesem Schwung in Österreich aufgenommen werden. Wir haben ein normales Asylverfahren, im Zuge dessen schon 1.300 Syrer da sind. Es ist eine Sonderaktion, wo wir aus Flüchtlingslagern Personen über internationale Organisationen aufnehmen, über das UNHCR und die International Organisation for Migration. Die orientieren sich daran, dass Familiennachzug möglich ist. Aus den Flüchtlingslagern werden Familien bei uns aufgenommen.

2. In Hinsicht auf die Nationalratswahl war es wohl klug von den Regierungsparteien, unseren Blauhelm-Einsatz auf dem Golan zu beenden. Aber muss man nicht ehrlich zugeben, dass Österreich genau für solche Situationen Truppen gestellt hat? Diese Truppen waren doch dafür da, um für Frieden zu sorgen, gerade wenn es brenzlig wird, und nicht gerade in solchen Situationen schnellstmöglich das Weite zu suchen. Ist der Schaden, den unser Ansehen in der internationalen Gemeinschaft genommen hat, nicht auch beträchtlich? Wie würden Sie die Situation rückblickend kommentieren und bewerten? Anonym

Warum sind wir vom Golan abgezogen? Es ist offenbar dem, der die Frage stellt, nicht ganz deutlich in der Praxis erläutert worden. Wir sind abgezogen, weil wir nicht Frieden schaffen können zwischen zwei verschiedenen Gruppen - dem Assad-Regime in Syrien und den Rebellen -, sondern weil die Europäische Union damals diskutiert hat, das Waffenembargo gegenüber den Rebellen aufzuheben. Wenn man nicht dazwischen steht als Neutraler, sondern auf einer Seite, kann man diesen Friedensdienst nicht leisten.

Deshalb haben wir gesagt: Im Fall einer Aufhebung des Embargos für die Rebellen können wir nicht länger dort sein. Da wurden andere Dinge in den Vordergrund gerückt, aber das war der wirkliche Grund. Rückblickend betrachtet war es richtig, in diesem Augenblick den Golan zu verlassen. Ein Treppenwitz der Geschichte ist nach dieser Entscheidung der EU, Großbritanniens und Frankreichs: Die Betreiber dieser Aufhebung haben sich entschieden, keine Waffen zu liefern. Das ist nun einmal so in der Politik, das muss man zur Kenntnis nehmen.

3. Die ÖVP hat sich massiv für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht eingesetzt und uns umgehend eine dringend notwendige Reform des Bundesheeres versprochen. Was ist seit der Volksbefragung passiert? Welche konkreten Reformen wurden angegangen bzw. welche wurden bereits umgesetzt? Warum hat die ÖVP nach der Volksbefragung nicht das Verteidigungsministerium übernommen? Das wäre die einzig logische Konsequenz gewesen. „DM“

Weil die SPÖ das Verteidigungsressort nicht abgeben wollte. Das ist die Begründung. Was ist geschehen? Mit Herbst dieses Jahres ist die Situation für einen Soldaten, der zum Bundesheer kommt, eine andere. Er kann zwischen vier verschiedenen Möglichkeiten selbst auswählen: ob er als klassischer Soldat seinen Dienst versehen will, ob er sich konzentriert auf eine Katastrophenausbildung, ob er seine bisherigen beruflichen Fähigkeiten da einsetzen will. Beispielsweise: Wer gelernt hat, Mechaniker zu sein, kann es sinnvoll sein und in einer Mechanikerwerkstatt des Bundesheeres seinen Dienst versehen. Diese Möglichkeiten gibt es erst seit Herbst 2013. Das ist der erste Teil einer Bundesheerreform.

Die Kritik hat sich auf den Ablauf, den Leerlauf beim Bundesheer bezogen, das wird anders. Was aussteht, ist der zweite Teil der Bundesheerreform. Das ist die innere Strukturreform des Bundesheeres. Das wird eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode sein.

4. Als Bewohner des 20. Wiener Bezirkes und Vater einer bald schulpflichtigen Tochter habe ich folgende Frage: Bin ich gezwungen, meine Tochter in eine Volksschule zu geben, in der um die 80 Prozent Schüler mit nicht deutscher Muttersprache beginnen? Wie kommt meine Tochter dazu, die Konsequenzen einer verfehlten Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte tragen zu müssen? Durch die Konzentration der Migranten auf gewisse (schlechte) Bezirke sowie die Ignoranz der Muslime gegenüber den europäischen Werten gibt es keine Integration, sondern Ablehnung. Wie wollen Sie diesen Missständen begegnen? Anonym

Ich möchte den Missständen begegnen, indem ich bereits ein Jahr vor Eintritt in die Schule verpflichtend für jedes Kind den Kindergartenbesuch mit Schwerpunkt Sprachausbildung eingebracht habe. Das ist mittlerweile Gesetz. Denn entscheidend ist in der Schulausbildung, dass alle Kinder, die in die Volksschule kommen, auch entsprechend Deutsch können. Dann ist es auch nicht erheblich, aus welchem Ursprungsland sie stammen und welchen Hintergrund sie haben. Dann ist es auch möglich, dass alle mit ihren verschiedenen Begabungen dem Unterricht folgen.

Auch Kinder mit Deutsch als Muttersprache erfahren dann in der Schule eine gute Ausbildung. Für mich ist daher das ein wichtiger Schritt. Der zweite ist, dass jemand, der nach Österreich kommt, um hier zu leben und zu arbeiten, schon, bevor er hier ist, die deutsche Sprache erlernt. Denn das ist die Voraussetzung, dass er sich auf dem Arbeitsmarkt wirklich gut bewegen kann.

5. Die Vergabe der Staatsbürgerschaft wurde an gewisse Kriterien gebunden, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Wäre es denkbar, unter bestimmten (schärferen) Bedingungen die abgeschaffte „doppelte Staatsbürgerschaft“ wieder einzuführen? Vor allem für Akademiker und international tätige Geschäftsleute mit Migrationshintergrund wäre dies sehr begrüßenswert. Dr. Ahmet Yildiz

Wir haben in Österreich ein anderes System, das primär nur eine Staatsbürgerschaft zulässt. Wir haben uns sogar in internationalen Abkommen dazu verpflichtet, nur diese eine Staatsbürgerschaft zuzulassen. Es sind daher nur wenige Ausnahmefälle, bei denen eine Doppelstaatsbürgerschaft notwendig ist. Ich sehe aber, dass in Europa derzeit auch andere Entwicklungen stattfinden, und habe daher eine umfassende Untersuchung im Außenministerium in Auftrag gegeben, diese europäischen Staaten und ihre Praxis bei der Staatsbürgerschaft zu durchleuchten. Das Ergebnis liegt noch nicht vor. Aber im Prinzip bin ich auch für eine Diskussion über die Ausweitung der Doppelstaatsbürgerschaften offen.

6. Wann hat die Regierung den Mumm, die seit langem vom Rechnungshof urgierte Verwaltungsreform umzusetzen? Wann werden die unzähligen Krankenkassen vereinigt? (Anm.: Der Leser schlägt weitere Einsparungen vor wie Kommunenzusammenlegung und Einsparung von Bundesländern.) Christof Grabner

Eine Reform der Verwaltung würde ich zukünftig als Bundeskanzler in einen bestimmten Kontext stellen. Ich möchte Projekte definieren, bei denen Österreich vorankommen muss. Ein Beispiel: Für mich ist das Wichtigste ein Wachstumspakt in Österreich, damit wir wieder mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und mehr Wohlstand haben.

Und eine Verwaltungsreform muss in diesen Kontext dazupassen. Wo haben wir zu viele Regeln, die Wachstum verhindern? Wo haben wir zu umfangreiche Standards, die den Wettbewerb beeinträchtigen? So sehe ich die Aufgabe der Verwaltungsreform in der Zukunft. Vorschläge des Rechnungshofes sind immer willkommen. Die Hälfte haben wir bereits umgesetzt, manche will ich aber auch nicht umsetzen, wie beispielsweise, dass in Wien weniger Polizeiinspektionen vorhanden sein sollten als heute.

7. Kinder dürfen kein Luxus sein. Sinkende Geburtenraten, steigende „Veralterung“ der Gesellschaft: Wie gedenken Sie - außer durch Zuwanderung - diesem Problem entgegenzuwirken? Ich bin selbst Vater zweier Kinder. Wenn nicht beide Elternteile ihren finanziellen Beitrag dazu leisten, geht es sich in der heutigen Zeit (bald) finanziell nicht mehr aus. (...) In Frankreich zahlt man ab dem dritten Kind keine Lohnsteuer mehr: Wäre das nicht auch ein „netter“ Anreiz für die Zeugung mehrerer Kinder? Klaus

Ich bin sehr für eine finanzielle Besserstellung für Familien. Was ich konkret vorhabe in der nächsten Legislaturperiode, ist, für jedes Kind im Steuerrecht 7.000 Euro zu berücksichtigen. Deshalb, weil Kinder auch Geld kosten. Ein Beispiel: Einer meiner Söhne fährt auf Projektwoche mit seiner Schulklasse, das kostet 735 Euro. Ich kann es mir leisten, aber Eltern seiner Klassenkameraden nicht, darum müssen wir eben auch im Steuerrecht diesen Aufwand berücksichtigen. Daher stehe ich dazu, dass, wer Kinder hat, auch weniger Steuer zahlt.

8. Welches Betreuungsmodell für Kinder bis zum Alter von ca. drei Jahren wollen Sie fördern? Anonym

Wir wollen flächendeckend die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder bis drei Jahre ausbauen. Das bedeutet, dass der Bund sowie die Länder dafür Finanzmittel aufwenden müssen. Wir haben das von Bundesland zu Bundesland auch finanziell dargestellt. Aus meiner Erinnerung werden für die nächsten Jahre 600 Millionen Euro dafür aus dem Budget bereitgestellt. Wir wollen damit sicherstellen, dass wir für die unter Dreijährigen die international anerkannte Quote von 33 Prozent erreichen, und das innerhalb der nächsten Jahre.

9. Wird die ÖVP nach der Wahl das Unterrichtsministerium für sich beanspruchen bzw. zur Koalitionsbedingung machen? Wird die ÖVP den Fortbestand der AHS (Gymnasium-Langform) als Teil des Regelschulwesens nach der Wahl gewährleisten? Dr. Franz Wöhrer

Mit mir als Regierungsmitglied wird das Gymnasium nicht abgeschafft! Die Frage des Führens des Unterrichtsressorts ist erst nach erfolgten Koalitionsverhandlungen zu entscheiden. Da kann ich nicht vorweg schon Bedingungen aufstellen. Aber wünschen würde ich es mir allemal, das Unterrichtsressort zu führen.

10. Angesichts der hohen Anzahl an BürgerInnen, die jobbedingt ausgebrannt sind, und der gleichzeitig vielen Arbeitslosen: Warum forcieren Sie keine Teilzeitbeschäftigung für die Mehrheit, wenn dadurch erstens mehr Arbeitsplätze frei werden und zweitens die Menschen mehr Freizeit als Ausgleich zum stressigen Job haben? „Eine junge Bürgerin“

Weil sich die Frage des Angebots nach Arbeit auch mit der Nachfrage decken muss. Jeder künstliche Eingriff in die wirtschaftlichen Gesetzgebungen führt nicht zum gewünschten Ergebnis. Daher möchte ich gerne für die nächsten Jahre viele neue vollwertige Arbeitsplätze schaffen. Wer dann Teilzeit arbeitet oder nicht, muss eine Entscheidung bleiben, die die Betroffenen gemeinsam mit dem Unternehmer treffen.

11. Nachdem ich als Unternehmerin gerade Lohnverrechnung mache und es mir schwer übel wird, wenn ich mir die Gesamtlohnkosten und Nebenkosten anschaue, frage ich Sie als Vizekanzler, wie wir Unternehmer uns noch die „teure“ Arbeitskraft in diesem Land leisten sollen? Wie sollen wir Arbeitsplätze schaffen, wenn wir uns diese schlicht und einfach nicht leisten können? Fachkräfte sind unbezahlbar, und Ausländer haben den Nachteil, weder Qualifikationen zu haben noch der deutschen Sprache mächtig zu sein. Kennen Sie Existenzängste? Anonym

Ich kann das sehr gut verstehen. Auch aus Betriebsbesuchen, die ich gemacht habe, höre ich das von vielen Unternehmern. Ich beabsichtige auch, Lohnnebenkosten in dieser nächsten Periode senken zu können. Dazu bedarf es aber zunächst eines ordentlichen Wachstums und damit eines Aufschwungs in Österreich. Ich verspreche Ihnen daher keinen Zeitpunkt, sondern meine volle Tatkraft, in diese Richtung zu arbeiten. Nur mit einem wirtschaftsfreundlichen Klima werden wir Unternehmer überzeugen können, auch konkrete Arbeitsplätze tatsächlich zu schaffen.

12. Was würden Sie als Bundeskanzler konkret anders machen als Herr Faymann? Anonym

Ich würde nicht alles anders, aber doch vieles besser machen. Dazu zählt zunächst einmal, nicht nach Ressorts Regierungsverhandlungen durchzuführen, sondern die wichtigsten zehn Projekte für Österreichs Zukunft zu definieren und dann die jeweiligen Ressorts in die Verantwortung zur Umsetzung zu nehmen. Für mich ist das wichtigste Projekt überhaupt das eines Wachstumspaktes für Österreich. Das bringt mehr Arbeitsplätze, das muss aber auch vom Staat die Garantie erhalten, die Belastungen mit Steuern und Abgaben nicht zu erhöhen.

Nachfrage: Welche Koalitionspartner sind für Sie möglich?

Ich schließe niemanden von vornherein aus. Ich trete nicht mit einer Koalitionsansage an. Klar ist: Wer in einer Koalition mit der ÖVP ist, muss über eine gemeinsame Grundlage verfügen. Zu dieser zählt, in der Europäischen Union zu bleiben, als Währung den Euro zu haben und sich auf Wachstum und damit mehr Arbeitsplätze zu konzentrieren.

Die Fragen für die Leserinnen und Leser stellte Gerald Heidegger, ORF.at

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