Koalition mit BZÖ „ausgeschlossen“
Das zehnte ORF-TV-Duell vor der Nationalratswahl ist am Donnerstag zwischen Grünen-Chefin Eva Glawischnig und BZÖ-Spitzenkandidat Josef Bucher ausgetragen worden. Inhaltlich war von den beiden Parteien in der Diskussion nicht viel Neues zu erfahren - wenig überraschend war deshalb auch, dass sich die inhaltlichen Übereinstimmungen zu den Themen in Grenzen hielten.
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Einigkeit sieht anders aus. Auch wenn das Gesprächsklima zwischen Bucher und Glawischnig relativ amikal wirkte, waren die beiden in der von Wirtschafts- und Arbeitsmarktthemen dominierten Diskussion von Anfang an um Abgrenzung voneinander bemüht. Glawischnig betonte dezidiert, dass eine Koalition mit dem BZÖ für sie nicht in Frage kommt. „Ausgeschlossen“ aufgrund der zahlreichen Korruptionsverstrickungen der Partei, die sie Bucher mehrfach vorwarf. Bucher konterte, dass es keine Verfahren gegen das BZÖ gebe, „niemand vom BZÖ wird gerichtlich verfolgt, ich habe für Sauberkeit gesorgt“. Nur ehemalige BZÖ-Politiker würden strafrechtlich verfolgt.
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„Niemand vom BZÖ wird gerichtlich verfolgt“, wehrt sich Bucher gegen Korruptionsvorwürfe
Gefragt nach Rezepten gegen die Arbeitslosigkeit, zeigte sich gleich zu Beginn, wie weit die Schere zwischen den beiden Parteien inhaltlich auseinandergeht. Glawischnig bekräftigte ihre Forderung, mit ökologischem Landbau sowie einer Verkehrs- und Energiewende in den nächsten Jahren Zigtausende neue Arbeitsplätze zu schaffen. Einer der „Grundlösungsansätze“ die sie, so Glawischnig, beim BZÖ vermisse, da es dort vor allem um Steuerpolitik gehe.
Bucher will Beschäftigungsturbo zünden
Was Bucher auch bestätigte - sein Weg zu weniger Arbeitslosigkeit führe über einen „wieder flottgemachten Wirtschaftsmotor“. Erreichen möchte der BZÖ-Spitzenkandidat das über Steuerentlastungen, damit der Bevölkerung mehr Geld zum Ausgeben bleibt. Den „Beschäftigungsturbo zünden“ möchte er außerdem durch Steueranreize für die Einstellung von Langzeitarbeitlosen. Er hofft, mit dieser Maßnahme „auf einen Schlag“ 100.000 Beschäftigungslose in den Arbeitsmarkt zurückzuholen.
Bucher forderte außerdem durch eine Steuerbefreiung von Überstunden mehr Selbstbestimmung in der Arbeitswelt. Den Grünen warf er in diesem Zusammenhang vor, mit „ständigen Verboten“ viel zu sehr in die „Freiheit des Einzelnen“ einzugreifen. Etwa durch zu starke Regulierungen in KMUs und Einpersonenunternehmen. Die Grünen-Chefin bezeichnete es „bei der derzeitigen wirtschaftlichen Lage“ als „unseriös“, Steuersenkungen zu versprechen oder eine Senkung der Staatsschulden in Aussicht zu stellen.
„Umweltschutz existiert für Sie nicht“
Kritik übte Glawisching auch an dem orange Wahlprogramm. Sie vermisse darin Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen. „Umweltschutz existiert für Sie nicht“, warf sie Bucher vor. Vorschläge zur Teilprivatisierung von Post, OMV und Verbund bezeichnete sie zudem als „brandgefährlich“. „Da können Sie sich gleich mit Herrn Stronach zusammentun“, so Glawischnig. Bucher hingegen verteidigte die Maßnahmen zur Wettbewerbsschaffung am österreichischen Energiesektor. Den Vorwurf, er wolle das Wasser privatisieren, wies er entschieden zurück. Er fordere lediglich finanzierbaren, sauberen Strom - auch über die verstärkte Nutzung von Wasserkraft.
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Die Abgänge aus dem BZÖ: „Wie sollen Ihnen die Wählerinnen und Wähler vertrauen?“, fragt Glawischnig
Die mittlerweile schon obligatorischen Taferln fehlten auch in dieser Runde der TV-Konfrontation nicht. Glawischnig präsentierte Bucher im Zusammenhang mit den vielen Abgängern aus seiner Partei zum Team Stronach eines mit der Aufschrift „Bucher allein zu Haus“ und fragte ihn, welche Stärke sein Team noch habe. „Wenn Ihnen nicht einmal die eigenen Leute vertrauen und das Boot wechseln, wie sollen Ihnen die Wählerinnen und Wähler da vertrauen?“
Wirklich emotional wurden die beiden Spitzenkandidaten - besonders Glawischnig - in der Debatte über Kinder- und Familienpolitik. Für Glawischnig, die auf ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr pocht, ist Bucher „nicht in der Lebensrealität der Österreicherinnen und Österreicher angekommen“. „Ich verstehe Ihre Einstellung da überhaupt nicht“, antwortete sie ihm auf seine Ablehnung ihres Vorschlages. Bucher hingegen schlug der Grünen-Chefin vor, sich „endlich mal von diese Zwangsneurose zu befreien“. „Sie wollen den Österreicherinnen und Österreichern ständig Zwänge auferlegen.“ In einem Punkt demonstrierten die Kandidaten dann dennoch Einigkeit - nämlich darin, dass sie grundsätzlich mehr Mittel für Schulen und Unis fordern.
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Inhaltlich wenig Übereinstimmung - das Gespräch verlief dennoch weitgehend ohne Untergriffe
Glawischnig wird persönlich
Sehr konträr waren die Ansichten von Bucher und Glawischnig schließlich beim Thema Temposenkung auf Österreichs Straßen. Den Wunsch der Grünen nach Tempo 80 auf Landstraßen quittierte Bucher mit der Aussage, dass Autofahrer die „Melkkuh der Nation“ seien. Die Forderung sei absurd - im Gegenteil, dort, wo es möglich sei, sollten die Begrenzungen auf Autobahnen nach oben gesetzt werden. Für Glawischnig undenkbar. Sie hielt Bucher ein weiteres Taferl mit Zahlen zu Verkehrstoten entgegen, mit den persönlichen Worten: „Wir sind beide vom Land, wir kennen beide diese Begräbnisse von den jungen Leuten. Ich will diese Begräbnisse nicht mehr.“
Der Politologe Peter Filzmaier bezeichnete in einer Analyse des Gesprächs in der ZIB2 die Abgrenzung der beiden Parteien voneinander als „banale Taktik“. „Jede Partei hat ihre Wunschthemen, die sie in den öffentlichen Diskussionen platzieren will.“ Bei den Grünen seien das eindeutig Umweltthemen, die Positionierung des BZÖ bezeichnete Filzmaier als „nicht so klar“. Das BZÖ habe seinen Inhaltsschwerpunkt weg vom Ausländerthema hin zu Wirtschaft verlagert und versuche sich nun als rechtsliberale Wirtschaftspartei zu positionieren.
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