Genfer Appell an Sicherheitsrat
Der Bericht der UNO-Inspektoren zum Giftgaseinsatz in Syrien Mitte August wird nach Informationen der luxemburgischen Regierung - derzeit Mitglied im UNO-Sicherheitsrat - für Montag erwartet. „Meinen Informationen nach wird auch am nächsten Montag der Bericht der Inspektoren kommen“, sagte Außenminister Jean Asselborn am Mittwoch in einem Radiointerview.
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Die Vereinten Nationen wollten den Termin nicht bestätigen. „Es gibt keinen Zeitplan, wann die Arbeit beendet ist“, sagte ein Sprecher. Sobald es so weit sei, werde UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon den Sicherheitsrat informieren. Derzeit würden die von den Experten in Syrien entnommenen Proben in vier europäischen Labors untersucht. „Die Arbeit geht voran.“
Asselborn sagte weiter, Russland müsse auf Syrien einwirken, damit das Land nun tatsächlich wie angekündigt schnell der internationalen Chemiewaffenkonvention beitritt. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse „Druck machen“. Zudem appellierte Asselborn an die UNO-Vetomächte USA und Russland, im Weltsicherheitsrat einen Konsens zum Umgang mit dem Syrien-Konflikt zu finden. Zugleich betonte Asselborn, die Chemiewaffendiskussion dürfe nicht von der verheerenden humanitären Lage in Syrien ablenken.
Mit Spannung erwarteter Bericht
Der Bericht der UNO-Inspektoren könnte zur Weichenstellung im Syrien-Konflikt werden. Falls das Dossier die Verantwortung des Regimes von Baschar al-Assad für den Giftgaseinsatz vom 21. August bestätigt, müsste die UNO selbst laut ihren Statuten für eine militärische Intervention Stellung beziehen. Zahlreiche Staaten - von Großbritannien über Deutschland bis zu Österreich - haben dafür plädiert, vor einem Militärschlag gegen Syrien zumindest den Bericht der Inspektoren abzuwarten.
Dass in Syrien - vom Regime und dessen Gegnern - Kriegsverbrechen an Zivilisten begangen werden, steht aus der Sicht der UNO jedoch schon fest, wie auch die Untersuchungskommission für Syrien erneut bekräftigte. Die Kommission, die vom UNO-Menschenrechtsrat berufen wurde, legte ihren neuesten Bericht am Mittwoch in Genf vor. Die meisten Angriffe erfolgten zwar mit konventionellen Waffen, jedoch sei die Beendigung des Krieges seit dem wahrscheinlichen Einsatz von Chemiewaffen dringender denn je, heißt es darin.
Ruf nach Konsequenzen für Kriegsverbrecher
Auf beiden Seiten gebe es Kriegsverbrecher, die offenbar meinten, keine Bestrafung fürchten zu müssen, erklärte die Expertengruppe unter Leitung des brasilianischen Diplomaten Paulo Pinheiro. Die Täter müssten unbedingt strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Der Kommission liegen nach eigenen Angaben umfangreiche Aussagen, Indizien und Beweise vor. Sie machten deutlich, dass der Bürgerkrieg mit immer grausameren Mitteln und immer skrupelloser geführt werde.
Zu dem Giftgasangriff am 21. August nahe Damaskus konnte die Kommission keine konkreten Angaben machen. Ihr Bericht umfasst den Zeitraum von Mitte Mai bis Mitte Juli. Die Kommission appellierte jedoch dringlich an die Mitglieder des Sicherheitsrates, alles tun, um eine politische Lösung zu erreichen. Auf militärischem Wege würden weder das syrische Regime noch seine Gegner den Konflikt je entscheiden können.
Ban: „Kollektives Versagen“
Moon kritisierte am Mittwoch ein „kollektives Versagen“ der internationalen Gemeinschaft im Syrien-Konflikt. Dass es seit mehr als zwei Jahren nicht gelungen sei, „die in Syrien begangenen Grausamkeiten zu verhindern“, schade „den Vereinten Nationen und ihren Mitgliedsstaaten sehr“, so Ban vor der UNO-Vollversammlung in New York. Er hoffe, dass „die laufenden Debatten über die Kontrolle von Syriens Chemiewaffenbeständen“ zu Beschlüssen des UNO-Sicherheitsrats führten, mit denen „die Tragödie in Syrien“ beendet werden könne.
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