Streit über „christliche Werte“
Deutliche Differenzen hat das ORF-TV-Duell zwischen den Parteichefs von ÖVP und FPÖ, Michael Spindelegger und Heinz-Christian Strache, am Montag offenbart. Insbesondere in Europafragen und der Ausländerpolitik kamen die beiden Spitzenkandidaten auf keinen gemeinsamen Nenner und warfen einander ein paar spitze Pointen an den Kopf. Sollte er Dritter werden, werde er sofort zurücktreten, stellte Spindelegger aber klar.
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„Christliche Werte“ sehe er bei der ÖVP keine mehr, schoss sich Strache gleich zu Beginn der Diskussion auf Spindelegger ein und meinte eine fehlende Valorisierung des Pflegegelds ebenso wie die niedrigen Pensionsanpassungen. Die Wirtschaft sei „abgesandelt“ und Spindelegger ein „Selbstfesselungskünstler“, er fessle sich an die SPÖ. „Wer es notwendig hat, die christlichen Werte auf Plakate zu schreiben, sie aber nicht lebt, zeigt, wie er tickt“, konterte Spindelegger. „Ich bin einer, der regiert, er einer, der queruliert“, so der ÖVP-Spitzenkandidat über sein Gegenüber.
Keine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters
Mehr Einigkeit zeigten die beiden Kontrahenten beim Thema Pensionen. Spindelegger verteidigte das Dreisäulenmodell und betonte, es sei richtig, selbst vorzusorgen, um den Lebensstandard auch im Alter zu halten. „Denn die staatliche Vorsorge wird nicht wachsen“, sagte Spindelegger und verwies darauf, dass das System in der Regierung Wolfgang Schüssel (ÖVP) mit der FPÖ eingeführt worden sei.
ORF/Milenko Badzic
Bei den christlichen Werten konnten die Kontrahenten nicht viel miteinander anfangen
Strache antwortete mit der rhetorischen Frage: „Wer hat denn die Verschüsselung der Freiheitlichen Partei beendet?“ Wäre es nach Schüssel gegangen, säße nun (Ex-Finanzminister Karl-Heinz) Grasser hier, und nicht Spindelegger. Dennoch: Jeder Mensch soll laut Strache dazu angehalten sein, Absicherungen für den Lebensabend zu treffen. Und 45 Jahre seien genug, um den vollen Pensionsanspruch zu bekommen.
Beide Spitzenkandidaten stellten sich zudem gegen eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters. Er wolle das „faktische Pensionsalter, das derzeit bei 58 liegt, hinaufsetzen“, erklärte Spindelegger. Zugleich gelte es, altersgerechte Arbeitsplätze zu finden. Mit ihm in der Regierung sei die Invaliditätspension abgeschafft und die Zumutbarkeit bei Arbeitslosigkeit verschärft worden, so Spindelegger, „hier müssen wir weitermachen“.
Arbeitslosigkeit und „Asylbetrug“
Strache erwähnte die hohe Arbeitslosigkeit und warnte vor billigen Arbeitskräften aus Bulgarien und Rumänien. Ältere Arbeitnehmer würden frühpensioniert werden, weil sie keine Arbeit mehr finden. Einmal mehr kritisierte er „Asylbetrug und Islamisierung“ und hielt der Regierung vor, dabei wegzuschauen.
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Spindelegger: „Ich bin einer, der regiert, er einer, der queruliert“
„Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa“, widersprach Spindelegger. Er habe genug von der „alten Leier“, die Strache anstimme, wonach Fremde das Land überschwemmen würden. „Hören Sie auf mit diesen Märchen“, forderte Spindelegger von Strache, „ich bin fassungslos, wie man Menschen in Österreich so verunsichern kann.“ Mit der Rot-Weiß-Rot-Karte gebe man Leuten, die zuwandern wollen, dazu Gelegenheit.
Maßnahmen gegen Klimawandel
Zum Thema Klimawandel forderte Strache, die „unsinnigen CO2-Bestimmungen“ (Stichwort: Kyoto-Protokoll) zu streichen, die es ermöglichen, sich freizukaufen. Da wird nach Straches Ansicht in vielen Bereichen „Geschäftemacherei“ und „Schindluder“ getrieben. Den Klimawandel bezeichnete der FPÖ-Chef als natürlich gegeben.
Spindelegger nannte als Maßnahmen, um den Klimawandel zu verhindern, die CO2-Ausstöße zu senken, Filter in Schlote einzubauen und mehr Energieeffizienz der Geräte herzustellen sowie verstärkt erneuerbare Energie einzusetzen. Strache stimmte zu und sagte: „Hier müssen wir investieren.“ Von Maßnahmen wie einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn hält Spindelegger nichts: „Ich möchte nicht 80 km/h auf der Autobahn fahren müssen.“
Der Euro und der „Strachme“
Weiters sprach sich Strache für eine drastische Senkung der österreichischen EU-Beiträge aus. Von Rot-Schwarz erwartet er in dieser Beziehung nichts, krieche die Regierung doch immer unter dem Teppich nach Brüssel. Spindelegger konzedierte, dass auch er sich ein besseres Verhandlungsergebnis beim Ringen um die österreichischen Beiträge vorstellen hätte können, sei doch aus seiner Sicht zu wenig auf den österreichischen Rabatt geachtet worden: „Schlecht ist das Ergebnis nicht, aber es ist auch nicht gut.“
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Strache: „Wer hat denn die Verschüsselung der Freiheitlichen Partei beendet?“
Der Vizekanzler brach aber eine Lanze für EU und Euro - vor allem auch zum Wohle der Bauern. Spindelegger nahm Strache als Europapolitiker nicht ernst: „Ihr Horizont geht nicht über die Landesgrenze hinaus.“ Angesichts von Straches Euro-Skepsis mutmaßte Spindelegger: „Die Griechen brauchen wieder die Drachme und die Österreicher die Strachme.“ Strache verwies darauf, dass EU-Staaten ohne Euro wie Schweden heute wirtschaftlich besser dastünden als Österreich.
Als Dritter tritt Spindelegger „sofort“ zurück
Als Koalitionsbedingung nannte Strache ein Bekenntnis zur direkten Demokratie und ein Ja zu einem nicht zentralistischen Europa. Für Spindelegger ist eine Voraussetzung für eine Zusammenarbeit, die EU und den Euro nicht infrage zu stellen. Sollte er mit seiner ÖVP hinter die FPÖ auf Platz drei in der Wählergunst zurückfallen, „werde ich sofort zurücktreten“, stellte der Vizekanzler klar.
Experten sehen wenige Emotionen
Vom Tonfall her nicht besonders emotional fand die Motivforscherin Sophie Karmasin die beiden Kontrahenten in einer ersten Analyse in der ZIB2. Spindeleggers bedachte Art könnte Strategie gewesen sein, um den Gegensatz als Vizekanzler zum sonst als angriffslustig geltenden Strache herauszustreichen. Jedoch auch dieser sei wenig angriffslustig gewesen. So gesehen hätten beide andere Rollen erwartet, und es sei eine ruhige und vergleichsweise sachliche Diskussion geworden.
Politologe Peter Filzmaier meinte, Strache könnte sich von Frank Stronach abgrenzen wollen, denn im Wettbewerb „andere Politiker abqualifizieren und dauerreden“ könne man gegen Stronach nicht gewinnen. Zudem würden immer mehr FPÖ-Wähler eine Regierungsbeteiligung erwarten. Dabei könne man nicht mehr im Oppositionsstil der 2000er Jahre diskutieren, sondern müsse sich gemäßigter geben. Sollte sich Schwarz-Blau ausgehen, müsse die FPÖ aufpassen, nicht zum „Schmuddelkind“ der Koalitionsverhandlungen zu werden, so Filzmaier.
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