Berlin: Tausende demonstrieren gegen NSA-Bespitzelung

Aus Protest gegen die Überwachung die Ausspähung der Telekommunikation durch Geheimdienste wie die US-Behörde National Security Agency (NSA) sind heute in Berlin Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Veranstalter schätzten die Zahl der Teilnehmer auf 20.000 und sprachen von einem „Riesenerfolg“. Die Polizei gab zunächst keine Schätzung zur Teilnehmerzahl ab.

Zu der Demonstration aufgerufen hatten Netzaktivisten, Bürgerrechtsgruppen und die Oppositionsparteien Grüne, Linke und Piraten. Der Protest richtete sich auch gegen die deutsche Regierung, der die Demonstranten Untätigkeit in Anbetracht der Ausspähung deutscher Staatsbürger durch den US-Geheimdienst vorwarfen.

Protestveranstaltungen auch in Wien

Auch in Wien gab es heute zwei Kundgebungen, die am Nachmittag begannen und sich am frühen Abend vor dem Parlament vereinigten. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ sammelten sich die Menschen beim Parlament und auf dem Christian-Broda-Platz. Die Wiener Demonstration wurde von den Grünen, der KPÖ, NEOS, der Piratenpartei und der Sozialistischen Jugend unterstützt, aber auch vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich (AK Vorrat), dem Verein Quintessenz, dem Verein gegen Tierfabriken und anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen.

Von der österreichischen Regierung forderten die Veranstalter unter anderem den Stopp der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) und Nachbesserungen bei intelligenten Stromzählern (SmartMeter). Österreichische Politiker sollten sich im EU-Parlament und auf diplomatischer Ebene für eine Stärkung des Datenschutzes einsetzen. Insgesamt beteiligten sich laut Veranstaltern rund 500 Menschen an den Protestveranstaltungen.