Karl: „Gott sei Dank keine Todesstrafe“
Breite Ablehnung schlägt Frank Stronach mit seinen Überlegungen zur Todesstrafe am Donnerstag entgegen. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) zeigte sich überzeugt, dass sich darüber jede Diskussion erübrige.
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Sie erteilte dem Ansinnen des Team-Stronach-Spitzenkandidaten Stronach, die Todesstrafe für „Berufskiller“ einzuführen, eine Absage: „Da erübrigt sich eigentlich jede Diskussion darüber“, sagte sie bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien. „Wir haben - Gott sei Dank - keine Todesstrafe in Österreich“ und sehr hohe menschenrechtliche Standards, die eine Todesstrafe verbieten würden.
Karl findet es aber „erstaunlich in diesem Wahlkampf“, dass vonseiten des SPÖ-Justizsprechers Hannes Jarolim gefordert worden sei, die lebenslange Haftstrafe abzuschaffen, und von Stronach komme die Forderung, die Todesstrafe für „Berufskiller“ einzuführen. „Es ist wirklich wichtig, und das zeigt auch diese Thematik, dass das Justizressort in seriösen Händen ist, dass wir nicht über Todesstrafe diskutieren und nicht über die Abschaffung von lebenslänglich.“
Jarolim: Konträr zu europäischen Werten
Jarolim zeigte sich erschüttert über die Forderung Stronachs nach Wiedereinführung der Todesstrafe in Österreich. „Stronach steht mit dieser Forderung absolut konträr zu den Werten unserer europäischen Gesellschaft“, so Jarolim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Seit vielen Jahren gebe es in Europa einen breiten gesellschaftlichen Konsens gegen die Todesstrafe, so Jarolim. „In Österreich wurde die Todesstrafe auch im außerordentlichen Verfahren 1968 einstimmig abgeschafft. Mit Ausnahme von ein paar Rechtsradikalen hat niemand mehr in den letzten Jahrzehnten die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert“, so der SPÖ-Justizsprecher.
Klares Nein vom BZÖ
„Ein klares Nein zu der völlig abstrusen Idee Frank Stronachs nach Einführung der Todesstrafe“ kam auch von BZÖ-Chef Josef Bucher. Er beurteilte diese Idee als „abscheulich und unmenschlich“. Für Bucher zeigt Stronach damit sein wahres Gesicht. „Hier wird mit Menschenleben um Stimmen geworben. Das ist einfach nur erbärmlich.“ BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz forderte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) auf klarzustellen, ob sie mit einem „solchen Narren“ nach der Wahl koalieren wollten.
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