Bürgervertreter statt „Funktionäre“

Was will Frank Stronach in den Bereichen Arbeit, Verwaltung und Pensionen konkret? Das wollten die Leserinnen und Leser von ORF.at bei den Fragen an den Spitzenkandidaten des Teams Stronach wissen. Stronach erläuterte bei ORF.at sein Konzept einer Sozialkarte und sagte, warum 100 Parteimandatare im Parlament genug seien.

Als eigentliche Gestalter der Politik sieht Stronach, der einmal mehr Österreich von einer Funktionärsklasse regiert sieht, die „Bürgervertreter“.

1. Sie kritisieren immer wieder sogenannte Berufspolitiker. Wäre hier Ihre Forderung (maximal zwei Legislaturperioden pro Politiker) eine Koalitionsbedingung? Die Verkleinerung des Parlaments ist von Rot-Schwarz auf Eis gelegt worden. Auf wie viele Sitze sollte das Parlament Ihrer Meinung nach verkleinert werden? Cornelia Engelhardt

Berufspolitiker ist ein großes Problem. Der Unterschied zwischen einem Staatsmann und einem Berufspolitiker: Ein Staatsmann will dienen, und Berufspolitiker wollen verdienen von den Bürgern. Zwei Legislaturperioden würden genug sein. Es ist auch ein kleines Land. Ich glaube, 150 Parlamentarier würden genug sein für so ein kleines Land. Davon würden 100 gewählt werden, ungefähr so wie jetzt durch Parteinominierungen, und 50 würden gewählt werden durch eine Bürgervertretungsformel.

Nachfrage: Bürgervertretung heißt?

Eine Person, sie oder er, kann ein Bürgervertreter sein. Man muss mindestens 35 Jahre alt sein. Die Wahlbehörde würde einen Lebenslauf vordrucken. Dann würde die Wahlbehörde ein zweiminütiges Video aufnehmen, warum jemand Bürgervertreter ist. Lebenslauf und Video würden an die Haushalte geschickt werden. Alles, was ein Bürgervertreter vorher machen muss, ist, 250 Unterschriften zu sammeln. Parallel mit der Wahl gibt es eine Bürgervertreterwahl.

Ein Bürgervertreter, der in einem der 50 Bürgervertreterwahlkreise die meisten Stimmen hat, würde gewählt sein als Bürgervertreter. Die 50 Stimmkreise heißen Bürgerkreise. Heute wird das ganze Land durch politische Überlegungen gemanagt, und das geht nicht gut. Die Bürgervertreter würden im Geheimen abstimmen. Die Partei mit den meisten Stimmen würde die Regierungspartei sein und würde ein Budget vorschlagen. Die Opposition muss über die gleichen Themen auch Vorschläge machen. Und sie müssen an die Bürgervertreter appellieren: Wählt mit uns!

2. Laufend hört und liest man von Firmenpleiten, Bankenpleiten etc. Da springt überall der Staat ein und verschenkt Milliarden. Wer soll das alles bezahlen? Das sind Steuergelder, die durch gedankenloses Wirtschaften verspielt wurden und immer noch werden. Wie würden Sie diese Stützungen und Haftungen verhindern oder beschränken? Das Geld ist in anderen Bereichen besser angelegt oder fehlt bereits. Peter

Das ist eine sehr gute Frage. Es würde eine Expertenrunde brauchen, denn in den meisten Fällen würde sonst der freie Markt regieren, wenn jemand zugrunde geht. Wir wissen alle, dass die Bürger durch die großen Bankenpleiten alles bezahlen mussten, weil die Banken gesagt haben: Wenn uns die Regierung kein Geld gibt, dann bricht alles zusammen. Aber gar nichts wird zusammenbrechen. Es sollten keine Staatsgelder reinkommen, weil es sind nicht Realplätze, es sind nicht Arbeitsplätze. Wir gehen nämlich immer weiter weg von der Realwirtschaft in eine Finanzwirtschaft. Nur durch die Realwirtschaft kann man Wohlstand schaffen. Das heißt: Man muss Produkte erzeugen, die man auch verkaufen kann. In der Finanzwirtschaft werden nur Finanzpapiere hin- und hergeschoben. Und früher oder später bleiben faule Kredite über, und das müssen dann wieder die Bürger bezahlen. Für Finanzfirmen keine staatliche Rettung! Aber für Firmen, die in Not geraten sind, sollte man versuchen, das zu retten.

3. Grüß Gott, Herr Stronach! Was halten Sie von der Idee, durch ein Grundeinkommen und ein Müttergehalt von insgesamt etwa 1.000 Euro im Monat pro Familie das Wohnen für Familien leistbar zu machen und dadurch der Mehrkindfamilie wieder eine Chance zu geben? Bei dem momentanen Steueraufkommen würde es keine Rolle mehr spielen, wenn man die Löhne etwas kürzt, wenn dafür im Gegenzug alle ein arbeitsunabhängiges Grundeinkommen bekämen. Norbert Huber

Ich sage immer: Ein Land kann nur daran gemessen werden - durch die, die nicht selbst auf sich schauen können. Das ist einmal ein Grundprinzip. Das ist die Verpflichtung einer zivilisierten Nation. In einer zivilisierten Gesellschaft soll auch niemand hungrig sein. Er soll Zugang zur Gesundheitspflege und zu Obdach haben. Und er soll ein gewisses Einkommen haben. Wir würden eine Sozialkarte vorschlagen, wo Ernährungsexperten beispielsweise vorschlagen, was eine Familie mit vier Personen an Essen braucht. Natürlich kein Alkohol und keine Zigaretten. Diese Karte würde jeden Monat neu ausgestellt. Aber wichtig ist auch: Wer arbeitet, soll natürlich mehr verdienen. Diesen Unterschied zur Sozialkarte muss es geben. Wir müssen schauen, dass die, die hinten geblieben sind, wieder nach vorne kommen.

4. Wie sieht die oft angepriesene „Verwaltungsreform“ im Detail aus? Welche Ebene würde sie betreffen? Bund, Land oder Gemeinde? Müssen Bedienstete um ihre Jobs fürchten? Anonym

Unser Programm sagt, wir würden jedes Jahr fünf Prozent Verwaltung abbauen auf die nächsten fünf Jahre. Der Großteil würde nur die Verwalter betreffen, die Funktionäre. Das Land ist von Funktionären dominiert. Wir haben eine Klassengesellschaft. Die Funktionäre zahlen relativ wenig ein für Pensionen und bekommen das x-Fache mehr als normale Arbeiter. Und das ist eine große Ungerechtigkeit.

5. Wie sieht für Sie das optimale Arbeitszeitmodell aus (Stichwort „All-in“, prekäre Arbeitsverträge etc.)? Anonym

Ein idealer Arbeitsvertrag ist, dass ein Arbeiter dann arbeiten kann, wenn er arbeiten will und auch wo er will und wie lange er will. In täglichen Zeiten, oder auch, wenn Leute in Pension sind, soll man arbeiten dürfen. Das sollen Arbeiter selbst entscheiden können. Wichtig ist, dass in einem Land die Leute arbeiten. Arbeit ist etwas Schönes. Und wir brauchen für Pensionisten bessere Strukturen. Man kann sich das so vorstellen: Eine Frau, die lange in einem langweiligen Büro gearbeitet hat, mit einer Arbeit, die uninspiriert war, die soll zum Beispiel mit 58 in Pension gehen können und die soll sich dann eine Arbeit suchen können in der Pension, wo sie für die Arbeit keine Steuern zahlen muss.

Auch Arbeitgeber müssen für diese Arbeiter keine Lohnsteuer zahlen. Es kann dann ein Frühpensionist sagen: Jetzt möchte ich vielleicht in einer Gärtnerei arbeiten oder vielleicht möchte ich auf Kinder oder Hunde aufpassen. Das würde älteren Leuten wieder einen guten Ausblick zum Leben geben. Die Leute würden mehr Geld haben und dieses Geld wieder ausgeben, zum Beispiel für die Enkelkinder. Es würde vielen Menschen eine Freude machen zu arbeiten. Und die Wirtschaft würde sagen: Es gibt Leute, die uns kleine Löhne kosten. Das wäre ein sehr großer Fortschritt.

6. Mich würde eine Stellungnahme zum Thema Kammern interessieren. Die Wiener-Wirtschaftskammer-Präsidentin Jank ist ja gleichzeitig auch Spitzenkandidatin der Wiener ÖVP - unseres Erachtens ein Interessenkonflikt. Wie sollte Ihrer Meinung nach eine Kammerreform aussehen, was das Thema Pflichtmitgliedschaft betrifft? Ohne Mitgliedsgelder keine Kammern, keine Sozialpartnerschaft? Was würde mit den zigtausend Mitarbeitern der Kammern passieren? „Wikaleaks Wirtschaftskammer“

Wir müssen jetzt einmal sagen: Pflichtbeiträge, das ist etwas Unmenschliches. Wenn ein Verein so gut ist, dann würden die Leute ja freiwillig dazugehen. Dadurch entstehen ja erst diese Funktionäre, die alles besser wissen. Ein anderes Beispiel: in den Schulen. Unsere Eltern haben gar nicht das Recht, sich den Schuldirektor selber auszusuchen. Das sollte ein Elternrat bestimmen, wer Schuldirektor wird. Jetzt ist es unmöglich, denn die Funktionäre bestellen den Schuldirektor. Ich sage, das System passt nicht. Nur Funktionäre. Wir werden von Funktionären dominiert. Deshalb gehen wir dem Abgrund zu.

Nachfrage: Sind Sie für die Abschaffung von Kammern?

Nein, nein. Wer freiwillig zahlt: Fein! Die Kammern müssen sich selbst erhalten, mit freiwilligen Geldern. Ich war mein ganzes Leben nie Pflichtmitglied.

7. Anerkennt das Team Stronach, dass es den menschengemachten Klimawandel gibt? DI Ferdinand Steininger

Ich würde das nicht so sagen. Natürlich müssen wir darüber nachdenken. Die Erde ist relativ klein. Und wir müssen schon ernsthaft darüber nachdenken: Ruinieren wir die Erde oder schützen wir sie? Mein Vorschlag: Wir brauchen eine kleine Spezialuniversität, wo die besten Professoren sind, wo auch die Wirtschaft einzahlt, wo Studenten reinkommen könnten, wenn sie sehr gute Noten haben. Dass da an den verschiedensten Projekten gearbeitet und geforscht wird, auch zusammen mit der Wirtschaft. Da wird es dann Formeln geben, wo man ein Tiebreak lösen kann, wo man sagen kann: Die und die Chemikalie ist schlecht für die Erde und schlecht für den Menschen. Ich habe Weltexperten eingeladen, um für unser Programm, das wir für Österreich vorbereiten, Rat zu geben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt: Ob Reich oder Arm, wir atmen die gleiche Luft. Es gibt Grauzonen, und die beherrscht die Wirtschaft sehr stark. Zum Beispiel die chemische Wirtschaft, die ist sehr mächtig.

8. Frauen, welche keine Kindererziehungszeiten aufweisen, sprich kinderlos sind, besitzen dieselben Privilegien bezüglich Pensionsantrittsalter wie jene, die jahrelang Kinder aufgezogen haben. Warum staffelt man nicht das Pensionsantrittsalter nach der Anzahl der Kinder? Welche Argumente gelten bezüglich des Pensionsantrittsalters für kinderlose Frauen? Mag. Bernhard Wimmer

Kinderlose Frauen und kinderlose Männer - ich würde da keinen Unterschied machen. Man muss gleichberechtigt sein. Aber man muss anerkennen, dass, wenn eine Frau Kinder hat, das wie ein Beruf ist. Man muss anerkennen, dass das eine schwere Arbeit ist und dass man das in den Pensionen berücksichtigt. Da muss auch ein Minimum an Gehalt zurückfließen.

Nachfrage: Mütter könnten also früher in Pension gehen?

Ja, die könnten früher in Pension gehen.

9. Was tun Sie, damit die Männer in Österreich nicht von feministischen Ideologien niedergedrückt werden? Matthias Koppi

Ach, es gibt von Zeit zu Zeit immer wieder philosophische Einstellungen und Fragen, und das pendelt sich eigentlich immer aus. Man kann auch sagen, es gibt Männersorten von der Art. Grundsätzlich soll jeder Mensch das Recht haben, seinen eigenen Weg zum Glück zu finden. Man darf auch nicht verhindern, dass auch andere Leute ihren Weg zum Glück finden.

10. Wie viel staatliche Förderung haben Ihre Werke in Österreich bisher in Anspruch genommen? H. Staudigl

Ich kann das eigentlich nicht genau sagen. Es gibt Gesetze, und für gewisse Arbeitsplätze gab’s auch Programme. Wir sind sehr dezentralisiert. Wir sagen unseren Managern: Wo immer ihr seid, ihr müsst euch nach den Gesetzen halten. Und wenn es gewisse Programme gibt, werden unsere Manager genauso wie gewisse andere Firmen Anträge stellen. Das eine weiß ich: Ich habe viel mehr Geld gegeben, als wir vielleicht für Programme genommen haben. Ich habe über 150 Millionen Euro an Sozialspenden gegeben. Ich glaube, es wird keine Person geben, die Österreich so viel gedient hat. Ich habe 13.000 Arbeitsplätze geschaffen, 8.000 weitere über die Zulieferer. Wir sind ein großer Motor in der Autoindustrie. Der Spin-of-Effekt ist, wenn man Produkte erzeugt, mal acht. Die Tankstellen, die Kaufhäuser, die Milchgreißler und was alles profitieren. Wir sind zuständig für ungefähr 160.000 Arbeiter. Ich habe hier gebaut, weil ich geglaubt habe, das ist der beste Weg, und weil ich auch Österreicher bin. Was ich da geleistet habe, das sind Milliarden an Steuervorteilen für die Republik Österreich.

11. Eine Partei besteht nicht aus einer Person. Das Team Stronach scheint ein Team von Personen zu sein, die sich zu profilieren versuchen. Wie wird das Team Stronach wirklich ein Team, das für Österreich arbeitet und nicht streitet - junge Teams sind in Gefahr, sich durch Uneinigkeit zu zerstreiten (noch ein Knittelfeld braucht Österreich nicht!) Josef

Ich habe klar gesagt, ich werde kein Bundeskanzler sein. Ein Bundeskanzler muss da sein 24 Stunden am Tag für die Republik und die Bürger. Ich habe sehr viel gearbeitet. Ich will noch ein bisschen leben. Meine Stärke ist, Teams zu bilden. Magna ist die einzige Firma in der Welt mit einer Wirtschaftsverfassung. Ich bin als Hauptaktionär dieser Verfassung untergeordnet. Es ist vorgeplant, sonst habe ich den gleichen Sauhaufen wie überall.

Nachfrage: Aber wie kann dann Ihr politisches Team so funktionieren wie Ihre Firma, so wie Sie sie beschreiben?

Wir sind noch ein sehr junges Team, das braucht Zeit. Es sind mehrere gute Leute, aber drei Leute bekommen ein besonderes Profil, die die Werte vortragen und die Prioritäten. Und die machen das sehr gut. Zum Beispiel die Frau Nachbaur, die schon in jungen Jahren ihr Jus-Doktorat gemacht hat. Und wenn sie spricht, dann hören die Leute zu. Das sind Leute, die sprechen vom Herz, das ist eine andere Klasse von Politikern. Natürlich sind wir eine junge Partei und wir haben Fehler gemacht und werden noch Fehler machen. Aber das wird immer weniger. Es sind die Leute dabei aus den verschiedensten Gründen, und das muss ich einmal aussortieren.

12. Was passiert mit dem Team Stronach, sollten Sie aus gesundheitlichen (oder anderen) Gründen nicht mehr in der Lage sein, das TS zu führen? Andreas Resch

Das ist auch eine berechtigte Frage. Aber ich glaube, ich habe jetzt schon ein gutes Team. Georg Vetter ist ein bekannter Rechtsanwalt. Sein Thema sind Firmenstrukturen und die Rechte der Aktionäre usw. Und die Frau Nachbaur. Und der Lugar war ein wilder Abgeordneter. Aber ich glaube, er hat einen sehr guten Charakter und er ist auch sehr fähig. Die drei haben gute Fähigkeiten und die könnten die Partei weiterführen.

Die Fragen für die Leserinnen und Leser stellte Gerald Heidegger, ORF.at

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