Deutscher Aufruf zeigt späte Wirkung
Österreich nimmt 500 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien auf. Eine entsprechende Ankündigung von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) gegenüber der „Zeit im Bild“ bestätigte sein Sprecher Alexander Schallenberg am Donnerstagabend auch gegenüber der APA. Wann die Flüchtlinge kommen sollen und wo sie genau untergebracht werden, ist derzeit allerdings noch ungewiss.
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Man wolle Frauen, Kinder und Christen bevorzugen, sagte Schallenberg. Das Innenministerium werde mit internationalen Flüchtlingsorganisationen, allen voran der in Wien beheimateten International Migration Organisation (IOM) das weitere Vorgehen besprechen. Deutschland hatte zuvor sein bereits im März gemachtes Versprechen bekräftigt, 5.000 Syrer aufzunehmen und andere EU-Staaten dazu aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen.
Zuvor Kritik an europäischem „Armutszeugnis“
Appelle zur Hilfe für Syrer an die europäischen Partner kamen dabei vom deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich wie auch von Kanzlerin Angela Merkel selbst. Sie sagte, sie heiße die Geflohenen in Deutschland willkommen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hatte es am selben Tag als „Armutszeugnis“ kritisiert, dass „sich die anderen EU-Staaten bislang nicht an einer humanitären Aufnahmeaktion beteiligen“.
Appelle kamen auch aus Brüssel. Wenn die Zahl der Flüchtlinge deutlich ansteige, „müssen die gesamte EU und die einzelnen Mitgliedstaaten bereit sein, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Solidaritätsmaßnahmen zu antworten“, sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström der Nachrichtenagentur AFP. Dazu gehöre der Einsatz verfügbarer EU-Mittel. Über die Aufnahme von Flüchtlingen müssen die Staaten aber letztlich selbst entscheiden.
Mikl-Leitner noch im Juni strikt dagegen
Innenministerin Johann Mikl-Leitner (ÖVP) hatte sich noch im Juni gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien gestellt. Es werde von Österreich „keine Resettlement-Maßnahmen“ geben. Es seien vor allem jene EU-Staaten gefordert, in denen es eine niedrige Asylquote gebe. Die Alpenrepublik habe bereits eine „Belastung“ von 2,1 Asylwerbern pro 1.000 Einwohner.
Nun erklärte die Ministerin, die Aufnahme von 500 syrischen Flüchtlingen in Österreich solle innerhalb „einiger weniger Wochen“ erfolgen. Sie habe Spindeleggers entsprechenden Auftrag für die „humanitäre Aktion“ an ihr Ressort weitergeleitet. Dieses treffe sich am Freitag zu einer ersten Sitzung und werde in Folge Kontakt zu einer internationalen humanitären Organisation aufnehmen. Mit welcher Organisation zusammengearbeitet werde, steht noch nicht fest.
Ministerin geht nun „mit gutem Beispiel voran“
Die Bevorzugung von Kindern, Frauen und Christen begründete Mikl-Leitner damit, dass es sich dabei um besonders gefährdete Gruppen handle. Dass nun doch Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen werden, obwohl sie das im Juni noch abgelehnt hatte, erklärte Mikl-Leitner damit, dass sich die Situation in dem Land Tag für Tag mehr zuspitze. „Wir gehen mit gutem Beispiel voran“, und das erwarte sie sich auch von den anderen europäischen Staaten. Druck aus Brüssel habe es auf jeden Fall „überhaupt nicht“ gegeben: „Österreich kommt seiner Verantwortung nach.“
NGOs: Flüchtlinge nach Schutzbedürftigkeit auswählen
Österreichische Flüchtlingsorganisationen begrüßten am Freitag zwar die Ankündigung der Regierung, 500 Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen, sind aber skeptisch gegenüber dem Fokus auf Christen. „Menschenrechte gelten für Angehörige aller Religionen“, sagte Anny Knapp von der Asylkoordination Österreich am Freitag laut einer Aussendung. Auch die Diakonie betonte, Kriterium für die Auswahl müsse die Schutzbedürftigkeit der Betroffenen sein.
Kardinal Christoph Schönborn begrüßt die Ankündigung der Regierung. Es handle sich um eine „Geste der Solidarität der mehrheitlich christlichen Österreicher mit den Christen in Syrien“, so Schönborn laut einer Aussendung. Er bat Österreichs Pfarren und Klöster, ihre Türen für die Flüchtlinge zu öffnen - mehr dazu in religion.ORF.at.
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