„Gestalten statt verwalten“
Knapp einen Monat vor der deutschen Bundestagswahl hat der Spitzenkandidat der SPD, Peer Steinbrück, am Donnerstag versucht, in die Offensive zu gehen. „Bei mir rockt es mehr“ als bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU), gab er sich kämpferisch. Die schlechten Umfragewerte stören ihn wenig, vielmehr versprach er: „Es wird nicht langweilig!“
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Peer Steinbrück will „gestalten statt verwalten“. Bei der Präsentation des Regierungsprogramms für die ersten 100 Tage signalisierte er, dass er als Kanzler den Aufbruch in Deutschland einleiten wolle. Seine Partei stehe für einen umgehenden politischen Wechsel.
Für Mindestlohn und gegen Betreuungsgeld
Die Punkte des 100-Tage-Programms enthalten unter anderem die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde sowie eine Solidarrente von 850 Euro für langjährige Beitragszahler. Geht es nach der SPD, soll das „unsägliche“ Betreuungsgeld für Eltern wieder abgeschafft werden. Zudem will sie auch Änderungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft und bei den Mietpreisen herbeiführen.
AP/Michael Sohn
Peer Steinbrück gibt sich kämpferisch
Zu den Forderungen gehört auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes ab zu versteuernden Jahreseinkommen von 100.000 Euro auf 49 Prozent. Mit den Einnahmen will die SPD Bildung, Infrastruktur und Kommunen stärken sowie die Schulden abbauen. Unmittelbar nach seiner Vereidigung als Kanzler werde er auch die Regulierung der Finanzmärkte sowie den Aufbau einer Bankenunion und eines von Banken finanzierten Abwicklungsfonds vorantreiben, kündigte Steinbrück an.
„Keine Politik des Ungefähren“
Die Bürger sollten genau wissen, was sie von einem Kanzler Steinbrück erwarten könnten, betonte der SPD-Kandidat. Er sei nicht der Typ, der ungenau bleibe. Merkel warf er hingegen genau das vor. Bei ihr wisse niemand, was die amtierende Kanzerlin für Deutschland und für Europa wolle. „Es ist sehr stark eine Politik des Ungefähren“, beschrieb er seine Sicht von Merkels Handeln.
„Es wird nicht langweilig“
Mit Blick auf die schlechten Umfrageergebnisse für die SPD und ihn als Kanzlerkandidaten sagte Steinbrück, es sei noch gar nichts entschieden. Viele Menschen wüssten noch nicht, ob und wen sie wählen: „Warten Sie’s ab.“ Es gebe in Deutschland etwa zehn Millionen Wähler, die die SPD einmal gewählt hätten, so Steinbrück weiter. „Von denen ist der überwiegende Teil im Wartesaal. Und die will ich abholen.“
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