Geeinter Appell für UNO-Inspektionen
Ein militärisches Einschreiten des Westens in Syrien ist immer wahrscheinlicher, die Vorbereitungen dafür laufen auf Hochtouren. Die Reaktionen der politischen Parteien in Österreich sind jedoch sehr kritisch. In seltener Einhelligkeit wird die Legitimation eines Militärschlags durch die UNO gefordert.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) warnte am Mittwoch etwa gegenüber der APA „ausdrücklich vor einem voreiligen Militärschlag ohne UNO Mandat“. „Es sollten alle diplomatischen und politischen Möglichkeiten ausgelotet werden, Ziel muss eine politische Lösung sein, keine militärische“, strich Faymann hervor. Außerdem müssten die UNO-Inspektoren ausreichend Zeit bekommen, um ihrer Arbeit nachzugehen.
Cap für Haager Tribunal wegen Giftgasangriffs
Für ein Abwarten der Ergebnisse der UNO trat auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap ein. Alles, was über politische Verhandlungen hinausgehe, bedürfe eines UNO-Mandats, so Cap auf APA-Anfrage, der sich für die Organisation der internationalen Friedenskonferenz aussprach. Der Einsatz von Chemiewaffen sei jedenfalls „aufs Schärfste zu verurteilen“. Da dies auch als Kriegsverbrechen zu werten sei, müssten die Verantwortlichen vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt werden.
Spindelegger will Verhandlungen „vorantreiben“
Auch Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) kann eine Intervention „nicht befürworten“. Chemiewaffeneinsätze seien „mit schärfster Vehemenz“ abzulehnen, jedoch seien die Untersuchungen der Inspektoren der Vereinten Nationen abzuwarten. Sobald die Ergebnisse vorlägen, könnten die geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, so der Vizekanzler im Ö1-Mittagsjournal - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Alle für den Giftgaseinsatz Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden und vor den Internationalen Strafgerichtshof IStGH gestellt werden, pflichtete er seinen Regierungspartnern bei. Ein Militärschlag des Westens könne nur eine „Verzweiflungstat“ sein, „wir wollen aber eine politische, nicht eine militärische Lösung“, betonte Spindelegger. Beide Seiten müssten auf einen Tisch, „und das wollen wir vorantreiben“, sagte Spindelegger in Anspielung auf die geplante Friedenskonferenz.
FPÖ sieht Intervention als „Racheakt“
Auch die FPÖ hält ein Einschreiten ohne UNO-Deckung für „problematisch“. „Einen reinen Racheakt können wir nicht gutheißen“, ließ der außenpolitische Sprecher Johannes Hübner wissen. Eine „Bestrafung“ des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad, das für den Giftgasanschlag verantwortlich gemacht wird, sei keine Lösung für den Bürgerkrieg, sondern würde die Situation nur „aufschaukeln und riesige Spannungen mit sich bringen“, so Hübner zu APA.
Pilz traut US-Geheimdiensten nicht
Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz ortete gegenüber der APA einen „klaren Verstoß“ gegen internationales Recht, sollte der Militärschlag ohne UNO-Mandat stattfinden. Das sei „in jeder Hinsicht illegal und nicht verantwortbar“, auch für die USA gebe es hier „kein Schlupfloch“. Pilz plädierte dafür, die unabhängige Untersuchung der UNO-Inspektoren abzuwarten: „Nicht die USA, sondern die UNO ist zuständig.“
Die US-Geheimdienste würden nur „Scheinbeweise fabrizieren“, den Berichten schenke er keinen Glauben, denn dabei handle es sich nur um „Berufslügner“. Von der österreichischen Regierung erwartete er jedenfalls die Wahrung der Neutralität, die Unterstützung für den „Prozess der UNO“ und das Eintreten gegen einen einseitigen US-Militärschlag. Zudem müsse es eine „sofortige Klarstellung“ geben, dass keine Überflugsgenehmigung erteilt werde.
BZÖ und TS sehen keine Beweise
BZÖ-Vizeklubobmann Stefan Petzner forderte in einer Aussendung die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates, um die österreichische Position festzulegen. Wehrsprecher Herbert Scheibner sieht „überhaupt keinen Beweis“ dafür, dass das Assad-Regime Giftgas eingesetzt habe. Ein Einschreiten des Westens würde die Situation in Syrien weiter verschlimmern, ist Scheibner überzeugt. Er rechnete mit einem „humanitären Desaster“. Österreich solle gegen eine Intervention und für eine internationale Friedenskonferenz Position beziehen.
Ähnlich positionierte sich der außenpolitische und Sicherheitssprecher des Teams Stronach, Christoph Hagen. Gegenüber der APA erklärte er, dass noch nicht nachgewiesen sei, wer für den Giftgasanschlag verantwortlich sei. Eine Intervention sei deshalb „nicht gerechtfertigt“, man könne nicht „auf Gutdünken hineinmarschieren“, so Hagen, der gleichzeitig vor einem „Flächenbrand in der Region“ warnte. Dieser beängstige ihn vor allem, weil „wir nicht weit davon entfernt sind“.
Ein Einschreiten ohne UNO-Mandat verstößt nach Ansicht Hagens gegen internationales Recht. Österreich solle sich deshalb „heraushalten“ und die „guten Beziehungen zum Nahen Osten der Ära Kreisky erhalten“.
UNO-Generalsekretär am Donnerstag in Wien
Österreich steht am Donnerstag im Hinblick auf Syrien zumindest kurzfristig mit im Mittelpunkt des medialen Interesses, wenn UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon in Wien von Bundespräsident Heinz Fischer gemeinsam mit Faymann zu einem Gespräch empfangen wird. Außerdem sind Treffen mit Spindelegger und Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) angesetzt. Eine geplante Teilnahme am Forum Alpbach wurde allerdings „wegen der jüngsten Entwicklungen“ abgesagt. Ban hätte dort unter anderem EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso treffen sollen.
Links:
