Die Frage nach dem Koalitionspartner
Nicht ganz vier Wochen vor der deutschen Bundestagswahl befeuert das Umfragen zufolge knappe Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Opposition die Debatte über mögliche Koalitionen nach dem 22. September. Hochkonjunktur haben vor allem Aussagen darüber, wer mit wem nicht will.
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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich skeptisch zu einer schwarz-grünen Koalition, falls es nicht für eine Mehrheit mit dem Wunschpartner FDP reichen sollte. „Schwarz-Grün steht nicht auf der Tagesordnung“, sagte Merkel dem Magazin „Focus“. Bereits im November 2010 hatte die Kanzlerin schwarz-grüne Koalitionen im Bund in absehbarer Zukunft als „Hirngespinst“ ausgeschlossen.
SPD-Chef ruft zu Disziplin auf
Der frühere SPD-Chef Kurt Beck rief seine Partei zu Disziplin und zum Festhalten an ihrem Wahlziel Rot-Grün auf. „Das Dümmste, was wir jetzt tun könnten, ist, über etwas anderes als einen rot-grünen Wahlsieg zu reden“, sagte der langjährige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz dem „Focus“.
Auch der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, wies Gedankenspiele über andere Konstellationen als Rot-Grün zurück. Schwarz-Grün komme für ihn ebenso wenig infrage wie eine rot-rot-grüne Koalition, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Wenn zwei Koalitionspartner das Gegenteil wollen, können sie auch nicht miteinander regieren“, sagte Trittin mit Blick auf die Union.
Keine eindeutige Mehrheit in Sicht
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes EMNID ist einen Monat vor der Wahl noch immer keine eindeutige Mehrheit für ein politisches Lager in Sicht. Im Sonntagstrend für die „Bild am Sonntag“ kam die Union unverändert auf 40 Prozent, die FDP verlor hingegen einen Prozentpunkt und erreichte nur noch fünf Prozent.
Die SPD gewann einen Punkt und erreichte 25 Prozent, die Grünen verharrten bei zwölf, die Linkspartei bei acht Prozent. Die eurokritische Alternative für Deutschland legte um zwei Punkte auf drei Prozent zu. Damit liegt Schwarz-Gelb in dieser Umfrage zusammen bei 45 Prozent gegenüber 37 Prozent für Rot-Grün und 46 Prozent für die Opposition insgesamt.
SPD gegen Große Koalition
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lehnte eine Große Koalition nicht grundsätzlich ab, sieht aber weiterhin Siegeschancen für seine Partei. „Die Bundestagswahl wird über die Wahlbeteiligung entschieden“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Gehen weniger als 70 Prozent zur Wahl, gewinnt Frau Merkel, gehen 75 Prozent zur Wahl, gewinnen wir“, bekräftigte Gabriel. Ein rot-rotes Bündnis von SPD und Linken verwies der SPD-Chef in die Welt der „Science-Fiction“. Man könne keine verlässliche Regierung mit einer tief gespaltenen Linkspartei bilden.
Linkspartei wirbt um SPD und Grüne
Linke-Chefin Katja Kipping forderte dagegen SPD und Grüne auf, sich für eine Zusammenarbeit nach der Wahl zu öffnen. „Wenn jetzt sogar schon die SPD-Linke Rot-Rot-Grün ausschließt, spricht sie damit eine Jobgarantie für Angela Merkel aus“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Nach Informationen des „Spiegel“ will die SPD-Linke eine Große Koalition verhindern. Der neu gegründete „Berliner Kreis“ fordere, vor Aufnahme von Koalitionsverhandlungen alle SPD-Mitglieder zu einem solchen Bündnis zu befragen. Die SPD schließt Rot-Rot-Grün aus.
FDP lehnt Ampel ab
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle schloss eine Koalition sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen aus. „Diese SPD ist nicht regierungsfähig. Sie kann für uns kein Koalitionspartner sein“, sagte er der „Bild am Sonntag“ und verwies dabei auf die Unterschiede in der Steuerpolitik. Zu den Grünen sagte Brüderle: „Mit den grünen Tugendwächtern kann man keine Regierung bilden. Die wollen vom Fleischessen bis zu Steuern auf Plastiktüten alles regeln.“
Könnten die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen, würden sich laut EMNID 54 Prozent für Amtsinhaberin Merkel entscheiden. Das ist ein Minus von drei Prozentpunkten zur Vorwoche. SPD-Herausforderer Peer Steinbrück wollen 26 Prozent als Bundeskanzler - zwei Prozentpunkte mehr als eine Woche zuvor.
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