Junge, Alte und die Frage der Pensionen

Soziale Fragen haben als Thema die Hunderten Mails dominiert, die ORF.at-Leserinnen und -Leser an Bundekanzler und SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann im Rahmen der Serie „Fragen Sie nach!“ geschrieben haben. Was viele wissen wollten: Wie soll das Pensionsversprechen finanziert werden? Nicht zuletzt viele Junge wollten das erfahren.

Faymann sieht eine höhere und längere Beschäftigung als Schlüssel für eine Finanzierung der Pensionen. Bezüglich des Koalitionsklimas hält der Kanzler Fairness zwischen Partnern für alles andere als einen „Kuschelkurs“, und im Wahlkampf, erinnert er die FPÖ, müsse „Anständigkeit“ ihren Platz haben. Zunächst stand aber für viele Leserinnen und Leser die Haltung der SPÖ in der Syrien-Frage im Mittelpunkt des Interesses.

1. Die Vorbereitungen auf ein militärisches Eingreifen der USA und anderer Staaten in den syrischen Bürgerkrieg laufen gerade auf Hochtouren. Befürworten Sie eine militärische Lösung des Syrien-Konflikts? Wenn ja, auch ohne UNO-Mandat? Wie wird sich Österreich im Falle eines solchen Angriffs verhalten? Anonym

Wir befürworten eine politische Lösung und keine militärische. Wir appellieren an alle Beteiligten, an einer politischen Lösung zu arbeiten. Ich werde morgen mit dem Bundespräsidenten und mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zusammenkommen und dabei den österreichischen Standpunkt deutlich formulieren. Und ich betrachte die Einbeziehung der UNO und auch die Prüfungen durch die UNO, die derzeit im Laufen sind, als unbedingt notwendig im laufenden Prozess.

2. Sehr geehrter Herr Faymann! Sie treten bekanntermaßen sehr stark für die „sicheren Pensionen“ ein. Doch wie wollen Sie diese sicheren Pensionen gewährleisten, wenn das Frauenpensionsalter nicht angehoben wird bzw. das allgemeine Pensionsantrittsalter weit unter dem Soll ist? Was wird passieren, wenn die Babyboomer in Pension gehen wollen? In Deutschland ist es ganz normaler Alltag, dass Arbeitnehmer zwischen 60 und 65 einer normalen Beschäftigung nachgehen. Warum also nicht in Österreich? Muss denn immer alles auf dem Rücken der Jungen geschehen? Matthias Diewald, 24 Jahre

Wir wenden derzeit zwischen fünf und sechs Prozent des BIP für Pensionsbeiträge auf. Für Privatwirtschaftsangestellte und Arbeiter ist der Anteil am geringsten, prozentuell. Für die gewerbliche Wirtschaft und die Bauernpension ist der prozentuelle Anteil weitaus am höchsten. Diese fünf bis sechs Prozent bleiben in der Durchrechnung des Sozialministeriums bis 2060 mit Ausnahme von zwei Spitzen, die es im Verlauf gibt, annähernd gleich - vorausgesetzt, die Beschäftigung bleibt hoch wie derzeit.

Das faktische Pensionsalter erhöht sich wie mit den Sozialpartnern vereinbart und durch verschiedene Maßnahmen bereits eingeleitet - ich verweise auf Durchrechnungszeiträume, die Hacklerregelung, die ja schon in die Korridorpension übergeführt wird. Das Frauenpensionsalter ist bis 2024 60 Jahre, erst dann soll es Veränderungen geben. Das ist verfassungsmäßig abgesichert. Schon jetzt gehen Frauen zu 50 Prozent aus der Arbeitslosigkeit oder dem Krankenstand in die Pension. Aus meiner Sicht das verheerend Falsche an dieser Diskussion ist, dass wir uns nicht darüber unterhalten, wie wir durch höhere Beschäftigung die Beiträge gering halten können, sondern manche die Illusion erwecken, als würde ein gesetzlich höheres Pensionsantrittsalter ein Finanzierungsproblem lösen. Länder, die das versucht haben, haben es mit höherer Arbeitslosigkeit bezahlt, aber keine bessere Finanzierung des Pensionssystems bewirkt.

Also länger gesund arbeiten zu können, einen Arbeitsplatz zu haben sichert das Pensionssystem langfristig. Während Veränderungen am Pensionssystem ohne zusätzliche Beschäftigung sowohl finanzielle als auch menschliche und soziale Auswirkungen negativer Natur haben.

3. Lieber Genosse Werner! Künftig müssen also alle bis 65 arbeiten. Wenn man als Arbeiter mit 15 zu arbeiten beginnt, hat man damit volle 50 Arbeitsjahre. Ein Studierender, der mit 25 zu arbeiten beginnt, braucht daher nur 40 Arbeitsjahre! Wie willst Du diese Ungleichheit beseitigen? Mit proletarischen Grüßen Martin Zeman

(lacht) Die Beschäftigung bis 65 ist aus meiner Sicht, wenn die Arbeitsplätze vorhanden sind, auch davon abhängig, ob der gesundheitliche Zustand es zulässt. Viele Arbeiter, insbesondere bei der Schwerarbeit, viele Arbeiter im Baubereich etwa, aber auch in der Metallindustrie gehen daher früher in Pension. Erstens ist das durch Schwerarbeiterregelungen auch so vorgesehen, und leider ist das durch gesundheitliche Gründe ebenfalls sehr oft der Fall. Ich kenne keinen faireren Weg, als dafür zu sorgen, dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter verändert wird, aber wir die Möglichkeit, dass jemand, wenn es notwendig ist, aus gesundheitlichen Gründen früher in Pension gehen kann, voll aufrechterhalten. Hier sind wir in Europa bei den Vorbildern für Fairness und Arbeitnehmerschutz.

4. Wie wollen Sie in Zukunft Anreize schaffen, überhaupt einer regulären Arbeit nachzugehen, wenn einem Arbeiter mit Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe und ein wenig Schwarzarbeit mehr bleibt, als wenn er einer regulären Arbeit nachgeht und hierfür täglich 30 Kilometer zur Arbeit pendeln muss? ORF.at-Leser Peter Krist

Anm., GH: Viele Fragen drehten sich bei diesem Thema auch um den Aspekt fairen Mindestlohn.

Für mich ist ein fairer Mindestlohn, wie ihn die Gewerkschaften sozialpartnerschaftlich aushandeln wollen mit 1.500 Euro für eine Vollzeitarbeit, ein richtiger Weg. Die Mindestsicherung ist keine Alternative zur Vollzeitarbeit. Diese wird auch sehr häufig nicht zuerkannt oder gestrichen, wenn jemand nicht bereit ist, an der Arbeitsvermittlung aktiv teilzunehmen. Deshalb sind für mich Beträge, die gerade zum Leben reichen, eine Ausnahme, häufig für Alleinstehende, Alleinerzieherinnen mit Kindern, die nur wenige Stunden arbeiten gehen können, oder ältere Menschen, die ein Leben lang bei Kindern oder bei zu pflegenden Angehörigen waren und keine eigene Pension haben, die zum Leben reicht. Diese Aufzahlungen sind also die absolute Ausnahme, aber notwendig in einer Gesellschaft, die der Armutsbekämpfung verpflichtet ist.

5. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, warum kann man eine Bank wie die Hypo Alpe-Adria nicht abwickeln, anstatt Milliarden dafür aufzuwenden, um sie am Leben zu erhalten, wo uns doch auch viele internationale Experten bestätigen, dass die Bankendichte in Österreich viel zu hoch ist. Durch die Einlagensicherung wären doch die kleinen Sparer abgesichert. Die dann arbeitslosen Bankbediensteten würden sicher auch nur einen Bruchteil dessen kosten, was hier in die Bank „reingesteckt“ wird. Sollten wir nicht unsere Staatsgelder besser in Bildung investieren? Sigi

Wir würden unsere Gelder deutlich dringender in Bildung investieren wollen. Leider hat damals unter Führung der FPÖ Kärnten eine Haftung von 20 Mrd. Euro für die Hypo übernommen, die auch zur Stunde noch über 14 Mrd. Euro beträgt. Das zu bezahlen ist jedenfalls teurer als jede Art von „Bad Bank"-Lösung und damit Reduktion der Kosten für den Staat. Darüber hinaus muss auch bei einer Haftung für Sparbücher erwähnt werden, dass sie für große Teile der wirtschaftlichen Einlagen nicht gilt, sondern eben für Sparbücher von Privatpersonen und dass es in jenen Ländern, wo die durch die mit einer österreichischen Bankenkonzession agierende Hypo, insbesondere auf dem Westbalkan, für Menschen im Falle einer Insolvenz keine Einlagensicherung gibt. Das ist eine Besonderheit Österreichs und einiger weniger anderer Länder in der EU.

Eine „Bad Bank“ würde daher außerhalb Österreichs zu einem völligen Verlust des Geldes für Menschen führen, die ihr Geld bei der Hypo haben. Die Folgewirkungen für andere Banken, das Vertrauen in Österreichs Banken und die Auswirkung auf andere österreichische Unternehmen, die in diesen Ländern aktiv sind, wäre gar nicht abzuschätzen. Daher haben wir und rechnen immer wieder alle Alternativen durch, aber dürfen vor den negativen Auswirkungen nicht die Augen verschließen. Mittlerweile gibt es Einschränkungen bei Haftungen durch Länder und Gemeinden. Das habe ich mit den Ländern gemeinsam eingeführt, und das war dringend notwendig, wie der Fall Hypo deutlich beweist.

6. Weshalb spricht die SPÖ nur von Zusatzeinnahmen und nie von Einsparungen, z. B. Abschaffung von Verwaltungsebenen wie Bundesländern, Zusammenlegung von Krankenkassen, geringerer Parteienförderung? Hubmann G.

Die Bundesländer sind durch die Bundesverfassung in ihren Aufgaben festgelegt. Natürlich könnte man eine Änderung herbeiführen, ich möchte aber auch die politischen Vorteile, die sozialen und kulturellen Vorteile einer regionalen Ebene in Österreich nicht missen. Der Bezug der Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Gemeinde oder ihrem Bundesland ist in vielen Bereichen höher und oft auch direkter und bei Hilfestellungen die erste Anlaufadresse. Daher ist eine gemeinsame Effizienzsteigerung mit den durch Landtagswahlen gewählten Vertretern der Bundesländer richtig und notwendig. Eine Auflösung kommt für mich keinesfalls infrage.

7. Wieso wollen Sie das Konzept der Zentralmatura durchbringen, wenn die meisten Lehrer und die absolute Mehrheit der Schüler dagegen sind? Wie können wenige über die Bildungszukunft von uns Schülern entscheiden, wobei diejenigen entscheiden, die nicht mehr direkt in die Schule involviert sind? Wir sind alle extremst wenig informiert und sollen in zwei Jahren zur Matura antreten. Dabei geht es jedoch um unsere wichtigsten Zeugnisse, die unser Leben lang für Berufe und Derartiges wichtig sein werden. (...) Ich bin der Meinung, dass sich die Zentralmatura einige „Experten“ momentan einbilden und in wenigen Jahren genau das Gegenteil verlangen werden. Erklären Sie mir doch einmal, was denn nun der „große“ Vorteil ist, den die Politik darin sieht? Barbara

Die Kritik, dass Matura in Österreich sehr unterschiedlich abgehalten wird, Maturaprüfungen unterschiedlich abgehalten werden, hat dazu geführt, dass die zuständige Ministerin mit Vertretern - nicht immer einstimmig -, aber mit Vertretern der Lehrerinnen und Lehrer, der Eltern, der Schülerinnen und Schüler hier ein höheres Maß an fairen, weil gleicheren Voraussetzungen schaffen möchte. Ich maße mir nicht an, ein Schulexperte zu sein und alle Vor- und Nachteile im Detail zu kennen. Aber ein höheres Maß an Einheitlichkeit von Bildungsstandards und Prüfungsstandards scheint mir doch die richtige Richtung zu sein.

8. Warum gibt es so wenige Kinderbetreuungsplätze für Kinder ab einem Jahr? Ich und viele andere sind darauf angewiesen. Und wenn es Plätze gibt, wird man abgewiesen, weil man keinen Hauptwohnsitz hat und nur im Ort arbeitet. Unglaublich. Zum Beispiel in Bad Gastein. Manuela Kaltenbrunner

Das ist eines meiner wichtigsten Vorhaben für die nächste Legislaturperiode. Deshalb möchte ich bereits im Wahlkampf deutlich machen, dass flächendeckende Kinderbetreuungseinrichtungen mit hohen Qualitätsstandards - und nicht einfach nur bis Mittag geöffnet zu haben - notwendig sind. Ein flächendeckendes Angebot von ganztägigen Schulen gehört ebenso zu diesem Angebot, das derzeit in einigen Teilen Österreichs besteht, aber, wie Sie anschaulich an Ihrem Beispiel sagen, keineswegs flächendeckend. Ich sehe hier nicht nur die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ich sehe hier auch eine große Chance für die verbesserte Förderung von Kindern und deren Fähigkeiten in einem sehr frühen Alter.

9. Medizinische Leistungen werden immer effizienter, aber auch komplexer und teurer. Medizinisches Personal ist unterbezahlt und überdurchschnittlich belastet, was sich unleugbar im Ärzte- und Pflegepersonalmangel zeigt. Welche Maßnahmen planen Sie, damit die Gesundheitsversorgung wieder für alle gleich zugänglich wird und nicht weiter in die Zweiklassenmedizin führt? Anonym

Für mich hat der Staat die Aufgabe, das Gesundheitssystem weiterzuentwickeln und abzusichern, damit es nicht notwendig wird, in eine Privatklinik oder zu Privatärzten gehen zu müssen. Das ist ein hoher Anspruch, der so selbstverständlich für uns gilt, der aber mit vielen Maßnahmen in Zusammenhang steht. Erstens: Die Spitäler und deren finanzielle Ausgaben können nur dann gewährleistet werden, wenn die niedergelassenen Ärzte und neue Formen von Ärztezentren im niedergelassenen Bereich Aufgaben übernehmen, die sehr oft Ambulanzen in Spitälern erfüllen, weil das Angebot im niedergelassenen Bereich nicht attraktiv genug ist. Fehlende stationäre oder mobile Pflegeeinrichtungen in manchen Teilen Österreichs führen zu einer weiteren Kostenbelastung der Spitäler, weil Menschen nicht entlassen werden können, weil Menschen zu Hause die Pflege nicht vorfinden, die sie benötigen.

Diese beiden Beispiele zeigen, dass nur durch Umschichtungen, nicht aber durch reale Nettoeinsparungen im Gesundheitsbereich Mittel freigemacht werden können für personelle und technische Anforderungen, die notwendig sind. Der sparsame Umgang bei den Krankenkassen und deren Reformen haben in diesen fünf Jahren unter Minister Stöger dazu geführt, dass wir im Vergleich zum letzten Wahlkampf ein geordnetes System der Krankenkassen vorzeigen können. Es ist daher eine der wichtigsten Aufgaben, diese Reformen voranzutreiben, die eine Finanzierung des Gesundheitssystems langfristig ermöglichen.

10. Gibt es in Österreich Österreicher mit Migrationshintergrund? Oder nur Ausländer und Österreicher? Im ORF sieht man auch keinen Migranten, und wenn, dann ist es ein Kebabverkäufer. In der SPÖ sehe ich auch keinen. Warum werden wir ignoriert? Ich bin hier geboren, ich bin hier aufgewachsen und ich arbeite hier. Doch wird es immer einen kulturellen Unterschied geben zwischen „echten“ und „eingewanderten“ Österreichern, was auch nichts Schlechtes ist. Mir geht es darum, dass keine Partei und kein Medium dieses Thema anschneidet und sich damit auseinandersetzt. In Deutschland sehe ich dieses Problem nicht, im Gegenteil, dort wird das „gelebt“. Ilir Qufaj

Viele Österreicher, deren Eltern nicht in Österreich geboren sind oder die etwa als Kinder nach Österreich gekommen sind, haben sich in den wesentlichen Bereichen der Bildung, Ausbildung und auch der Arbeitswelt integriert. Die Vielfalt im positiven Sinne darf nicht verwechselt werden mit sozialen Problemen von Menschen mit Migrationshintergrund. Die gibt es allerdings auch bei Menschen ohne Migrationshintergrund. Daher hat sich die SPÖ auch mit einigen Kandidatinnen und Kandidaten für den Nationalrat dieses Themas der Chancengerechtigkeit, der Förderung von Sprachkenntnissen, von sozialen Chancen in der Gesellschaft sehr stark angenommen. Maßnahmen in der Bildung, aber auch in der Arbeitnehmervertretung sind eine Voraussetzung für gerechte Chancen in einer Gesellschaft.

11. Eines der größten Probleme ist, dass es für junge Menschen ab 18 Jahren nicht mehr leistbar ist, eine Wohnung zu mieten. Eine 50-Quadratmeter-Wohnung in Wien (Umgebung von Wien auch nicht viel besser) etwa ist nicht mehr unter 500 bis 600 Euro pro Monat plus Betriebskosten zu bekommen. Wie werden Sie diesem Problem in der nächsten Legislaturperiode entgegentreten? Aus meiner Sicht ist es schon „fünf nach zwölf“, da diese jungen Menschen mehr als 50 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen aufbringen müssen. Anonym

Gemeindewohnungen und Wohnungen von gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften sind im Preis stabil geblieben. Wohnungen im Privatbesitz, im Althaussektor, Eigentumswohnungen und auch außerhalb der Städte Preise von Grundstücken sind stark gestiegen. Ich sehe zwei Möglichkeiten, Wohnkosten in die Richtung leistbarer Preise wie bei Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen zu führen. Erstens den zusätzlichen Bau von Wohnungen, um das Angebot zu verstärken: Je mehr geförderte Wohnungen im Neubau zur Verfügung stehen, umso weniger sind junge Menschen abhängig vom privaten Althaussektor, wo Angebot und Nachfrage den Preis regelt.

Zweitens: Auch aus meiner persönlichen Vergangenheit im Mieterschutz bin ich bis heute davon überzeugt, dass die Frage der Zuschläge im Mietvertrag angeführt werden muss, dass diese begrenzt werden sollten und vor allem durch die Schlichtungsstelle überprüft werden müssen, wenn der Mieter das wünscht. Ich werde das in mein Forderungsprogramm für die Regierungsverhandlungen aufnehmen. Ich weiß aber, dass mein Koalitionspartner bisher nicht zugestimmt hat. Das werden harte Verhandlungen in diesem Punkt im Falle einer Regierungsbildung mit der ÖVP. Ich nütze auch den Wahlkampf als Chance, für diese Verbraucherschutzbestimmungen zu werben, weil ich überzeugt bin, dass heute ein Dickicht an Fantasiezuschlägen die Preise hinauftreibt.

12. Herr Bundeskanzler, warum dieser Kuschelkurs mit der ÖVP? Warum tritt die SPÖ nicht eckiger und kantiger auf? Anonym

Zusatzfrage des Lesers Hazir Zeciri: Wie können Sie sich einen Demokraten nennen und gleichzeitig eine Partei von jeglicher Zusammenarbeit in einer Koalition ausschließen? Das ist wahrhaft undemokratisch!

Eine gute Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner bedeutet nicht, inhaltliche Unterschiede zu verdecken, sondern im Stil einer Teamarbeit aufzutreten. Die inhaltlichen Schwerpunkte für Arbeitnehmerrechte, für den Mieterschutz, für Wirtschaftswachstum mit fairer Verteilungswirkung, für gesicherte Pensionen, von denen man leben kann, für offensive Bildungsprogramme, die Chancengerechtigkeit von jungen Menschen zu gewährleisten, gehören zum Herzstück meiner Politik. Die Zusammenarbeit in einer Regierung habe ich beispielgebend als Regierungschef auch in einem Wahlkampf zu beweisen, denn eine starke Vertretung Österreichs etwa in Europa verlangt ebenfalls eine gut koordinierte Regierungsarbeit. Das nenne ich nicht Kuscheln, sondern einen fairen Umgang.

Für mich als Bundeskanzler gilt nicht nur das Ziel einer fairen Gesellschaft, sondern auch möglichst das Prinzip eines fairen Stils. Die Gehässigkeit der FPÖ entfernt die FPÖ so stark von dem, was in einem Team, in einer Regierung notwendig ist, dass ich es als eine Frage der Ehrlichkeit betrachte, vor einer Wahl zu sagen, dass ich mit dieser Partei keine Regierung bilden werde. Anständigkeit muss auch im Wahlkampf Platz haben in einer Zeit, in der andere sich alles offenlassen.

Die Fragen für die Leserinnen und Leser stellte Gerald Heidegger, ORF.at

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