Obama entscheidet „in Kürze“
Die USA sind nach den Worten von Außenminister John Kerry so gut wie überzeugt, dass das Regime in Damaskus Giftgas eingesetzt hat. Der Giftgaseinsatz sei trotz aller Versuche in Damaskus, das zu leugnen, „unbestreitbar“, sagte Kerry am Montag in Washington. Die USA und die internationale Gemeinschaft müssten darauf antworten. Präsident Barack Obama werde „in Kürze“ darüber entscheiden.
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Kerry warf dem syrischen Regime von Präsident Baschar al-Assad vor, Beweise zu vertuschen. Damaskus habe UNO-Beobachtern fünf Tage lang Zugang zu dem Gelände des Giftgaseinsatzes verweigert. Zudem habe das Regime durch den weiteren Beschuss des Viertels Beweise vernichtet. „Das ist nicht das Verhalten einer Regierung, die nichts zu verbergen hat“, sagte Kerry am Montag in Washington.
Kerry kündigte an, dass Obama die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen werde. Eine Entscheidung darüber falle in „in Kürze“. Obamas Sprecher Jay Carney sagte: „Wir prüfen weiter mögliche Antworten.“ Die Regierung stimme sich dabei mit dem Kongress und den US-Verbündeten ab. Obama hatte den Einsatz von Chemiewaffen in dem Konflikt vergangenes Jahr als „rote Linie“ bezeichnet.
„Moralische Obszönität“
Es handle sich um eine „moralische Obszönität“, sagte Kerry. „Was wir in der vergangenen Woche in Syrien gesehen haben, schockiert das Bewusstsein der Welt.“ Kerry sagte zwar nicht wörtlich, dass das Regime hinter dem Chemiewaffeneinsatz der Vorwoche stecke. Aber er ließ keinen Zweifel daran, dass die USA davon überzeugt seien. Die USA verfügten zudem über weitere Beweise, die sie mit den Verbündeten beraten und später veröffentlichen wollten.
Reuters/Gary Cameron
Kerry: „Das ist nicht das Verhalten einer Regierung, die nichts zu verbergen hat.“
„Trotz der Entschuldigungen und Mehrdeutigkeiten, die einige fabriziert haben, ist es unbestreitbar“, sagte Kerry offenbar mit Blick auf das Regime in Damaskus. Weiter meinte Kerry, die Aufgabe der UNO-Inspekteure sei es lediglich, festzustellen, ob Giftgas eingesetzt worden sei. Nicht aber, welche Seite im Bürgerkrieg es eingesetzt habe.
London: Schlag auch ohne Mandat
Damaskus bestreitet den Einsatz chemischer Kampfstoffe und beschuldigt stattdessen die Rebellen, Giftgas eingesetzt zu haben. International haben die Berichte Entsetzen ausgelöst und einen westlichen Militärschlag wahrscheinlicher gemacht.
Großbritanniens Außenminister William Hague sagte, ein militärisches Eingreifen wäre auch ohne einstimmiges Votum des Weltsicherheitsrates legitim. Premierminister David Cameron bricht wegen der Krise in Syrien seinen Urlaub ab und kehrt am Dienstag nach London zurück. Er soll am Mittwoch eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates leiten.
Paris rechnet mit rascher Entscheidung
Auch Frankreich rechnet mit einer raschen Entscheidung. „Alles wird sich in dieser Woche abspielen“, sagte Präsident Francois Hollande am Montag der Zeitung „Le Parisien“. Es seien mehrere Optionen auf dem Tisch - „von einer Verstärkung der internationalen Sanktionen über Luftangriffe bis zur Bewaffnung der Rebellen“.
Die Türkei erklärte unterdessen ihre Bereitschaft, sich an einer militärischen Koalition gegen das syrische Regime zu beteiligen. Die Türkei sei bereit, sich im Rahmen eines internationalen Vorgehens militärisch zu beteiligen, auch ohne UNO-Mandat, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu. Ein solches Vorgehen wie das von Syrien dürfe nicht unsaktioniert bleiben.
Israel drängt zum Eingreifen
Israel gab am Montag erstmals seine bisherige Politik der betonten Nichteinmischung in dem Konflikt im Nachbarland auf und forderte ein sofortiges Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft. Die Welt dürfe keine weiteren Giftgaseinsätze zulassen, so der israelische Minister für internationale Beziehungen, Juval Steiniz. Es sei „kristallklar“, dass das Regime „und nicht die Opposition die nicht konventionellen Waffen eingesetzt“ habe, „und das nicht zum ersten Mal“, sagte der Minister, der auch für die israelischen Geheimdienste zuständig ist.
Ashton fordert politische Lösung
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton fordert weiter eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. Das sei „absolut notwendig“, sagte Ashton am Montag. „Je länger wir warten, desto mehr Menschen werden getötet.“ Die Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien könnten bei der seit langem geplanten Syrien-Konferenz in Genf stattfinden, für die es allerdings noch immer keinen konkreten Termin gibt.
Russland warnt vor Angriff
Die UNO-Vetomacht Russland, ein enger Verbündeter Syriens, warnte die USA vor einer militärischen Einmischung. Moskau bezweifelt aber weiter, dass das syrische Regime Giftgas eingesetzt hat. Das sagte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Gespräch mit Cameron nach Angaben der Downing Street in London. Cameron habe während des Telefonats mit Putin deutlich gemacht, dass es für ihn wenig Zweifel daran gibt, dass die Giftgasattacke von den Truppen Assads verübt wurde.
Assad warnte, eine Intervention werde islamistische Terrorgruppen stärken. In einem Interview mit der russischen Zeitung „Iswestija“ wies er die Giftgasvorwürfe als „Nonsens“ zurück. „Auf die USA wartet ein Fehlschlag wie in allen von ihnen entfesselten Kriegen seit dem Vietnamkrieg bis heute.“
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