Mochovce-Ausbau geht trotz Urteils weiter

Der Ausbau des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce geht ungeachtet eines Urteils des Obersten Gerichtshofes des Landes weiter. Das Gericht habe nicht ausdrücklich einen Baustopp verfügt, erklärte Jana Burdova, die Sprecherin des mehrheitlich dem italienischen Energiekonzern Enel gehörenden Kraftwerksbetreibers Slovenske elektrarne (SE) gestern der dpa.

Der Leiter der Rechtsabteilung der staatlichen Atomaufsichtsbehörde UJD, Martin Pospisil, bestätigte auf Anfrage, dass die Behörde noch am Mittwoch eine verbindliche Verfügung erlassen habe, wonach ein Baustopp ausgeschlossen sei. Eine solche Verfügung sei dem UJD gesetzlich erlaubt, wenn wie in diesem Fall durch einen Baustopp „dem öffentlichen Interesse schwerer Schaden zufügt“ würde.

Das Gericht hatte die vom UJD erteilte Baugenehmigung für den Ausbau des Atomkraftwerks in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung für ungesetzlich erklärt, weil die vorgeschriebene Bürgerbeteiligung nicht erfolgt sei. Die Umweltorganisation Greenpeace, die geklagt hatte, beharrt darauf, dass der Entzug der Genehmigung automatisch einen Baustopp nach sich ziehen müsse.