Rechtliche Konsequenzen drohen
Den rund 350 Ärzten, die Daten über die Medikamentenverschreibung für ihre Patienten an das US-Marktforschungsunternehmen IMS Health verkauft haben sollen, drohen nicht nur berufliche, sondern auch rechtliche Konsequenzen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft kündigte am Dienstag an, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu prüfen.
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Am Montag sei aufgrund der Medienberichte eine „amtswegige Prüfung“ eingeleitet worden, so der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Erich Mayer, am Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal. „Wir prüfen jetzt, ob ein Anfangsverdacht für ein Bestechungsdelikt vorliegt“, so Mayer. Im Detail gehe es darum, ob es sich bei den Ärzten um Amtsträger handle, Vorteile gewährt wurden und ob es sich allenfalls um ein pflichtwidriges Amtsgeschäft gehandelt habe - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Ärztekammer: Brief und „intensive Prüfung“
Die Ärztekammer will unterdessen ein Rundschreiben an alle Ärzte versenden, in dem sie über den Stand der Untersuchungen informiert, sagte der Präsident der Ärztekammer, Artur Wechselberger. Darin werde man die Ärzte auch auffordern, sollten sie Verträge mit Marktforschungsfirmen abgeschlossen haben, diese nicht mehr zu bedienen.
Verpflichtend wäre eine solche Empfehlung aber nur dann, wenn es eine Verordnung der Ärztekammer wäre, so Wechselberger. Ob man eine solche ausgeben wird, sei derzeit noch unklar. Denn ob die Weitergabe von Verschreibungsdaten nun legal ist oder nicht, das müsse erst geprüft werden, meinte Wechselberger. Entscheidender Punkt sei die Frage, inwieweit die Daten tatsächlich anonymisiert wurden. Das bedürfe intensiver Prüfungen, denn „gerade diese Softwarefragen sind sehr diffizil und vom Einzelarzt in der Regel nicht überprüfbar“. Dazu werde die Ärztekammer Experten brauchen.
Den Widerstand der Ärzte gegen den Elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) sieht Wechselberger dadurch nicht weniger glaubwürdig, im Gegenteil: Das zeige gerade, wie wichtig der Ärztekammer der Persönlichkeitsschutz sei. Sollten die Vorwürfe aber stimmen, so handle es sich wohl um einzelne schwarze Schafe, meinte Wechselberger.
Datenschützer prüfen Anonymisierung
Die Datenschutzkommission prüfe, ob die Ärzte eventuell gegen das Datenschutzgesetz verstoßen haben, kündigte Eva Souhrada-Kirchmeyer, geschäftsführendes Mitglied der Kommission, im Ö1-Morgenjournal am Mittwoch an. Die Datenschutzkommission will Berichten nachgehen, wonach die an sich anonymisierten Daten auf einzelne Patienten zurückgeführt werden könnten.
Sollte tatsächlich gegen das Datenschutzgesetz verstoßen worden sein, dann könne die Kommission eine Empfehlung aussprechen, etwa über eine bessere Anonymisierung oder dass Daten eben gar nicht weitergegeben werden. Allerdings sind das letztlich zahnlose Maßnahmen. Denn derartige Empfehlungen der Datenschutzkommission sind rechtlich nicht durchsetzbar - mehr dazu in oe1.ORF.at.
IMS: „Überzeugt, korrekt zu handeln“
IMS Health begrüßte am Mittwoch die Ankündigung der Datenschutzkommission, eine Prüfung einzuleiten. „Wir sind zutiefst überzeugt, korrekt zu handeln, und werden mit der Datenschutzkommission in vollem Umfang zusammenarbeiten“, so Erika Sander, Österreich-Verantwortliche von IMS, in einer Aussendung. „Es ist auch in unserem Interesse, hier Klarheit zu schaffen.“
IMS erhebe bei den kooperierenden Ärzten ausschließlich nicht personenbezogene Verschreibungsdaten, die bereits beim Arzt anonymisiert würden, so Sander. Diese flössen nur kumuliert in Auswertungen ein. Rückschlüsse auf Patienten seien für IMS dabei nicht möglich. „Für unsere Marktstudien und Analysen benötigen wir keine personenbezogenen Daten“, so Sander. Die „ausschließlich anonymisierte Daten“ dienten Analysen, „die für die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems und für die Entscheidungsfindung von großer Bedeutung sein können“.
Wiener Ärztekammer will auch Firmen anzeigen
Die Wiener Ärztekammer will nicht nur gegen jene Ärzte vorgehen, die Medikamentendaten ihrer Patienten verkauft haben, sondern auch rechtliche Schritte gegen zwei Unternehmen, die die Daten gekauft haben, einleiten. Präsident Thomas Szekeres und Vizepräsident Johannes Steinhart kündigten am Mittwoch ein Anzeige gegen die IMS Health Marktforschungs GmbH und die Arztsoftwarefirma CompuGroup Österreich GmbH an.
Die Wiener Ärztekammer vermutet einen gravierenden Verstoß gegen das Datenschutzgesetz, weil sowohl CompuGroup als auch IMS Health offensichtlich Gesundheitsdaten zu kommerziellen Zwecken genutzt und an Dritte weitergegeben hätten. Die Ärztekammer ersucht daher die Staatsanwaltschaft um rechtliche Überprüfung des Sachverhaltes. Außerdem forderten Szekeres und Steinhart in einem Schreiben an beide Unternehmen die Herausgabe der Namen aller Wiener Ärzte, die Verordnungs- und Diagnostikdaten von Patientinnen und Patienten weitergegeben haben - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Grüne fordern Aufklärung
Absolute Transparenz und Aufklärung über die Weitergabe von Patientendaten forderte am Mittwoch der grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald. FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein bekräftigte die Forderung ihrer Partei, angesichts des Datenmissbrauchs das Projekt ELGA sofort auszusetzen.
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