Prozess weckt historische Erinnerungen
Es ist der Stoff, aus dem Filmdrehbücher sind: Ein ebenso charismatischer wie skrupelloser Politiker ist auf dem Weg ganz nach oben. Seine ähnlich machtbesessene Frau überwirft sich mit einem ausländischen Freund und Geschäftsmann und ermordet ihn. Ihr Ehemann will den Fall vertuschen. Sein Freund, der gleichzeitig Polizeichef ist, spielt nicht mit. Er fürchtet um sein Leben und packt aus. Damit ist das Ende der Karriere des politischen Superstars besiegelt, der jetzt wohl für immer hinter Gitter wandert.
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Bo Xilai, der ehemalige „Prinzling“, Handelsminister, Parteichef der Millionenmetropole Chongqing und gewichtige Spross des roten Parteiadels wollte es beim jüngsten Generationswechsel in China ganz an die Spitze der Kommunistischen Partei schaffen. Sein Ehrgeiz, seine Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft gegenüber politischen Gegnern haben das verhindert. Bo war ein mächtiger Mann mit vielen Seilschaften und politischen Freunden.
Im Mao-Stil zur Galionsfigur
Mit einer roten Retro-Kampagne, die auf maoistische Lieder und sozialistische Symbole setzte, stieg er zur Galionsfigur der Parteilinken auf, der die marktwirtschaftlichen Reformen schon länger ein Dorn im Auge sind.
APA/AP/Alexander F. Yuan
Mit seiner roten Retro-Politik war Bo Xilai den Reformern schon lange suspekt
So stritten die unterschiedlichen Gruppen unter Chinas Mächtigen hinter den Kulissen auch eineinhalb Jahre lang über das Schicksal des roten Populisten Bo - ein offener Machtkampf, der das Image der Partei beschädigte und klar aufzeigte, dass es mit der so oft beschworenen Einheit und Geschlossenheit innerhalb der KP nicht weit her ist.
Erinnerungen an Verfahren gegen Viererbande
Dass Bo schuldig gesprochen wird, steht so gut wie fest, ebenso, dass es sich um den spektakulärsten Prozess seit mehr als drei Jahrzehnten handelt, seit den Verfahren gegen Chinas Viererbande. Die damals mitangeklagte Witwe des großen Parteivaters Mao Zedong erhielt 1981 die Todesstrafe mit Bewährungsaufschub und starb erst 1991 durch Suizid in der Haft. Auch Bo dürfte wie andere in der Vergangenheit verurteilte Mitglieder des mächtigen Politbüros mit ziemlicher Sicherheit einer Hinrichtung entgehen. Im schlimmsten Fall bekommt er wie schon zuvor seine Frau eine Todesstrafe auf Bewährung. Das bedeutet im Normalfall lebenslange Haft.
AP
Erinnerungen an den Prozess gegen die Viererbande (1980/1981)
Bo ist offiziell nur wegen Korruption und Amtsmissbrauchs angeklagt, nicht jedoch etwa wegen seiner mörderischen Kampagne als Parteichef von Chongqing, die er offiziell gegen organisierte Verbrecherbanden führen ließ, mit der er sich in Wahrheit aber auch politischer und wirtschaftlicher Gegner entledigte. Die in seinen Jahren in Chongqing gefällten Todesurteile wurden bisher nicht überprüft. Zumindest ist offiziell davon nichts bekannt. Opfer, die die Kampagne überlebt haben und Entschädigung fordern, geraten in juristische Mühlen oder werden überhaupt von den Gerichten ignoriert. Niemand glaubt, dass das ein Zufall ist.
Schlusspunkt unter einen unangenehmen Fall
Chinas mächtige Führer wollen den unangenehmen Fall endlich abschließen. Bo wird als Betriebsunfall dargestellt und nicht als Problem des Systems. Die Propaganda porträtiert ihn als Parteigranden, der vom redlichen Weg abgekommen ist und der jetzt dafür zur Rechenschaft gezogen wird. Die Medien bejubeln den Prozess als Beweis dafür, dass vor dem chinesischen Gesetz alle gleich sind und dass die politische Führung mit der jüngst ausgerufenen Antikorruptionskampagne eben nicht nur „kleine Fliegen, sondern auch mächtige Tiger“ jagt, wie es Parteichef Xi Jinping wörtlich vorgegeben hat.
Dass jüngst Anhänger und Gegner von Bo, die ihre Kritik zu laut vorgetragen hatten, mundtot gemacht wurden, zeigt nur, dass der Fall des gefallenen „Prinzlings“ politisch brisant bleibt, was den Schluss nahelegt, dass auch die Wogen innerhalb der KP weiterhin nicht geglättet sind. Doch braucht Parteichef Xi die Unterstützung aller wichtigen Fraktionen, will er wie geplant im Herbst tiefgreifende Wirtschaftsreformen anstoßen. Für echte politische Reformen hingegen stehen die Zeichen ohnehin weiterhin schlecht.
Jörg Winter, ORF Peking
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