Abkassieren bei Altbaumieten
Es ist eines der großen Themen in diesem Wahlkampf: Die immer teurer werdenden Miet- und Eigentumspreise ließen bereits vor Wochen alle Parteien durch die Bank Besserung versprechen. Wie dringend das nötig ist, zeigt eine neue Studie der Arbeiterkammer (AK) Wien. Demnach kassieren Vermieter von Altbauwohnungen deutlich mehr, als erlaubt ist.
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Rund 21 Millionen Euro zahlten demnach neue Mieter in Wiener Altbauwohnungen im Jahr 2011 zu viel an Miete. Der Grund liegt in unzulässigen Aufschlägen zum Richtwertmietzins. Das zeigt eine aktuelle AK-Analyse von Mikrozensus-Daten der Statistik Austria zu den rund 14.700 Wiener Richtwertmietverträgen aus dem Jahr 2011.
Im Schnitt um 1.600 Euro zu viel im Jahr
„Private Altbaumietwohnungen sind viel teurer als erlaubt, weil das Richtwertmietsystem nicht funktioniert“, so Gabriele Zgubic, Leiterin der AK-Konsumentenpolitik. Wer 2011 eine befristete, gut ausgestattete private Altbauwohnung der Kategorie A mit 60 Quadratmetern neu mietete, zahlte durchschnittlich 1.610 Euro zu viel an Miete im Jahr. Der unzulässige Aufschlag zum Richtwertmietzins bei befristeten Verträgen beträgt laut AK durchschnittlich 53 Prozent.
Onlinemietzinsrechner
Für wen der Richtwertmietzins gilt und wie hoch dieser für die jeweilige Wohnung ist, lässt sich über den Onlinemietzinsrechner der Stadt Wien ausrechnen. Ist der Mieter der Ansicht, dass der Richtzins die gesetzlich festgelegten Grenzen übersteigt, kann er das bei der Schlichtungsstelle bzw. bei Gericht geltend machen.
„Beliebter“ Lageaufschlag
Der zulässige Richtwert betrug im Jahr 2011 in Wien 4,91 Euro pro Quadratmeter. Als durchschnittlich zulässiger Lagezuschlag wurden 0,63 Euro pro Quadratmeter ermittelt. Das ergibt für unbefristete Verträge eine zulässige Nettomiete von 5,54 Euro. Befristete Wohnungen sollten billiger sein als unbefristete. Denn bei befristeten Verträgen wäre noch der gesetzliche Abschlag von 25 Prozent abzuziehen, was als zulässige Nettomiete 4,16 Euro pro Quadratmeter ergeben würde.
Tatsächlich verrechneten die Vermieter für befristete Altbauwohnungen der Kategorie A im Schnitt einen Nettomietzins von 6,37 Euro pro Quadratmeter - also um 53 Prozent mehr, als erlaubt wäre. Für unbefristete Verträge verlangten sie eine Nettomiete von 6,93 Euro - das ist ein unzulässiger Aufschlag von 25 Prozent.
„Zu intransparent“
Im Jahr 2011 wurden rund 14.700 neue Mietverträge für Altbauwohnungen der Kategorie A abgeschlossen, davon waren etwa 6.300 befristet. „Die Vermieter kassierten alleine bei neu abgeschlossenen befristeten Mietenverträgen in Wien 2011 um rund zehn Millionen Euro zu viel an Miete von den Mietern. Rechnet man noch die unbefristeten Mietverhältnisse dazu, sind es sogar rund 21 Millionen Euro“, so Zgubic. „Das zeigt einmal mehr, dass das Richtwertsystem nicht funktioniert und zu intransparent ist. Bei befristeten Verträgen wurde der gesetzliche Befristungsabschlag einfach ignoriert“, so Zgubic.
AK-Präsident Rudolf Kaske forderte in einer Aussendung eine Entlastung der Mieter - dazu seien „neue Wohnungen, eine Begrenzung der Mietzuschläge, eine Verbilligung der befristeten Mieten und Entlastungen bei den Betriebskosten nötig“.
WIFO: Befristete Wohnungen oft teurer als unbefristete
Dass das Richtzinssystem nicht zu funktionieren scheint, bestätigte auch eine jüngst präsentierte Studie des WIFO: Den Abschlag von 25 Prozent für befristet vergebene Wohnungen, wie das im Mietrechtsgesetz vorgesehen ist, gibt es in der Praxis nicht. Befristete Wohnungen sollten billiger sein. Tatsächlich sind sie aber laut WIFO österreichweit teurer als unbefristete.
Immoverband: Vermieter ungerecht behandelt
Umgehend Kritik an den AK-Forderungen kam von der Vermieterseite: Der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) nannte es in einer Aussendung am Mittwoch „unverständlich“, dass der Gesetzgeber österreichweit „ausgerechnet in Wien den zweitniedrigsten Richtwert verordnet hat“. Mit der politischen Entscheidung, den Richtwertmietzins künstlich niedrig zu halten, würden „angeblich überhöhte Mietzinse vorsätzlich produziert“, so Anton Holzapfel, Geschäftsführer des ÖVI.
Die Anforderungen der Mieter an Ausstattung und Qualität der Wohnungen habe in den vergangenen 15 Jahren extrem zugenommen, während auch die Anforderungen an den Vermieter in Bezug auf Erhaltungspflichten „ständig“ verschärft würden. Auch der gesetzlich vorgesehene Befristungsabschlag strafe den Vermieter, der durch den Wechsel der Mieter ohnehin höhere Kosten habe. Übersehen werde auch, dass den Vermieter nach wie vor die wirtschaftliche Last der „unantastbaren“ Altmietverträge treffe, so Holzapfel.
SPÖ-ÖVP-Hickhack
Die SPÖ verlangte am Mittwoch anhand der AK-Daten eine Entlastung von Mietern. Ähnlich wie der AK-Chef forderte Ruth Becher, SPÖ-Bereichssprecherin für Wohnen und Bauten, eine Begrenzung der Zuschläge und eine Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel und der Rückflüsse aus Wohnbauförderungsdarlehen.
ÖVP-Bautensprecher Johann Singer warnte in einer Reaktion davor, dass Mietpreisbeschränkungen keine neuen Wohnungen schafften, sondern den Wohnungsmarkt erlahmen ließen. Die SPÖ „und ihre Vorfeldorganisationen“ zielten offenbar nur auf „Eingriffe in die Privatautonomie“ ab. Die Volkspartei dagegen wolle mehr Angebot durch eine Mobilisierung des Wohnungsmarktes schaffen, den Neubau intensivieren und die Baukosten gering halten, „und jeder soll die Möglichkeit haben, sich Eigentum zu erarbeiten“.
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