„Bezugsberechtigte“ vs. „Steuerzahler“

Trotz der zuletzt veröffentlichten alarmierenden Zahlen der Armutskonferenz bleibt die ÖVP beim Wahlkampfthema Mindestsicherung. Diese werde über Gebühr gewährt, so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Sie schoss sich dabei vor allem auf Wien ein und spielte dabei „Bezugsberechtigte“ gegen „Steuerzahler“ aus. Dass die ÖVP-Linie kaltherzig sei, wies die Ministerin zurück. „Unsozial“ sei es vielmehr, wenn Menschen „vom Staat abhängig“ gemacht würden. FPÖ und BZÖ versuchten prompt, die ÖVP-Position noch zu überbieten - allerdings in gemäßigteren Worten als Mikl-Leitner selbst.

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