Geheimdienstleute in der Redaktion
Die britische Regierung hat die „Guardian“-Redaktion nach deren Angaben wegen der geheimen Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden unter Druck gesetzt. Der Chefredakteur des Blattes, Alan Rusbridger, schrieb am späten Montagabend, die Zeitung sei zur Zerstörung oder Herausgabe des Snowden-Materials aufgefordert worden.
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Die Regierung habe zudem gedroht, juristisch gegen die Zeitung vorzugehen. Rusbridger schrieb weiter, zwei Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes SIGINT, der das Überwachungszentrum GCHQ betreibt, hätten im Gebäude der Zeitung die Zerstörung von Festplatten überwacht. Das sei einer der „bizarrsten Augenblicke“ in der langen Geschichte des „Guardian“ gewesen.
Regierung: „Zerstören oder zurückgeben“
Zunächst sei er vor etwas mehr als zwei Monaten von einem sehr hohen Beamten der Regierung von Premierminister David Cameron kontaktiert worden. Bei zwei darauffolgenden Treffen sei die Rückgabe oder Zerstörung allen Materials, an dem das Blatt arbeite, gefordert worden. Vor gut einem Monat habe er einen Anruf der Regierung erhalten, in dem es geheißen habe: „Ihr hattet Euren Spaß: Jetzt wollen wir das Zeug zurückhaben.“ Bei weiteren Treffen sei die Forderung dieselbe geblieben: zerstören oder zurückgeben. Rusbridger habe gesagt, der „Guardian“ könne nicht weiter an dem Thema arbeiten, wenn die Forderung erfüllt werde. Der Regierungsmitarbeiter habe gemeint: „Ihr hattet Eure Debatte. Es gibt keinen Grund, noch mehr zu schreiben.“
Davor hatte die neunstündige Festsetzung des brasilianischen Lebensgefährten David Miranda von „Guardian“-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald auf dem Londoner Flughafen Heathrow weiter für politischen Wirbel gesorgt. Brasilien verlangte eine Erklärung Großbritanniens für das Vorgehen gegen Miranda. Außenminister Antonio Patriota kündigte an, er werde mit seinem britischen Kollegen William Hague darüber sprechen.
USA bestreiten Beteiligung
Greenwald steht wegen seiner Zusammenarbeit mit Snowden im Fokus. Die US-Regierung, die Snowden wegen seiner Enthüllungen der Spähprogramme der US-amerikanischen und britischen Nachrichtendienste vor Gericht stellen möchte, wies jegliche Beteiligung an dem Vorfall in London von sich. „Die Vereinigten Staaten sind (...) nicht involviert“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Montag in Washington.
Miranda war auf dem Weg von Berlin in seine Heimatstadt Rio de Janeiro, als er bei einem Zwischenstopp in Heathrow festgehalten wurde. Das sei auf Grundlage der in Großbritannien geltenden Anti-Terror-Gesetze erfolgt, erklärte die Polizei. Der Brasilianer sei aber nicht verhaftet, sondern später wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Der britische „Terrorism Act 2000“ gibt den Grenzbehörden die Befugnis, eine Person mit Blick darauf zu befragen, ob sie Bezug zu Terrorakten haben könnte.
Reuters/Ueslei Marcelin
Journalist Glenn Greenwald
Für Brasilien „unentschuldbar“
Laut einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“, für die der US-Journalist Greenwald arbeitet, konfiszierten die Sicherheitskräfte unter anderem Mirandas Handy sowie seinen Laptop und Speichermedien. Sogar eine mobile Videospielekonsole wurde ihm offenbar abgenommen. Die brasilianische Regierung zeigte sich empört. Miranda sei ohne jede Kontaktmöglichkeit nach außen in Heathrow festgehalten worden. Dieses Vorgehen gegenüber einem brasilianischem Staatsbürger sei „unentschuldbar“, schließlich gebe es keinen konkreten Vorwurf gegen Miranda.
Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Vorgehen der britischen Sicherheitskräfte, das ganz offensichtlich in Zusammenhang mit den Enthüllungen von Greenwald stehe. „Das Festhalten von David Miranda war illegal und unentschuldbar“, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Der Brasilianer sei „ganz klar Opfer von Repressalien“ geworden, die seinen Lebenspartner treffen sollten.
Die Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen als „juristisch korrekt“. Die Befragung des 28-Jährigen unter Anti-Terror-Gesetzen sei „notwendig und angemessen“ gewesen, hieß es in einer Stellungnahme der Londoner Polizei am späten Montagabend. Anders als in Medien behauptet sei ein Anwalt bei der Befragung dabei gewesen, und Miranda sei juristische Unterstützung angeboten worden, erklärte die Polizei.
Bis zur letztmöglichen Minute festgehalten
Der Anschein, dass mit der Aktion Druck auf Greenwald ausgeübt und indirekt der Journalist schikaniert werden sollte, lässt sich nur schwer entkräften: Miranda wurde die vollen neun Stunden festgehalten, die den Behörden maximal zustehen. Offenbar wurde er erst in exakt der letzten Minute der neun Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt, obwohl man keine wirklichen Fragen an ihn hatte. Laut offiziellen britischen Angaben werden 97 Prozent aller wegen Terrorverdachts angehaltenen Personen in weniger als einer Stunde wieder freigelassen.
Anonymer Behördenanruf bei Greenwald
Greenwald selbst berichtete später in einem Artikel im „Guardian“ (Onlineausgabe), dass er von einem britischen Sicherheitsbeamten angerufen worden sei, der aber seinen Namen nicht genannt habe. „Er sagte mir, dass sie das Recht haben, David bis zu neun Stunden für Befragungen festzuhalten. Er sagte zudem, dass David nicht das Recht auf einen Anwalt habe und dass sie mir nicht erlauben würden, mit ihm zu reden.“
Greenwald hatte in den vergangenen Wochen mehrere Artikel über das gigantische Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA veröffentlicht. Dabei bezog er sich auf Dokumente, die ihm der US-Computerexperte Snowden, der zuletzt als Auftragnehmer für den Geheimdienst NSA arbeitete, übergab. Wegen der Enthüllungen wird Snowden von den USA per Haftbefehl gesucht. Er hält sich in Russland, wo er für ein Jahr Asyl erhielt, an einem geheimen Ort auf.
Greenwald kündigt neue Veröffentlichungen an
Greenwald kündigte neue Veröffentlichungen über die Spionageaktivitäten Großbritanniens an. Er zeigte sich verärgert über eine neunstündige Befragung seines Partners bei einer Durchreise in London. „Ab jetzt werde ich weitaus aggressiver berichten. Ich werde sehr viel mehr Dokumente veröffentlichen. Ich habe viele Dokumente über die Spionageaktivitäten von England“, sagte Greenwald am Montag bei der Rückkehr Mirandas auf dem Flughafen von Rio de Janeiro. „Sie wollten unsere Berichterstattung einschüchtern und zeigen, dass sie Macht haben.“
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