„Wir vertuschen diese Vorfälle nicht“
Der US-Geheimdienst NSA hat nach den jüngsten Enthüllungen über massive Datenschutzverstöße Fehler eingeräumt. „Das sind keine beabsichtigten Verletzungen, das sind Fehler“, sagte NSA-Direktor John DeLong am Freitagabend (Ortszeit) in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Pannen bei der Überwachung würden an Gerichte oder Regierungsstellen gemeldet. „Wir vertuschen diese Vorfälle nicht“, so DeLong.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die „Washington Post“ hatte am Freitag berichtet, die NSA habe in den vergangenen Jahren Tausende Male gegen Datenschutzvorschriften verstoßen. Der Dienst habe immer wieder Regeln zum Schutz der Privatsphäre verletzt und seine Kompetenzen überschritten. Die Zeitung berief sich auf ein internes NSA-Gutachten und weitere Geheimdokumente, die sie vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden erhalten habe.
2.776 Vorfälle intern dokumentiert
Das interne Gutachten vom Mai 2012 führe allein für die vorangegangenen zwölf Monate 2.776 Vorfälle auf. Dabei handle es sich um die „unerlaubte Sammlung und Speicherung von rechtlich geschützter Kommunikation, unerlaubten Zugriff darauf oder unerlaubte Weitergabe der Daten“.
Ein Dokument zeigt dem Blatt zufolge, dass die National Security Agency (NSA) Mitarbeiter angewiesen habe, Berichte an das Justizministerium und das Büro des US-Geheimdienstkoordinators zu verändern. Konkrete Details seien darin durch allgemeine Aussagen ersetzt worden.
Überwachung wegen Programmierfehlers
In einem Fall habe der Geheimdienst die unabsichtliche Überwachung von US-Bürgern verschleiert. Im Jahr 2008 sei „eine große Zahl“ von Anrufen aus der Hauptstadt Washington überwacht worden. Hintergrund sei ein Programmierfehler gewesen, wodurch die Vorwahl der Metropole - 202 - mit der internationalen Vorwahl für Ägypten - (00)20 - verwechselt worden sei. Den Aufsichtsbehörden sei das nicht gemeldet worden.
Das Weiße Haus nahm den Bericht zum Anlass, um die angekündigte Transparenzoffensive von US-Präsident Barack Obama zu bekräftigen. Obama habe sich „schon lange für mehr Transparenz und eine stärkere Kontrolle eingesetzt“, mit dem Ziel, „das richtige Gleichgewicht“ zwischen dem Schutz der nationalen Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre zu erreichen, hieß es in einer Erklärung vom Freitagabend.
Klug gibt keine weiteren Auskünfte
Österreichs Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) will unterdessen weiter keine Auskunft über ein möglicherweise bestehendes Abkommen zum Datenaustausch österreichischer Behörden mit der NSA geben. Er halte die Frage für „beschränkt öffentlichkeitstauglich“, sagte Klug der „Presse“ (Freitag-Ausgabe). Er räumte allerdings ein, dass es „fallweise“ Zusammenarbeit mit der zuletzt stark unter Kritik geratenen NSA gebe. Klug betonte, die Arbeit des Heeresnachrichtendienstes (HNA/HNaA) finde auf Basis der Gesetze statt und werde streng kontrolliert. „Dass die eine oder andere Form der Zusammenarbeit vertraglich fixiert wird, sofern sie auf Basis der Gesetze beruht, dagegen spricht nichts.“
Das Verteidigungsministerium hatte im Juni erstmals öffentlich zur Arbeit des HNA Stellung genommen und betont, der Nachrichtendienst gebe keine Daten von Österreichern an ausländische Regierungen weiter. Zuletzt berichtete die „Presse“ von einem Geheimabkommen Österreichs mit der NSA, einen Horchposten des HNA in Hainburg zu finanzieren, der den USA Kommunikationsdaten aus osteuropäischen Ländern liefere.
Snowden an unbekanntem Ort in Russland
Der Computerexperte Snowden, der zuletzt als Auftragnehmer für den US-Geheimdienst NSA gearbeitet hatte, spielte mehreren Medien Informationen über umfangreiche Überwachungsprogramme der US-Geheimdienste zu. Wegen der Enthüllungen wird der 30-Jährige von den USA per Haftbefehl gesucht. Er hält sich in Russland, wo ihm Asyl gewährt wurde, an einem geheimen Ort auf. Der Fall hat die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und den USA belastet.
Links:
