Ruf nach Entlastungen
ORF.at hat die bisher nicht im Parlament vertretenen Kleinparteien um Antworten auf die Frage gebeten, ob bei der Förderung von heimischen Kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Nachholbedarf besteht. Die Antwort ist bei allen Parteien ein deutliches Ja. Sowohl die Piraten als auch NEOS fordern für KMUs deutliche Entlastungen.
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Änderungsbedarf sehen auch die Piraten. Gefordert wird etwa eine deutliche Entlastung im Bereich der Sozialversicherung. „Vor allem im Bereich der gewerblichen SV (SVA) besteht deutlicher Nachholbedarf in den Bereichen Selbstbehalt sowie Arbeitslosenversicherung. Wir fordern hier eine komplette Gleichstellung mit nicht selbständigen ASVG-Versicherten“, heißt es in der Stellungnahme von Bundesvorstandsmitglied Andre Igler.
Piraten: „Große“ bei geplanten Reformen bevorzugt
Bei Unternehmen mittlerer Größe wünsche man sich eine Reihe von Investitionsanreizen, eventuell als erweiterter Investitionsfreibetrag. Die von ÖVP und SPÖ bereits andiskutierte Steuerreform nach der Wahl sehe „wieder ausschließlich konsumfördernde Reformen vor“, diese nützten KMUs deutlich weniger als den „Großen“ in der Konsumgüterindustrie.
Für die Piraten waren die KMUs von Anfang an von der Krise betroffen. „Da sie aufgrund ihrer Struktur sowie der steuerlichen Behandlung deutlich weniger Reserven haben, geraten sie bei schlechterer Konjunktur schneller in Schieflage als große Unternehmen, die steuerlich, betrieblich und bilanztechnisch deutlich mehr Reserven bilden können und das auch tun“, heißt es gegenüber ORF.at.
NEOS: KMUs im Parlament nicht vertreten
Aus der Sicht von NEOS mangelt es den KMUs an einer Vertretung. „Die KMUs sind derzeit einfach nicht im Parlament vertreten. Die Vertreter der WKO (Wirtschaftskammer Österreich) sind keine Vertreter der KMUs. Alle Belastungen in den letzten Jahren wurden ausschließlich auf den Rücken der KMUs und deren ArbeitnehmerInnen geschnallt“, so NEOS-Kandidat Sepp Schellhorn gegenüber ORF.at.
Der Ansatz der heuer erstmals zur Nationalratswahl antretenden Partei ist eine Senkung der Abgabenquote. Lohnnebenkosten und Dienstgeberbeiträge müssten auf den Stand des 21. Jahrhunderts gebracht werden und die Förderungen zurückgefahren werden. Der derzeitige Förderdschungel sei unübersichtlich und gehöre „geliftet“.
KPÖ für Mindestlohn und Steuerreform
Bei der KPÖ werden zur Ankurbelung der Inlandsnachfrage eine soziale Steuerreform, Lohnanpassungen deutlich über der Inflation oder ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde gefordert. Das solle den Konsum wieder anheben. „Wichtig ist uns die Förderung von Genossenschaften, Alternativbetrieben und anderen Formen solidarischer Ökonomie. Für Schein-Selbständige wollen wir die Möglichkeit zur Rückkehr in reguläre Arbeitsverhältnisse erleichtern“, so die Stellungnahme.
Entgegenwirken wolle man der „Kreditklemme“, indem private Banken vergesellschaftet werden. „Es braucht eine öffentliche Bank (bzw. Banken), die in Zeiten der Bankenkrise sinnvolle Kredite an KMUs vergeben kann.“ Denn gerade für Familien- und kleine Unternehmen sei der Zugang zu Bankkrediten das Hauptproblem.
Petra Fleck, ORF.at
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