Alternative Finanzierungen, Hürdenabbau
ORF.at hat die Parlamentsklubs um Antworten auf die Frage gebeten, ob bei der Förderung von heimischen Kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Nachholbedarf besteht. Die Parteien wünschen sich in erster Linie einen Abbau von bürokratischen Hürden und einen erleichterten Zugang zu Finanzierungen.
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Bei der SPÖ wünscht man sich für die KMUs eine Informationsoffensive darüber, welche Förderungen es alle gibt, da viele Ein-Personen-Unternehmen (EPU) und KMUs gar nicht wissen, welche Möglichkeiten sie ausschöpfen können. Weiters gelte es, unnötige Belastungen zu reduzieren - wie etwa den 20 prozentigen Selbstbehalt für UnternehmerInnen, den sie beim Arztbesuch zu entrichten haben.
SPÖ sieht Banken und Finanzministerin am Zug
Das Problem für viele kleine und mittelständische Betriebe ist laut SPÖ, dass die Finanzierung durch die Banken nicht mehr sichergestellt sei. Daher gab es im Parlament auch einen einstimmigen Entschließungsantrag zum Thema Crowdfunding, den es umzusetzen gilt. Es sei die Aufgabe der Finanzministerin, nicht nur die Banken zu unterstützen, sondern auch darauf zu achten, dass die Banken weiterhin Kredite zur Finanzierung der Realwirtschaft bereitstellen.
ÖVP: Weniger Bürokratie, flexiblere Arbeitszeiten
Die ÖVP sieht bei den heimischen KMUs „keine Krisenstimmung“. Aber es sei klar, dass sie die Folgen der Wirtschaftskrise immer stärker spüren, heißt es in der Stellungnahme von Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner. Die heimischen Unternehmen hätten ihre Mitarbeiter „trotz großer wirtschaftlicher Herausforderungen“ weiter im Betrieb gehalten und damit einen entscheidenden Teil dazu beigetragen, „dass Österreich die Krise bisher so gut überstanden hat“. Eine Krise der KMUs wäre eine Krise für den ganzen Wirtschaftsstandort Österreich.
Die Forderungen der ÖVP für optimale Rahmenbedingungen lauten: erstens eine Steuer- und Abgabenentlastung der Betriebe und zweitens eine Senkung der Lohnnebenkosten. Zudem müssten unnötige Bürokratie und Verwaltung, die den Betrieben viel Zeit und Geld kosten, dringend beseitigt werden. Diese seien „ein Hemmschuh für den Wirtschaftsstandort“.
Viertens würde mehr Flexibilität in der Arbeitszeit neue Möglichkeiten eröffnen, was etwa die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessern und attraktive Arbeitsplätze schaffen würde. Fünftens, so die ÖVP, gelte es, ergänzend zum klassischen Bankkredit, neue Möglichkeiten einer bedarfsgerechten Unternehmensfinanzierung für KMUs zu schaffen.
FPÖ vermisst alternative Finanzierungsmodelle
Die FPÖ kritisiert in erster Linie Belastungen der Regierung für die KMUs. „Bekanntlich hat die SPÖ-ÖVP-Regierung Belastungspakete von über 50 Mrd. Euro (bis 2016) verabschiedet. Zu den steuerlichen Belastungen und der Erhöhung von Lohnnebenkosten kommen noch die bürokratischen Belastungen der Bundesregierung hinzu“, so FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl. Teure, aufwändige Zertifizierungen beispielsweise stellten für kleine Unternehmen unzumutbare Hürden dar.
Die Regierung habe es versäumt, alternative Finanzierungsmodelle umzusetzen. „Für die Finanzierung der Unternehmen ist dies aber wesentlich. Mit Ausnahme der Minireform bei der Prospektpflicht sind keine Reformmaßnahmen (z. B. steuerl. Begünstigung von privatem Beteiligungskapital, Abschaffung der Gesellschaftsst. usw.) gesetzt worden. Die Kreditklemme tut ihr Übriges dazu“, so die Stellungnahme der Freiheitlichen.
Bei der Jungunternehmerförderung seien Systemänderungen vorgenommen worden, die offenbar Wirkung zeigen. Das Gesamtsystem der Förder- und Subventionspolitik sei jedoch weiter undurchsichtig und intransparent, versprochene Einsparungen seien nicht umgesetzt worden.
Grüne wollen Faktor Arbeit entlasten
Großen Nachholbedarf bei der Förderung von KMUs sehen auch die Grünen. Klein- und Mittelständische Wirtschaft sowie EPUs seien die „zentrale Säule der österreichischen Wirtschaft“, so die Stellungnahme der Wirtschafts- und Forschungssprecherin Ruperta Lichtenecker. „Die dringende Entlastung des Faktors Arbeit – im Rahmen einer aufkommensneutralen ökologisch-sozialen Steuerreform - ist ein wichtiger Hebel, um die Unternehmen zu unterstützen. KMUs und EPUs brauchen gute, faire und moderne Rahmenbedingungen.“ Dazu gehörten der einfache Zugang zu Finanzierungen mit innovativen Crowdfunding-Modellen, Kleinstkrediten und auch Risikokapital.
Verstärkt Unterstützung brauche es auch im Bereich Forschung und Innovation: Deshalb fordern die Grünen eine Anhebung der Forschungsprämie für KMUs auf 15 Prozent und eine Vereinfachung der Förderabwicklung. Grundsätzlich sehen die Grünen KMUs, die auf Forschung, Innovation und Qualität setzen, gut aufgestellt. Tatsache sei jedoch, dass vor allem KMUs aufgrund der derzeitigen Konjunkturlage immer öfter mit Finanzierungsengpässen konfrontiert sind.
BZÖ: Weniger Steuern für Unternehmer
Auch das BZÖ fordert für das „Rückgrat der heimischen Wirtschaft“ Entlastungen. Dringend erforderlich sei eine steuerliche Entlastung der Unternehmer. „Denn eine der Schwächen des Wirtschaftsstandortes Österreich ist die hohe Steuer- und Abgabenbelastung mit einer Steuer- und Abgabenquote von über 43,1 Prozent.“
Gerade diese belaste Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum nachhaltig. Mittelfristiges Ziel müsse es sein, die Steuer- und Abgabenquote unter 40 Prozent zu senken. Das BZÖ fordert in diesem Zusammenhang die Einführung einer Business-Tax mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent für alle Unternehmen.
Die in letzter Zeit dramatisch steigenden Insolvenzzahlen bzw. die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer sei „sehr besorgniserregend“. Das BZÖ wünscht sich unter anderem leichtere und billigere Unternehmensgründungen, eine Betriebsansiedlungsoffensive und Betriebskredite nach Südtiroler Vorbild mit einer Höhe von bis zu 100.000 Euro.
TS: „Schwimmen mit Betonschuhen“
„Ganz sicher sogar“ gehörten die Rahmenbedingungen für KMUs nach Ansicht des Teams Stronach (TS) geändert. „Ein zentrales Instrument einer Volkswirtschaft ist das Steuersystem. Wir brauchen ein vereinfachtes und gerechtes Steuersystem, das vor allem die Klein- und Mittelbetriebe entlastet“, heißt es in der Stellungnahme. Das „Rückgrat unserer Wirtschaft“ werde im Moment von Verwaltungskosten und Bürokratie fast erdrückt.
Das TS schlägt vor, dass Unternehmensgewinne, die in der Firma bleiben, mit nur zehn Prozent besteuert werden - und sich Firmen aussuchen können, ob sie dieses Geld an den Staat bezahlen oder alternativ an die Mitarbeiter auszahlen. Die Pleiten der vergangenen Monate kämen nicht von ungefähr, sondern seien Resultat einer jahrelangen Politik.
„Unsere Wirtschaft wäre gut, nur wird sie durch die rot-schwarze Politik ständig blockiert: Das ist für die Unternehmer so, als würden sie mit Betonschuhen schwimmen müssen. So kommen wir nicht weiter. Wir müssen die Unternehmer stärken, denn nur wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch den Menschen gut.“
Petra Fleck, ORF.at
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