Unternehmen versucht zu beruhigen
Nicht nur in Deutschland sollen Patientendaten an Marktforschungsunternehmen verkauft worden sein. Eine Sprecherin der österreichischen Niederlassung der US-Firma IMS Health bestätigte am Montag im Ö1-Mittagsjournal, dass österreichische Ärzte Daten von Medikamentenverschreibungen an das Unternehmen verkaufen.
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Laut IMS Health Österreich kooperieren 350 Ärzte in Österreich mit dem Marktforschungsunternehmen. Sie erhalten Geld, im Gegenzug liefern sie ihre Verschreibungsdaten an das Unternehmen ab. Eine Sprecherin von IMS Österreich versicherte, dass die Daten durch ein Drittunternehmen verschlüsselt würden und die Verschlüsselung anders als in Deutschland vorgenommen werde. Sie betonte auch, dass Rückschlüsse auf die einzelnen Patienten „absolut nicht“ möglich seien. Gleichzeitig gestand sie aber ein, dass die Daten nach Altersgruppen und Geschlecht differenziert werden.
„Spiegel“: 300 Millionen Patienten betroffen
Laut Informationen des deutschen Nachrichtenmagazins „Spiegel“ werden in Deutschland Millionen Ärzte und Patienten ausgespäht. Das süddeutsche Apothekenrechenzentrum VSA in München verkaufe Patientendaten in unzureichend verschlüsselter Form an Marktforschungsunternehmen wie den eben auch in Österreich tätigen US-Konzern IMS Health, wie das Magazin am Sonntag vorab meldete.
Laut „Spiegel“ verfolgt das Unternehmen nach eigenen Angaben die Krankheiten von über 300 Millionen Patienten - darunter auch „42 Millionen verschiedene gesetzlich Versicherte“ in Deutschland. „Viele Patientenkarrieren sind zurück bis 1992 verfolgbar“, zitierte das Magazin aus einem internen Papier.
Ärztekammer empört
Ärztekammer-Vizepräsident Karl Forstner sagte dazu, wenn die Daten verschlüssel und nicht gänzlich anonymisiert weitergegeben werden, sei das „nicht rechtskonform“. Persönlich hält der Kammer-Präsident die Vorgangsweise der betroffenen österreichischen Ärzte für „ethisch bedenklich“. „Patienten sollen das bekommen, was sie brauchen, und nicht, was sich die Pharmaindustrie allenfalls wünscht.“
Die Ärztekammer will nun eruieren, welche Daten genau bisher weitergegeben wurden und inwieweit das rechtskonform ist. Auch kammerintern werde man einen strengen Maßstab anlegen, so Forstner. Wirtschaftliches Interesse sei in Zusammenhang mit Patientendaten höchst fragwürdig. Das könne bis zur Beeinflussung von Ärzten gehen, und das sei unzulässig - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Bereits im April des Vorjahres soll unterdessen vor einer Teilnahme an der Datenerhebung der IMS Health gewarnt worden sein, wie von der steirischen Ärztekammer verlautete. „Da es keine Informationen dazu gibt, wozu diese Daten genau verwendet werden sollen, empfehlen wir dringend, an dieser Datenerhebung nicht teilzunehmen und das Angebot nicht anzunehmen“, hieß es damals laut APA in der Information der Kammer.
Apotheker: Geben Keine Medikamentendaten weiter
Die Österreichische Apothekerkammer und die Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich, beides Körperschaften öffentlichen Rechts, distanzierten sich von dem Verkauf von Medikamentendaten. Keine wie auch immer gearteten Medikamentendaten würden an Privatunternehmen weitergegeben, hieß es in einer Aussendung. In Deutschland seien die Apothekerrechenzentren in privater Hand, in Österreich nicht, so die beiden Körperschaften in der Aussendung.
Wie die Rezeptverrechnung funktioniert
Die Pharmazeutische Gehaltskasse ist das Wirtschafts- und Sozialinstitut der Apothekerschaft. Die Rezeptverrechnung zwischen den öffentlichen Apotheken und den Krankenkassen ist eine der gesetzlichen Aufgaben der Pharmazeutischen Gehaltskasse.
Man könne von dieser Seite einen derartigen Datenskandal für Österreich ausschließen. Es sei nicht die Aufgabe und entspreche auch nicht dem Selbstverständnis als öffentlich-rechtliche Körperschaft, Medikamentendaten an Dritte zu verkaufen, so Gottfried Bahr, Obmann der Pharmazeutischen Gehaltskasse. „Sicherheit, Transparenz und Vertrauen stehen für uns Apotheker an oberster Stelle“, so auch Max Wellan, Präsident der Österreichischen Apothekerkammer.
Stöger fordert Aufklärung
Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) forderte die Ärztekammer auf, die Vorwürfe des Verkaufs von Medikamentendaten der Patienten restlos aufzuklären, wie sein Sprecher auf Anfrage der APA sagte. Gleichzeitig betonte er, dass der Datenschutz oberste Priorität habe.
Der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Vorsitzende des Datenschutzrates, Johann Maier, forderte rechtliche Konsequenzen, wenn Ärzte tatsächlich Medikamentendaten verkauft haben sollten. „Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, müssen die Staatsanwaltschaften aktiv werden.“ Maier findet es „ungeheuerlich, wenn jene Ärzte, die sich Jahre“ gegen den Elektronischen Gesundheitsakt (ELGA) gewehrt hätten, „nun im eigenen Interesse Daten von Patientinnen und Patienten verkaufen“.
Rasinger: Datenschutz nachschärfen?
ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger sagte gegenüber der APA, dass man sich auch im Lichte der Bespitzelung des US-Geheimdienstes NSA fragen müsse, ob Österreich in Sachen Datenschutz eine Insel der Seligen sei oder ob man nicht in Bezug auf ELGA beim Datenschutz weiter nachschärfen müsse. Der Sprecher Stögers stellte dazu fest, dass ELGA auch in Sachen Datenschutz einen großen Fortschritt bringe, weil jeder Zugriff strengstens protokolliert werde. Man könne nachvollziehen, wer wann auf welche ELGA-Daten zugegriffen habe.
TS: Gegen betroffene Ärzte vorgehen
Die FPÖ forderte als Konsequenz aus dem deutschen Vorfall Gesundheitsminister Stöger auf, das schon beschlossene und im Aufbau befindliche Projekt ELGA sofort zu stoppen. Die Gesundheitssprecherin des Teams Stronach (TS), Martina Schenk, fordert Stöger und die Ärztekammer auf, gegen die betroffenen Ärzte vorzugehen. Außerdem solle Stöger „jene schwarzen Schafe unter der Ärzteschaft, die sich einer solchen Praxis bedienen, bekanntgeben“.
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