NR-Wahl: KPÖ will „Wärme ins Dunkel“ bringen

Die KPÖ startet mit einer Kampagne für die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses in Wien in den Wahlkampf. Die Kampagne soll über Unterschriftenlisten und im Internet geführt werden.

„Es ist keine linke Opposition im Parlament vertreten, diesen Platz wollen wir besetzen“, sagte KPÖ-Spitzenkandidat Mirko Messner bei der Präsentation der Initiative „Wärme ins Dunkel“ der Bezirksräte der KPÖ heute. Die Partei wolle die „soziale Frage“ in den Wahlkampf bringen, so Wolf Goetz Jurjans, Bezirksrat in Margareten.

Heizkostenzuschuss und kleines Glücksspiel

Ein Heizkostenzuschuss über 200 Euro soll in Wien wiedereingeführt und für das Jahr 2013 nachgezahlt werden, fordert die KPÖ. Die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, die mit Beginn 2013 in Kraft trat, sei „symptomatisch dafür, wie mit den ohnehin Ausgegrenzten in unserer Gesellschaft umgegangen wird“, sagte Jurjans.

Langfristig trete die KPÖ für eine Energiegrundsicherung, mit der jedem Haushalt ein Gratisgrundbezug an Energie zur Verfügung gestellt werden soll, ein.

„Mehr als 100.000 Wiener müssen sich im Winter entscheiden: Hungere oder friere ich lieber“, meinte Jurjans. Er fordere diese Gruppe auf, zur Wahl zu gehen und „ein Armutszeugnis für die Regierung abzulegen“. Die KPÖ wolle ein Umdenken ermöglichen und sich unter anderem für den Bau von Gemeindewohnungen, einen freien Hochschulzugang und einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde einsetzen. Im Wahlkampf werde sich die Partei außerdem auf die Themen Banken und kleines Glücksspiel konzentrieren.