Gewerkschafter nennen Knackpunkte
Wenige Chancen auf eine Einigung bei den Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht sehen Spitzengewerkschafter. In vielen Dingen habe es in den vergangenen Wochen eine Annäherung oder Lösung gegeben, so der Tenor - nicht aber bei den Knackpunkten Arbeitszeit und Gehalt der Lehrer an den höheren Schulen, hieß es letzte Woche aus Verhandlerkreisen.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
„In allen Bereichen noch ungelöste Fragen“ bei den Verhandlungen beim Lehrerdienstrecht sieht der Verhandlungsführer der Lehrergewerkschaft, Paul Kimberger (FCG) am Freitag. Natürlich seien Arbeitszeit und Gehalt „besonders bei den höheren Schulen eine Herausforderung“, so Kimberger zur APA. Deshalb stehe hier nach wie vor sein Vorschlag, das über zusätzliche Abschlagsstunden für Leistungen wie etwa die Betreuung von Schulbibliotheken oder im IT-Bereich zu lösen.
Supportpersonal für Lehrer fehlt
Darüber hinaus sei die künftige masterwertige Ausbildung aller Lehrer nach wie vor nicht vollständig im Dienstrecht abgebildet. So fehlten etwa Fächerzulagen für die Volksschullehrer zumindest in der vierten Klasse, die genauso Schularbeiten verbessern würden wie Lehrer an Hauptschulen oder in der AHS-Unterstufe. Ein großer Punkt sei schließlich die noch immer nicht gesicherte administrative Unterstützung der Lehrer durch Supportpersonal, so Kimberger. Das Thema sei insofern kompliziert, als es im Pflichtschulbereich eigentlich eine Materie des Finanzausgleichs sei.
„Beamte können nicht über Arbeitszeit entscheiden“
Für den Vorsitzenden der BMHS-Gewerkschaft, Jürgen Rainer, sind zwar 80 Prozent der Fragen beim Dienstrecht gelöst, nur: „Die restlichen 20 Prozent betreffen die harten Brocken wie Arbeitszeit und Gehalt - und das sind 80 Prozent des Volumens.“ Das sei auch der Grund, warum die Verhandlungen so unterschiedlich kommentiert würden, so die Gewerkschafter unisono. Die sich auftürmenden Detailprobleme in vielen Fragen würden auf Beamtenebene durchaus zufriedenstellend gelöst - nur die Frage von Arbeitszeit und Gehalt könne eben nicht von Beamten entschieden werden.
Gewerkschafter sämtlicher Lehrergruppen räumen ein, dass sich die Regierung zuletzt bewegt habe und offenbar bereit sei, Geld in die Hand zu nehmen. So koste eine Stunde weniger Lehrverpflichtung pro Jahr rund 200 Millionen Euro - die zuletzt angebotenen beiden Abschlagsstunden von den ursprünglich 24 Stunden Lehrverpflichtung etwa für Klassenvorstands- und Mentorentätigkeit bzw. Beratungs- und Betreuungsarbeit kämen so auf rund 400 Millionen Euro. Problem: Vor allem im Bereich der höheren Schulen liege man nach wie vor viel zu weit auseinander.
Mehr Unterrichtsstunden als „No-Go“
In manchen Bereichen gibt es mittlerweile zwar Einigkeit über die Zahlen, nicht aber über deren Interpretation. So gesteht die AHS-Gewerkschaft etwa zu, dass durch Einrechnung der Fächerzulagen vollbeschäftigte Sprachlehrer im neuen Dienstrecht finanziell nicht schlechter aussteigen als im alten - allerdings mit dem wesentlichen Unterschied, dass derzeit für eine Vollbeschäftigung 17 bis 18 Stunden Unterrichtsverpflichtung vorgesehen sind und im neuen Dienstrecht im günstigsten Fall 22 Stunden.
Oder umgekehrt: Künftig müssten neueintretende Lehrer für etwa den gleichen Lebensverdienst um rund 30 Prozent mehr unterrichten - für die Gewerkschaft, die erst vor vier Jahren erfolgreich gegen eine Erhöhung der Lehrverpflichtung um zwei Stunden gekämpft hat, ein „No-Go“. Bei Lehrern anderer Fächer gebe es außerdem weiter Gehaltsverluste. Für den BMHS-Bereich sieht Rainer sogar durchgängig Gehaltsverluste.
Regierungsentwurf als „ideologisches Machwerk“
Die Ablehnung des Regierungsentwurfs durch die AHS-Lehrer hat aber auch politische Gründe: Zuletzt nannten sie den Entwurf in einem Rundschreiben an alle AHS-Lehrer ein „ideologisches Machwerk“, der die „dienstrechtliche Vorbereitung einer Gesamtschule bis zum 19. Lebensjahr“ darstelle. Ein Gewerkschafter aus einer anderen Lehrergruppen sieht das weniger problematisch, wirft der Regierung aber taktisches Ungeschick vor: „Ausgerechnet jene Gruppe, die die stärksten ideologischen Vorbehalte hat, auch mit den stärksten Verdienstverlusten bzw. Arbeitszeitverlängerungen zu konfrontieren, war keine so gute Idee“, hieß es gegenüber der APA.
In anderen Bereichen liegt man dagegen nicht so weit auseinander. Zwar seien in allen Detailbereichen noch Probleme zu lösen - dort sei man aber wesentlich näher dran, betonen Verhandler. Die Pflichtschullehrer kämpfen etwa noch um Fächerzulagen für Volksschullehrer der vierten Klasse, außerdem sehen alle das von der Regierung versprochene Unterstützungspersonal nicht gesichert. Und eines machen alle Gewerkschafter klar: Ein Abschluss ohne Zustimmung der AHS- bzw. BMHS-Lehrer komme nicht infrage.
Links: