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„Blockierer zur Seite räumen“

Die Regierung erhöht beim Lehrerdienstrecht den Druck in Richtung Gewerkschaft: Die SPÖ verschärfte am Wochenende den Tonfall und stellte einen Beschluss ohne Zustimmung der Gewerkschaft in den Raum, und zwar im Vorfeld des Begutachtungsentwurfs, der schon seit längerem für Mitte August avisiert wurde. Auch die ÖVP gab nun ihr Okay für die Begutachtung.

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Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ließen am Samstag via Medien ausrichten, dass einer Begutachtung des neuen Lehrerdienstrechts - auch ohne Zustimmung der Gewerkschaft - nichts mehr im Weg steht. Schon kommende Woche will sich Faymann mit Spindelegger darauf einigen, das Lehrerdienstrecht in Begutachtung zu schicken, kündigte der Kanzler laut einer Vorausmeldung der Tageszeitung „Österreich“ (Sonntag-Ausgabe) an.

Der Vizekanzler wiederum hatte bereits eine halbe Stunde zuvor in einer Aussendung des „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe) die Bereitschaft dazu signalisiert: „Ich stehe dazu, dass wir in der Regierung beim Lehrerdienstrecht den nächsten Schritt setzen und es in Begutachtung schicken.“ „Im Begutachtungsverfahren“, so der ÖVP-Außenminister, „können alle Betroffenen ihre Standpunkte einbringen.“

Spindelegger erwartet Sozialpartnereinigung

Spindelegger geht davon aus, dass das Lehrerdienstrecht nach dem Begutachtungsverfahren im Konsens mit den Sozialpartnern beschlossen werde. Ein Beschluss vor der Nationalratswahl ist für ihn allerdings nicht zwingend nötig: „Denn für das Schuljahr 2013/2014 ist die Zeit ohnehin schon zu kurz. Das Dienstrecht kann erst für neue Lehrer im Schuljahr 2014/15 gelten.“ Auf die Frage, ob der Gesetzesentwurf auch ohne Sozialpartnerzustimmung in Begutachtung gehen soll, war Spindelegger am Rande der Wahlprogrammpräsentation am Freitag noch unkonkret geblieben: „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir auch im sozialpartnerschaftlichen Sinn eine Einigung erzielen können.“

Sein Parteikollege, der oberösterreichische ÖVP-Obmann und Landeshauptmann Josef Pühringer, stellte letzte Woche zu den Verhandlungen fest: „Die Lehrergewerkschaft muss wissen, dass der Entscheider die Regierung ist.“

Niessl: „Würde Neugebauer rausschmeißen“

In mehreren Medien ließen SPÖ-Regierungsmitglieder vor allem dem Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer (ÖVP), ausrichten, dass ein Beschluss des neuen Gesetzes nicht zwingend unter Abstimmung mit den Arbeitnehmervertretern erfolgen muss. „Wir müssen die Blockierer jetzt zur Seite räumen“, sagte Faymann etwa in der Tageszeitung „Österreich“ (Samstag-Ausgabe), „es muss schon auch was ohne diesen Herren gehen“, hatte er zuvor via ATV Neugebauer die Rute ins Fenster gestellt.

Und im „Standard“ sagte der Kanzler: „Es kann nicht sein, dass der Herr Neugebauer entscheidet, Daumen rauf oder runter.“ Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) betonte wiederum im „Kurier“ (Samstag-Ausgabe), nicht mehr lange warten zu wollen, auch wenn eine 34. Verhandlungsrunde noch möglich sei. Ebendort hatte Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) tags zuvor die bisher schärfsten Töne in Richtung Gewerkschaft anklingen lassen: „Ich würde Neugebauer aus den Verhandlungen rausschmeißen“, denn „wir sind nicht dazu da, uns von ihm frotzeln zu lassen“.

Lehrer: Bruch der Sozialpartnerschaft

Von den Lehrervertretern wird das Szenario scharf kritisiert. „Ohne Verhandlungsergebnis, das haben wir mehrmals klargemacht, kann auch kein Gesetzesentwurf in Begutachtung gehen“, so Paul Kimberger (FCG), der Vorsitzende der Gewerkschaft der Pflichtschullehrer, im ORF-Radio. „Das wäre eigentlich ein Bruch der Sozialpartnerschaft.“ Ähnlich äußerte sich AHS-Lehrergewerkschafter Eckehard Quin per Aussendung.

Leitl genervt: Brauchen kein Dienstrecht

Der Präsident der Wirtschaftskammer (WKÖ), Christoph Leitl (ÖVP), meinte indes, dass man gar kein neues Dienstrecht brauche. Er ist dafür, das Projekt zu stoppen. ",Lehrerdienstrecht‘ ist für mich schon das Unwort des Jahres", sagte er dem „Kurier“ (Donnerstag-Ausgabe). Nicht nur, weil die Einigung zwischen Regierung und Gewerkschaft auch nach 33 Verhandlungsrunden ausstehe.

Leitl nannte einen weiteren Grund: „Wir brauchen es jetzt nicht. Es ist absurd, über ein Dienst- und Gehaltsrecht zu reden, solange nicht feststeht, was wir bildungspolitisch wollen. Über zwei Stunden mehr Arbeit für die Pädagogen zu debattieren, ist daneben. Wir müssen über Bildungsziele diskutieren.“

„Es bringt mein Blut in Wallung“

Leitl missfällt die Bildungsdebatte auch in anderen Bereichen. Rote und Schwarze müssten „endlich die ideologischen Eierschalen ablegen. Alle haben sich auf die AHS und die ,Neuen Mittelschulen‘ eingeschossen, die ÖVP will dies, die SPÖ das. Sie verkrampfen sich auch auf den Uni-Zugang - ob der gratis sein soll oder nicht. Mich ärgert, wie fahrlässig mit dem Thema Bildung umgegangen wird. Es bringt mein Blut in Wallung, dass nichts weitergeht.“

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