Dürre wird „heißes“ Wahlkampfthema

Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger haben am Freitag bei hochsommerlichen Temperaturen besonders schweißtreibende Termine absolviert: Beide informierten sich über die Auswirkungen der Trockenheit auf Maisfelder - der eine im Burgenland, der andere in Oberösterreich. Damit ist der Wahlkampf um ein besonders „heißes“ Thema reicher.

Der Tenor bei beiden Terminen war der gleiche: Den Bauern, die durch die Dürre besonders leiden, soll rasche Hilfe zugesichert werden. So versprach Faymann bei einem Lokalaugenschein gemeinsam mit Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) auf einem Maisfeld bei Zurndorf im Burgenland Unterstützung durch die Politik. Der Kanzler verwies auf das am Vortag angekündigte „Hilfspaket“ aus dem Landwirtschaftsministerium.

„Wir wollen hier eine gesetzliche Änderung herbeiführen, um hier helfen zu können“, so Faymann. Man werde das auch in der Regierungssitzung auf der Tagesordnung ganz vorne haben, denn nicht nur Hochwasser, sondern auch Trockenheit zerstöre viel, so Faymann - mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Spindelegger: „Kein Wahlkampf auf den Feldern“

Spindelegger, der sich gemeinsam mit Bauernbund-Präsident Jakob Auer im oberösterreichischen Vorchdorf die Lage zeigen ließ, verwies auf die „insgesamt 530.000 Arbeitsplätze“, die mit der Landwirtschaft verbunden sind und die „es mit jedem nötigen Einsatz zu erhalten gilt“. Auf die Frage, ob der Wahlkampf jetzt auf den Feldern ausgetragen werde, sagte Spindelegger, Wahlkampf auf dem Feld gebe es nicht. Es gebe Trockenheit auf dem Feld, und darauf brauche man Antworten für die betroffenen Existenzen - mehr dazu in ooe.ORF.at.

Doch ganz auf Wahlkampfrhetorik wollte man dann bei diesem „heißen“ Thema doch nicht verzichten. In einer anschließenden Aussendung warf Bauernbund-Präsident Auer der SPÖ vor, die Dürre als „Politshow“ zu missbrauchen. „Wenn die SPÖ in ihrem Feuereifer die bäuerliche Klientel entdeckt, dann ist der Wahlkampf ausgebrochen“, schreibt Auer.

Hilfsangebote auch auf Bundesebene

In Niederösterreich wurde das Ausmaß der Dürreschäden ohne Politprominenz, dafür vom zuständigen ÖVP-Landesrat Stephan Pernkopf begutachtet. Das Ausmaß der Dürreschäden könne man noch nicht beziffern, aber die Situation verschärfe sich mit jedem weiteren regenfreien Tag, so Pernkopf. Auch der Salzburger Agrar-Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) verweist auf die schwierige Lage von immer mehr Bauern im Bundesland: „Sie laufen Gefahr, das Futter für den Winter zu verlieren. Deshalb werden wir helfen.“

„Hilfspaket“ angekündigt

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) hat bereits am Donnerstag ein „Hilfspaket“ mit vier Punkten „für dürregeschädigte Bauern“ angekündigt. Summen sind derweil allerdings noch unklar. Schon bisher wurde die Landwirtschaft aus dem Katastrophenfonds unterstützt, indem die Hagelversicherungen für die Bauern subventioniert werden. Im Vorjahr wurden dafür laut Finanzministerium 18,9 Mio. Euro aufgewendet. An Private aller Berufsgruppen wurden 12,3 Mio. Euro ausbezahlt.

Die Schäden würden bisher laufend erhoben, daher seien jetzt die Kosten für das „Hilfspaket“ auch noch nicht abschätzbar, wie es auf APA-Nachfrage hieß. Man müsse noch abwarten, „bis die Zahlen auf dem Tisch sind“, sagte ein Berlakovich-Sprecher. Jedenfalls seien vor allem Tierhaltungsbetriebe betroffen, „weil sie zu wenig Futter haben, um ihre Tiere zu füttern“. Also ist der erste Punkt des „Hilfspakets“ auch eine Ankaufaktion für Futtermittel, heißt es in der schriftlichen Mitteilung.

Geschützte Wiesen freigegeben

Neben finanzieller Hilfe hat das Landwirtschaftsministerium an Freitag auch andere Maßnahmen ergriffen wie zum Beispiel die Freigabe bisher geschützter Wiesen für die Gras- und Heu-Ernte. Die Genehmigung gilt für die Bundesländer Salzburg, Burgenland, Niederösterreich, Steiermark, Kärnten und Oberösterreich - mehr dazu in salzburg.ORF.at.

Links:

• SPÖ
• ÖVP
• Lebensministerium
• Video von den Lokalaugenscheinen