Ahmadinedschad räumt Präsidialamt
Sieben Wochen nach seinem Wahlsieg ist der neue iranische Präsident Hassan Rouhani am Samstag offiziell in sein Amt eingeführt worden. Seine Berufung zum Staatschef wurde während einer Zeremonie vom geistlichen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei bestätigt. Nach der Zeremonie räumte Mahmud Ahmadinedschad nach acht Jahren Amtszeit das Präsidialamt und übergab es seinem Nachfolger.
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Seine Regierung werde für die Wiederbelebung der Wirtschaft, eine Verständigung mit der Welt und die Wahrung der nationalen Interessen eintreten, sagte Rouhani bei seiner Amtseinführung. Zudem werde er für eine Aufhebung der „ungerechten Sanktionen“ kämpfen, die der Westen wegen des umstrittenen Atomprogramms gegen sein Land verhängt hatte.
Eine „deutliche Botschaft“
Die Wahl eines kompetenten Mannes, der dem Staat seit mehr als drei Jahrzehnten diene, sei eine „deutliche Botschaft“, sagte Chamenei bei der Zeremonie, die live im iranischen Fernsehen übertragen wurde. Rouhani wird am Sonntagnachmittag vor dem Parlament in Teheran vereidigt. Innerhalb von zwei Wochen muss er seine Minister im Parlament vorstellen, wo sie die mehrheitliche Zustimmung der 290 Abgeordneten benötigen.
APA/AP/Office of the Iranian Supreme Leader
Mahmud Ahmadinedschad, Ajatollah Ali Chamenei und Hassan Rouhani (v. l. n. r.)
Der 64-jährige moderate Kleriker ist der siebente Präsident des Landes. Er hatte die Wahl am 14. Juni bereits in der ersten Runde mit 51 Prozent der Stimmen gewonnen. Der frühere Atomunterhändler, der für eine diplomatischere Vorgangsweise im Atomkonflikt eintritt, setzte sich dank der Unterstützung von Moderaten und Reformern gegen fünf konservative Kandidaten durch.
Beilegung des Atomstreits?
Ahmadinedschad hinterlässt Rouhani nach acht Jahren im Amt zahlreiche Probleme. Das Land ist politisch isoliert. Wegen der internationalen Sanktionen in Zusammenhang mit dem Atomstreit steckt der Iran auch wirtschaftlich in einer tiefen Krise. Die Beilegung des Atomstreits zählt nach Ansicht von Beobachtern zu den wichtigsten Vorhaben des 64-Jährigen. Israel und der Westen verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms den Bau einer Bombe voranzutreiben.
Im Syrien- und Nahost-Konflikt werden dagegen keine grundlegenden Veränderungen erwartet. Rouhani hat schon vor seinem Amtsantritt Syriens Amtsinhaber Baschar al-Assad seine Unterstützung erklärt. Das gleiche gilt für finanzielle und militärische Unterstützung für die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas-Organisation und die Milizen der libanesischen Schiiten-Organisation Hisbollah.
Israel-feindliche Aussagen
Kurz vor seiner Amtseinführung sorgte Rouhani mit neuen Israel-feindlichen Äußerungen für Aufregung. Die iranische Nachrichtenagentur ISNA hatte am Freitag berichtet, Rouhani habe Israel als „alte Wunde“ bezeichnet, die beseitigt werden müsse. Nach einem Videomitschnitt des Interviews sagte der als moderat geltende Kleriker jedoch, dass die Besetzung Palästinas und das Leid des palästinensischen Volkes „eine alte Wunde für die islamische Welt“ sei.
Obwohl der neue iranische Präsident eine Versöhnung mit dem Westen beabsichtigt, wird im Nahost-Konflikt keine Kursänderung erwartet. Die Nichtanerkennung des Staates Israel gehört im Iran zur außenpolitischen Doktrin.
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