Frauenanteil 2002 deutlich höher
Die Gelegenheiten, den Frauenanteil im Parlament zu stärken, sind aufgrund der fünfjährigen Legislaturperiode ohnehin rar, am 29. September bietet sie sich wieder. Auch wenn alle Parteien einen höheren Frauenanteil auf ihren Listen versprechen - noch nicht alle Bundeslisten stehen fest -, dürfte sich am nur knapp 30-prozentigen Anteil im Nationalrat auch diesmal nicht viel ändern.
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Der Frauenanteil beläuft sich aktuell auf nicht einmal ein Drittel, nur 53 der 183 Abgeordneten sind weiblich (29 Prozent). Dabei lag er bereits einmal, nämlich ab Ende 2002, bei 33,9 Prozent. Damals saßen 62 Frauen in den Abgeordnetenreihen. Danach sank ihr Anteil allerdings wieder und lag zu Beginn der noch laufenden Gesetzgebungsperiode überhaupt bei nur 27,3 Prozent (50 Frauen).
Halbe-Halbe nur bei Grünen
Geschlechterparität gibt es lediglich im grünen Klub, wo von den 20 Abgeordneten exakt zehn weiblich sind. Einen Frauenanteil von knapp 39 Prozent (22 von 57) weist der SPÖ-Klub auf, gefolgt von der ÖVP-Fraktion mit knapp 26 Prozent (13 von 51). Einer der fünf Team-Stronach-Mandatare ist eine Frau (20 Prozent), gefolgt von der FPÖ, wo sich der Frauenanteil auf 16 Prozent beläuft (sechs von 38). Nur eine Frau und der geringste Frauenanteil findet sich im BZÖ-Klub (eine von zwölf, acht Prozent).
SPÖ mit Reißverschlussprinzip
Die SPÖ hat ihren Vorschlag für die Bundesliste bereits präsentiert, formell beschlossen wird sie beim Bundesparteirat am Samstag. An der Spitze steht der Parteivorsitzende Kanzler Werner Faymann, gefolgt von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, FSG-Chef Wolfgang Katzian und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.
Deutlich hinter Europaparlament
Mit dem jetzigen Frauenanteil im Nationalrat von 28,96 Prozent liegt Österreich klar hinter dem Europäischen Parlament (35 Prozent) und eine Spur hinter dem deutschen Bundestag (32,9 Prozent).
Unter den Top Ten finden sich sechs Frauen, das selbst verordnete Reißverschlussprinzip wird damit „im positiven Sinn durchbrochen“, zeigte sich Heinisch-Hosek erfreut. Der selbst verordnete Reißverschluss - auf einen Mann hat eine Frau zu folgen bzw. umgekehrt - wurde über die gesamte Liste eingehalten. Die SPÖ-Frauenvorsitzende rechnet nach der Wahl jedenfalls mit „deutlich“ mehr Frauen im künftigen SPÖ-Klub.
Länder-SPÖ-Listen ignorieren Paritätsprinzip
SPÖ-Listen müssen seit einem Parteibeschluss 2010 im Reißverschlussprinzip besetzt werden, nur halten sich nicht alle Landesorganisationen daran. Im Burgenland etwa haben Frauen von 14 Listenplätzen fünf inne, die erste Frau findet sich allerdings erst auf Position sieben.
Selbst in Niederösterreich, wo Heinisch-Hosek als Spitzenkandidatin antritt, finden sich nur drei Frauen, aber zwölf Männer auf der Liste. Die Frauenministerin belegt Platz eins, zwei weitere Frauen kommen auf den Plätzen drei und 13. Salzburg, Oberösterreich mit Nationalratspräsidentin Prammer als Spitzenkandidatin und Wien beispielsweise halten sich an die Reißverschlussvorgabe.
Höherer Mindestlohn, Väterkarenz
Die SPÖ-Frauen haben sich bereits mit der Kampagne „Superheldin“ in den Wahlkampf gestürzt. Hauptthemen sind etwa die gemeinsam mit der Gewerkschaft vertretene Forderung nach einem Mindestlohn von 1.500 Euro in allen Branchen. Geworben wird auch für die Väterkarenz, gefordert wird weiterhin die Einkommenstransparenz auch für kleinere Betriebe. Die SPÖ-Frauen präsentierten auch den rund dreiminütigen Imagefilm „Gut für die Frauen. Gut fürs Land“. Darin werden sowohl das bereits Erreichte als auch die weiteren Pläne vorgestellt.
ÖVP will Frauenanteil leicht steigern
Voll in den Wahlkampf einklinken wird sich auch die Frauenorganisation des Koalitionspartners ÖVP. Frauenchefin Dorothea Schittenhelm geht davon aus, dass im nächsten ÖVP-Klub mindestens 15 Frauen sitzen werden, das wäre zumindest eine kleine Steigerung gegenüber der jetzigen Situation (13 von 51 Abgeordneten). Unter den 20 Kandidaten der schwarzen Bundesliste sind neun Frauen, vier finden sich unter den ersten zehn.
ÖVP-Listenerster ist Parteiobmann Michael Spindelegger, gefolgt von der früheren Raiffeisen-Managerin Michaela Steinacker, Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz und der bisherigen Bundesrätin Angelika Winzig. Auf Platz fünf kandidiert der Salzburger JVP-Chef Asdin El Habbassi, danach Andreas Zakostelsky und auf Platz sieben Frauenchefin Schittenhelm.
Die ÖVP verfolgt zwar das Ziel, zumindest ein Drittel der Abgeordnetensitze weiblich zu besetzen, hierbei handelt es sich jedoch um keine Verpflichtung, sondern lediglich um eine Zielbestimmung. Auch bei dem Einzug von 15 Frauen wäre bei heutigem Mandatsstand (51) dieses Drittel noch nicht erreicht. Schittenhelm rechnet jedoch damit, dass am 29. September ein höheres Wahlergebnis erzielt wird und dadurch mehr als 15 Frauen einziehen werden.
Lohngleichheit, Pensionsanrechnungen
Schwerpunktthemen der ÖVP-Frauen im Wahlkampf sind etwa die Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit, die Gendermedizin, die HPV-Impfung auf Krankenschein, vier Jahre Anrechnung für die Pension pro Kind sowie die Gehaltsvorrückung auch während der Karenzzeit. Zusätzlich schickt die ÖVP im September die drei Ministerinnen Johanna Mikl-Leitner, Beatrix Karl und Maria Fekter auf Bundesländertour, um mit den Wählerinnen ins Gespräch zu kommen.
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